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Münster, 26.5.2017
Parex-Bank will nicht mehr Parex-Bank sein - aber trotzdem weitere 100 Millionen Lats vom Staat PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 28. November 2009 um 22:29 Uhr
In der Nähe befindet sich das FinanzministeriumNils Melngailis betätigt sich seit dem letzten Dezember als eingesetzter Krisenmanager der Parex-Bank. Seine Angestellten hatten sich verspekuliert und standen vor dem Bankrott. Die Regierung von Ivars Godmanis rettete im Herbst 2008 das zweitgrößte private Geldinstitut des Landes mit 670 Millionen Lats (=939 Millionen Euro), übernahm zunächst 51 Prozent der Aktien, später 85 Prozent. Diese Pleite beschleunigte die wirtschaftliche Talfahrt derart, dass Lettland wenig später einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds benötigte. Seitdem sehen sich die lettischen Regierungen zu einem strikten Sparkurs gezwungen, unter dem vor allem Rentner und staatliche Bedienstete, indirekt aber auch die Arbeitnehmer der Privatwirtschaft zu leiden haben. Die Wirtschaft schrumpft unter deflationären Bedingungen und die Letten leben nun mit der höchsten Erwerbslosenquote in der Europäischen Union. Melngailis erklärte gegenüber dem TV-Polit-Magazin de facto, dass sein `systemrelevantes` Geldhaus weitere 100 Millionen Lats (=140 Millionen Euro) vom Staat brauche. Er plant, die Schulden und wertlosen Papiere in eine Bad Bank auszulagern. Aus Imagegründen erwägt der Parex-Vorstandsvorsitzende, den Namen seiner Pleitefirma zu ändern. Derweil kritisiert der jetzige Premier Valdis Dombrovskis . wie die staatliche Übernahme in der Zeit der Vorgängerregierung vonstatten ging: Unter anderem seien mit dem Parex-Personal überhöhte Gehälter und Abfindungen vereinbart worden.
 
Die Parex-Zentrale in der Rigaer Altstadt, Foto: UB
 
Gute Bank, schlechte Bank

Melngailis erläuterte am 22.11.09 in der LTV1-Sendung de facto, wie er sich die Zukunft der Bank vorstellt: Eine japanische Investmentbank habe den Auftrag erhalten, einen Teilungsplan bis zum Jahresende auszuarbeiten. Er stellte in Aussicht, dass es sowohl für den profitablen als auch für den verschuldeten Teil Kaufinteressenten gebe. Aber auch eine Fonds-Lösung werde noch erwogen. Der US-Lette, der in den USA und Wien studierte, lässt von einer Londoner Werbeagentur einen Namens- und Etikettenwechsel der international eher berüchtigten als berühmten Banker-Spelunke prüfen. Nach der Lehman-Pleite zeigte sich, dass auch sie hoffnungslos in den internationalen Wert(los)papier-Poker verstrickt war. Wenige Wochen vorher hatte Ivars Godmanis noch behauptet, Lettland sei ein Hafen der Ruhe im internationalen Finanzgeschäft. Und der stellvertretende Vorsitzende der staatlichen Finanz- und Kapitalmarkt-Aufsicht (Finanšu un kapitāla tirgus komisija), Jānis Brazovskis, erklärte damals im TV-Polit-Talk Kas notiek Latvijā, das lettische Finanzsystem sei von simplerer Beschaffenheit als Haushaltsseife. Mit diesem Vergleich seifte er die Zuschauer ein: Die Verhältnisse seien stabil und die lettischen Banken nicht am internationalen Wertpapier-Geschiebe beteiligt.

 

Latsen für leichtsinnige Banker

 

Für ganze zwei Lats kaufte die lettische Regierung im November 2008 die lettische Pleitebank und handelte sich damit einen Schuldenberg ein. Bild: Wikimedia Commons


Juristisches Nachspiel und die Not der Banker

Diese gespielte oder tatsächliche Ahnungslosigkeit der Minister und Beamten könnte Folgen haben. Der lettische Generalstaatsanwalt Jānis Maizītis lässt gerade von seinen Mitarbeitern prüfen, ob die Parex-Verstaatlichung mit rechten Dingen zuging. Ex-Premier Ivars Godmanis und der damals verantwortliche Finanzminister Atis Slakteris behaupten, es habe zu dieser kostspieligen Übernahme keine Alternative gegeben. Ein Gutachten des lettischen Rechnungshofs (Valsts kontrole) bezweifelt dies inzwischen. Die Gewinner seien die ehemaligen Bankgründer und Aktionäre, Valērijs Kargins und Viktors Krasovickis, und nicht der Staat gewesen. Das Web-Portal Delfi wies am 20.10.09 darauf hin, dass die Crashbanker immer noch beträchtlich von den Zinsen ihrer Parex-Geldanlagen profitieren. Die Abgeordneten des Saeima-Haushaltsausschusses beabsichtigen, den Beiden zukünftig weitere Zinseinnahmen gesetzlich zu verbieten, zumindest solange der Staat die Bank stützen muss. Kargins und Krasovickis sind nun ganz schön notleidende Banker. Dienas Bizness verkündete am 2.11.09, dass Kargins` Lieblingsgefährt und Juwel des Parex-Fuhrparks, ein Maybach aus dem Jahr 2005, für mindestens 215.000 Euro verkauft worden sei. Der andere Maybach ist auch schon weg. Der gesamte Parex-Dienstwagenpark wurde von 700 auf 100 Autos verkleinert.

Die Lehman-Bank - Schlimmer als Kernseife

Auch die "Parex" war im internationalen Wertpapiergeschäft mit Lehman-Papieren verwickelt, Foto: David Shankbone auf Wikimedia Commons


Streit um Abfindungen und Einsparungen

Der jetzige Premier Valdis Dombrovskis empörte sich in der de facto-Sendung vom 15.11.09 über die unverhältnismäßig hohen Gehälter und Entschädigungszahlungen in den höheren Parex-Etagen. Auch dies belege, wie unprofessionell die Übernahme in der Zeit der Vorgängerregierung organisiert worden sei. Dies müsse ein Thema der Gerichtsverhandlung werden. Konkrete Namen wollte der Regierungschef nicht nennen, doch es wird deutlich, dass der Politiker der Partei Jaunais Laiks (Neue Zeit) die Gelegenheit nutzt, um der politischen Konkurrenz die Leviten zu lesen. Dombrovskis will den begrenzten Einblick in die geschlossenen Geheimverträge ermöglichen. Dieses Recht hat bislang nicht einmal Lettlands oberste Rechnungsprüferin, Ingrida Sudraba.

Die de facto-Journalisten berichteten, dass seit November 2008 annähernd 600 Mitarbeiter die Bank verlassen hätten. Ein Teil von ihnen, nämlich die Manager der mittleren und höheren Ebene, nahmen Abfindungen zwischen 40.000 und 80.000 Lats (56.000-120.000 Euro) mit nach Hause, manche Spitzenmanager erhielten noch höhere Entschädigungszahlungen zwischen 100.000 und 200.000 Lats (140.000-280.000 Euro). Dies sind im Reich der Ackermänner und Wiedekings eher Peanuts. Doch in Lettland, wo das Durchschnittseinkommen bei 500 Euro liegt, bereiten solche Zahlen Unmut. Aber auch die Einsparbemühungen sollen hier nicht verschwiegen werden. Die Nachrichtenagentur LETA informierte darüber, dass Bankchef Melngailis statt 12.000 Lats (=16.822 Euro) nun nur noch 8.400 Lats (=11.775 Euro) pro Monat erhält, immerhin noch das über 20fache eines Durchschnittsverdieners. Parex-Sprecherin Inga Saleniece verkündete, dass ihr Institut die Verwaltungsausgaben in einem Jahr um 40 Prozent reduziert habe. Im Schnitt hätten sich die Gehälter in der Führungsetage um cirka 30 Prozent verringert.

 

Godmanis empfängt US-Botschafter Amb Larson
Nun muss sich Ex-Premier Ivars Godmanis (links) für die Übernahme der Parex-Bank rechtfertigen, Foto: Wikimedia Commons

 

Endziņš` Rundumschlag

Der ehemalige Vorsitzende des lettischen Verfassungsgerichts, Aivars Endziņš, kritisierte in einem Interview mit Latvijas Radio 1 vom 23.11.09 die Regierenden scharf. Der Staat versuche derzeit auf Kosten der sozial Benachteiligten seine Funktionäre zu retten. Das Bestreben der derzeitigen Regierung, zulasten der Rentner die Staatsfinanzen zu sanieren, sei völlig inakzeptabel. Derzeit prüft das Verfassungsgericht, ob die Rentenkürzungen zulässig waren. Endziņš ist davon überzeugt, dass die Richter diesen Regierungsbeschluss kippen werden. Er könne sich keine Urteilsbegründung vorstellen, die eine solche Kürzung rechtfertige und kommt dann auch auf die Parex-Affäre zu sprechen:

Es ist nicht erklärbar, weshalb Regierungsmitglieder, Minister mithin verkünden, dass man den Eigentümern und Funktionären der “Parex-Bank” Zehntausende, oder sogar mehr als Hunderttausende Lats Abfindungen auszahlen kann”

Es bestehe die Gefahr, dass die nicht Begünstigten Prozesse gegen den Staat anstrengten, was weitere Ausgaben und Verluste bedeute. Doch was geschehe mit den Rentnern? Im letzten Sommer hatte Dombrovskis` Regierung die Renten um zehn Prozent gekürzt, arbeitende Rentner müssen seitdem sogar auf 70 Prozent ihrer Altersbezüge verzichten. Den Funktionären werde ein weiches Kissen für eine sanfte Landung bereitet, um die Rentner kümmere man sich dagegen nicht. Mehr als 40.000 Rentner reichten Beschwerde bei den Verfassungsrichtern ein. Diese müssen bis zum 23.12.09 ein Urteil fällen.

 

Auch deutsche Sparer betroffen

Die Parex unterhält auch zwei Filialen in Berlin und Hamburg. Noch sind die Auflagen der lettischen Finanz- und Kapitalmarkt-Aufsicht in Kraft, die auch für deutsche Sparer gelten: Ein Privatkunde darf zum Beispiel im Monat nicht mehr als 50.000 Euro von seinem Konto abheben. Die deutsche BaFin hat daraufhin der Bank untersagt, weitere Kunden anzuwerben. Im Prinzip ist aber auch das Geld der deutschen Parex-Kunden vom lettischen und deutschen Einlagensicherungsfonds gedeckt, so zumindest beruhigt ein Focus-Artikel vom 10.11.08.

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War diese Krise eine Chance? Höchstens eine verpasste.

UB

 

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