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Münster, 22.3.2019
Finanzkrise in Lettland - Chance zur Umorientierung? PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Montag, den 08. Dezember 2008 um 13:21 Uhr
Parlament in RigaDie lettischen Banker, Unternehmer und ihre Kunden orientierten sich in den letzten Jahrzehnten am Konsumverhalten des neuen großen Bruders USA: Eine unbekümmerte Kreditvergabe sorgte für hohe Wachstumsraten auf Pump. Banken finanzierten Immobilien, die sich ihre Kunden eigentlich nicht leisten konnten. Nun verunzieren die ersten Bauruinen die lettische Landschaft. Das größte Geldinstitut in lettischer Hand, die Parex-Bank, muss der Staat vor der Pleite bewahren. Die Nervosität wächst: Übereifrige Polizisten verhörten einen Musiker, der sich auf der Bühne über den Ansturm auf Bankautomaten amüsierte. Die internationale Flaute verstärkt die Probleme. Die fetten Jahre scheinen vorbei zu sein. Doch gerade diese Krise könnte Voraussetzung einer Politik werden, die Ökonomie mit Ökologie und sozialer Gerechtigkeit vereinbart. Eigentlich bietet Lettland dafür gute Voraussetzungen.
Schlechte Wirtschaftsnachrichten hinter den Türen des Parlaments in Riga. Copyright Photo: Udo Bongartz
Die Zahlen liegen im globalen Krisentrend: Das lettische Arbeitsamt meldete bereits einen Anstieg der Erwerbslosenquote auf 6,1 Prozent: Zu Novemberbeginn waren offiziell 61 049 LettInnen ohne Job, am Monatsende waren es 6 016 Erwerbslose mehr. Die britischen Inseln bieten keinen Ausweg mehr für auswanderungswillige Letten. Dagegen müssen die lettischen Arbeitsvermittler mit Rückkehrern rechnen.

In der Saeima, dem lettischen Parlament, wies Premier Ivars Godmanis auf einer außerordentlichen Plenarsitzung am 4. Dezember auf die weltweit bekannten Krisensymptome hin. Auch hierzulande zögerten die Banken nun, Kredite zu finanzieren und brächten damit Unternehmer in Schwierigkeiten, die dringend Kapital benötigten, um auf mangelnden Absatz zu reagieren. Besonders hart treffe es die lettischen Zulieferer der Automobilindustrie. Geringere Unternehmensgewinne, weniger Lohnempfänger und sparsamere Käufer verringern wiederum die Steuereinnahmen.

Latvijas Banka
Hinter dieser Fassade wird die Stabilität des Lats gehütet -
Die Zentralbank Lettlands in sonnigeren Tagen. Copyright
Photo: Udo Bongartz

Die lettische Regierung warnt vor größeren Staatsschulden, kündigt eine unbequeme Sparpolitik für die Bevölkerung an und übernimmt zugleich die Aktienmehrheit der kriselnden Parex-Bank. Parallel dazu verhandelt Riga mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen Milliardenkredit. Über dem Vorhaben wabern Schwaden von Spekulationen, allein schon, was den Umfang der Finanzspritze angeht – mal sollen es 2 Milliarden Euro sein, dann aber auch 3 Milliarden oder 5. Finanzminister Atis Slakteris streute in der Parlamentssitzung, die IWF-Vertreter bezweifelte das Regierungsdogma vom unabwertbaren Lats, der Nationalwährung des Landes: Viele Währungsfonds-Experten würden nämlich – so Slakteris – für das “argentinische” Szenario der Abwertung plädieren. Dies will man natürlich nur hinter vorgehaltener Hand erfahren haben, doch werde weder die lettische Regierung noch die lettische Nationalbank dem Ansinnen zustimmen. Wenn man keine Devalvierung wolle, so fügte der Minister hinzu, so müsse man einen konsequenten Weg der Ausgabensenkungen gehen – will heißen: Gehälter und staatlichen Verwaltungskosten kürzen. Premier Godmanis bezifferte die angestrebten Einsparungen im Etat 2009 auf umgerechnet 846 Mio. Euro an und drohte beim Scheitern des Zahlenwerks in der Saeima schon einmal sicherheitshalber den Rücktritt seiner Regierung an.

Inzwischen hat der IWF offiziell mitgeteilt, daß die Verhandlungen über die Finanzspritze für Riga gut vorankämen und daß man an einem Programm arbeite, das an dem gegenwärtigen Euro-Kurs von 0,702804 Lats mit einer Bandbreite von 2 Prozent festhalte.

Die lettische Nachrichtenagentur LETA verlautbarte am 4. Dezember Zahlen des Finanzministeriums: Demnach könnten Lettlands Staatsschulden auf das Dreifache anwachsen, wenn IWF und EU tatsächlich einen 5-Milliarden-Euro-Kredit überweisen.

***
Lettische Politiker sorgen sich wie überall auf Welt um den Erhalt des Bestehenden. Dabei böte das Ende neoliberaler Deregulierungsträume die Chance, dort zu investieren, wo nicht kurzatmige Profitmaximierung, sondern langfristige Zielsetzungen das wirtschaftliche Handeln bestimmt. Wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen, empfahl einst der 'Macher' unter den deutschen Bundeskanzlern. Vielleicht reicht in akuten Fällen die lyrische Hausapotheke.

“Ach Sonne, nimm du Erwartungen und Sehnen!
Denn alles ist bei dir!”
(Jānis Rainis)
Christian Kjaer, Geschäftsführer des Europäischen Windenergieverbands EWEA, sprach mit der Tageszeitung Diena (5. Dezember) über eine umweltverträgliche Energieversorgung. Er bemängelte, dass die lettische Regierung lediglich die Wahl zwischen einem Gas- und einem Kohlekraftwerk in Betracht ziehe, obwohl diese für die Zukunft weder die billigste noch die sicherste Lösung darstellten. Lettland verfüge über viel Wasser, Biomasse, Biogas und Wind. Ein Mix aus diesen erneuerbaren Energiequellen könne die fossilen Brennstoffe komplett ersetzen. 

“Wer so dasselbe wie die Heuschrecken will singen,
der wird zur Welt auch Heuschrecken nur bringen”
(Ojārs Vācietis)
Offenbar verzögerten die Lobbyisten von Kohle, Öl und Gas den ökologischen Trend. Kjaer mag sich selbst als Lobbyist betätigen, der die technischen und finanziellen Schwierigkeiten einer Umstellung kleinredet. Dennoch erstaunt es, dass Politiker solche Alternativen kaum beachten. Offenbar halten sie die Verursacher der Krise zu sehr in Atem, die nun den Staat zur Kasse bitten.

Plattenbauten in Riga
Die Idylle trügt - das ist kein Swimmbecken in
einer zugigen Rigaer Plattenbausiedlung.
Copyright Photo: Udo Bongartz
“Auch macht die billige Mansarde mir nichts aus,
wenn dort der Schnee durch alle Ritzen weht.”
(Māra Zālīte)
Obwohl Lettland von ausländischen Energielieferanten abhängig ist, erfolgt die Beheizung in vielen Plattenbauten noch nach sowjetischem Muster: Die Wärme entweicht aus undichten Fensterrahmen und ungedämmten Wänden. Die Heizkörper sind nicht regulierbar. So werden die Nebenkosten zum Luxus: Ein Bewohner solch zugiger Behausungen muss im Jahr ein Monatsgehalt für Heizkosten aufwenden. Zu diesem Schluss kam der Abschlussbericht eines deutsch-lettischen Pilotprojekts aus dem Jahr 2006. Die Umweltministerien beider Länder hatten die energetische Sanierung von sieben Gebäuden mit 466 Wohnungen gefördert. Deren Energieverbrauch wurde um 40 Prozent reduziert. „Ungeachtet der großen Resonanz (...) wurde aufgrund der bestehenden wohnungswirtschaftlichen Rahmenbedingungen das Förderangebot nur zu einem Drittel ausgeschöpft“. Viele Bewohner, die nach der Privatisierung der ehemals sowjetischen  Wohnungen Eigentümer wurden, waren nicht in der Lage, die erforderlichen Kredite zu finanzieren. Außerdem bemängelten die Projektmacher rechtliche Unklarheiten bei den Eigentümergemeinschaften  und mangelnde Erfahrung der zuständigen Behörden und Institutionen.

“durch den Nebel führen die Träume
überfüllte Busse fort”
(Knuts Skujenieks)
Die Rigenser leisten sich den täglichen Verkehrsinfarkt. Wer zu spät kommt, kann sich getrost auf den Stau in der Innenstadt oder auf den Brücken über die Daugava berufen. Die Fahrgäste des kommunalen Betriebs Rīgas satiksme müssen die lange Zeit im zähflüssigen oder gar gefrorenen Verkehr oft stehend verbringen, denn Sitzplätze sind in den städtischen Bussen und Straßenbahnen oft genug Mangelware. Vom Vorrang für öffentlichen Nahverkehr ist in der lettischen Hauptstadt kaum eine Spur zu sehen. Zu allem Überfluß haben die zuständigen Kommunalpolitiker nun angekündigt, dass zu Tageszeiten, in denen man noch halbwegs die Chance auf einen Sitzplatz hat, künftiger weniger Busse fahren werden, der „mangelnden Auslastung“ wegen, versteht sich. Das Fahrrad ist keine Alternative, denn es fehlen Radwege.

Die Jānis-Kirche in Cēsis
Nicht nur für den sanften Tourismus hätte die
Jānis-Kirche in Cēsis eine Renovierung verdient.
Copyright Photo: Udo Bongartz
„Dieses Land Gottes – mit der Gauja Tälern,
mit Storchennest und Maulwurfsgängen,
mit Cēsis, Talsi, jungen Gesichtern,
der Menschen Stimmen und Rainis' Gedichten“
(Imants Ziedonis)
Die staatlichen Statistiker registrierten für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September neun Prozent mehr Touristen als in der gleichen Periode des Vorjahres. Noch boomt der Billigflugtourismus. Ausländer besuchen überwiegend Riga und verpassen die reizvolle lettische Provinz. Die ländlichen Regionen mit ihren alten idyllischen Kleinstädten bieten ihrer Bevölkerung derzeit kaum Perspektive. Sanfter Tourismus wäre eine solche. Doch der Staat investiert dort wenig in die Rettung historisch wertvoller Ortskerne, vieles Reizvolle scheint dem Verfall preisgegeben. 

“Es ekelt mich diese Rolle an,
die ungerechter Weise vorschreibt mir
das sogenannte Gestaltungssystem. Doch was für ein
System?”
(Māra Zālīte)
In Deutschland wie in Lettland stehen die Regierenden vor einem wachsenden Spalt zwischen armer und reicher Bevölkerung. Es scheint so, als betrachteten die Verantwortlichen diese Entwicklung wie ein Naturgesetz. Lettische Sozialdemokraten und Gewerkschafter fordern seit Jahren eine progressive Einkommenssteuer, die die Spitzenverdiener stärker belastet, sowie eine höhere Besteuerung von Kapitalvermögen. Doch die liberalkonservative Regierung will von solchen Vorschlägen nichts hören.

Solange in Europa Lobbyisten Gesetze diktieren und Oligarchen Parteien finanzieren, sollte der unverbesserliche Träumer weiterhin den Arzt aufsuchen.

“Mein Märchen starb
Aber ich sag' das keinem
Lebe so ohne Märchen nun”
(Māris Melgalvis)

-Udo Bongartz-

Die Gedichtzitate stammen aus der zweisprachigen Anthologie „Rīga ūdenī – Riga im Wasser“ von Ursula Wehlitz und Gundega Seehaus.

Externer Linkhinweis zum Bericht des Umweltministeriums:
http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/wohnungssanierung.pdf


 

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