logo
Münster, 22.3.2019
Fünf Jahre Euro in Lettland: Für Ministerpräsident Maris Kucinskis eine Erfolgsgeschichte PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 12. Januar 2019 um 00:00 Uhr

Der Druck auf ärmere Staaten, die Löhne zu erhöhen

Maris KucinskisAm 1. Januar 2014 wurde Lettland Mitglied der Eurozone. Für den noch amtierenden Premier Kucinskis (nach den Parlamentswahlen im Oktober sind die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen) ist das eine Erfolgsgeschichte. Als solche beschrieb er den Euro auf der Jubiläumskonferenz der Europäischen Kommission, die am 7. und 8. Januar in Riga stattfand und zu der Kucinskis` Vorvorgänger im Amt, der jetzige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, internationale Gäste geladen hatte (lsm.lv). Trotz der lobenden Worte wies Kucinskis auch auf Probleme hin: Mangelnde Investitionen in die lettische Wirtschaft und den Druck auf die Regierungen ärmerer Länder, die Löhne und Gehälter zu erhöhen. Es folgt eine Erörterung seiner Argumente mit kommentierenden Ergänzungen.

Der noch amtierende Ministerpräsident Maris Kucinskis, Foto: Saeima - 10. Saeimas deputāts Māris Kučinskis, CC BY-SA 2.0

Die Euro-Einführung war ein weiterer Grundstein, der dazu beitrug, Lettlands Unabhängigkeit zu stärken und seinen Anschluss an die ökonomisch entwickeltsten Länder zu bewerkstelligen.“ Mit diesen Worten bekannte sich Kucinskis zum Euro. Der Übergang zur Gemeinschaftswährung sei 2014 „ohne Störungen und Unbequemlichkeiten für die Einwohner“ erfolgt. Damalige Warnungen vor Preiserhöhungen stellten sich tatsächlich als übertrieben heraus. Ein Gesetz half, die Euro-Umstellung in den Geschäften zu kontrollieren.

Allerdings waren die Unbequemlichkeiten in der Zeit davor erfolgt: IWF und EU vereinbarten mit der damaligen Regierung von Valdis Dombrovskis, die die Finanzkrise von 2009 bewältigen musste, die Maastricht-Kriterien zu beachten. Sie bilden die Basis der Euro-Finanzpolitik und hatten in Lettland strikte Kürzungen des staatlichen Haushalts zur Folge, die mehrere Jahre lang mit erhöhter Erwerbslosigkeit und Emigration einhergingen. Die Maastricht-Kriterien als Grundlage des Euros werden von keynesianisch orientierten Wirtschaftswissenschaftlern als neoliberaler Irrtum infrage gestellt (standard.at oder wifo-pens.at).

Als weitere Vorteile nannte der ZZS-Politiker den Wegfall von Umtauschgebühren in den Wechselstuben und das Verstummen der Spekulationen über eine Abwertung der vormaligen nationalen Währung Lats. Die Mitgliedschaft in der Eurozone bietet einem Land eine gewisse Sicherheit vor Währungsspekulationen, die eine nationale Zinspolitik hintertreiben können.

Andererseits sieht man gerade am Beispiel Italien, was geschieht, wenn man einer Volkswirtschaft die Möglichkeit der Abwertung nimmt: Steigen Löhne und Inflation stärker als in konkurrierenden Ländern, verteuern sich Exporte und das Land verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Die Abwertung der Lira war für italienische Regierungen vor der Euro-Einführung ein probates Mittel, die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, ohne die Löhne kürzen zu müssen. Auch wenn sich die Kaufkraft der Italiener wegen der höhreren Importpreise zeitweilig minderte, stärkte dies die einheimische Wirtschaft, die nach der Verbilligung der eigenen Währung im Vergleich zu ausländischen Herstellern wieder günstiger produzierte.

In der Eurozone bleibt einer Regierung, die nicht mehr abwerten kann, nur die umstrittene Austeritätspolitik, die häufig zulasten der ärmeren und ärmsten Einwohner erfolgt. Sie sind auf sozialstaatliche Leistungen, die von Politikern und Journalisten allzuoft als „soziale Wohltaten“ veralbert werden, im besonderen Maß abhängig. Die Unzufriedenheit in Italien, Frankreich und anderen EU-Ländern hat auch eine fiskalpolitische Ursache.

Nach Auffassung Kucinskis` habe sich die wirtschaftliche Entwicklung seit Einführung des Euros beschleunigt. Tatsächlich verzeichnen die Statistiker nach der durch die Finanzkrise von 2009 entfachten Rezession wieder positive Konjunkturzahlen, die Arbeitslosenquote hat sich verringert, in manchen Bereichen waltet schon der Fachkräftemangel. Doch das Bild trügt. Die Emigration vieler Einwohner im erwerbsfähigen Alter hat den lettischen Arbeitsmarkt entlastet. Abgesehen von zerrissenen Familien bereitet der Verlust von Fachkräften Probleme bei der medizinischen Behandlung und anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Kucinskis nannte als Problem, dass trotz der Euro-Einführung zuwenig in die lettische Wirtschaft investiert wird. Daher fehlt das Geld für die Anschaffung neuester Maschinen und Produktionsstätten, um die Produktivität auf westeuropäisches Niveau zu heben. Eine Angleichung der Produktivität wäre aber notwendig, um den lettischen Arbeitern und Angestellten ähnlich hohe Löhne zu zahlen, wie sie in Westeuropa selbstverständlich sind. Die internationale Konkurrenz um niedrige Kapital- und Unternehmensbesteuerungen, an der sich lettische Regierungen beteiligten, hat sich also nicht ausgezahlt, sondern vor allem den Spalt zwischen Arm und Reich vergrößert.

Kucinskis findet für fehlende Investitionen einen wohlfeilen Bösewicht, ohne dabei Russland beim Namen zu nennen. Seiner Meinung nach stände Lettland ohne den Euro, der keine Investoren im nennenswerten Umfang anlockte, schlimmer da: "Doch man muss sich ins Gedächtnis rufen, dass in dieser Zeit sich die geopolitische Situation unserer Region beachtlich verschlechterte. Man muss nur daran erinnern, welchen Einfluss die Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim auf Investitionen und Wachstum hätten, wenn der Euro nicht eingeführt worden wäre.“ Man muss auch daran erinnern, dass die lettische Regierung zu den nachdrücklichsten Befürwortern der EU-Sanktionspolitik gegenüber dem wichtigen benachbarten Handelspartner zählt. Die wechselseitigen Handelsboykotte bereiten auch der eigenen Wirtschaft Einbußen.

Zudem bemängelte Kucinskis die geringe Kreditfinanzierung durch die Banken, doch dies könne man nicht dem Euro anlasten, das sei ein weltweites Problem. Die Befürchtungen, dass die reichen Euro-Länder den Kurs des Euros bestimmten, haben sich für den Ministerpräsidenten nicht bewahrheitet: "Der Währungskurs kann nicht derart festgelegt werden, dass er sich gleich auf alle Mitgliedstaaten auswirkt. Aber das Kriterium ist nicht das Reichtumsniveau, sondern die Fähigkeit eines Landes, ein Lohnniveau entsprechend der Produktivität zu wahren sowie auch dessen Bereitschaft, Reformen zu bewirken, die die wirtschaftliche Stabilität gegen Schocks jeglicher Art vergrößern.“

Im Prinzip begrüßt Kucinskis den Druck der Eurozone auf die Regierungen ärmerer Länder, die Löhne zu erhöhen. Seine noch amtierende Regierung hat dem medizinischen Personal deutliche Lohnerhöhungen in Aussicht gestellt, um der weiteren Emigration von Fachkräften in dieser Branche entgegenzuwirken. Kucinskis vertritt glaubwürdig das Anliegen, sich dem durchschnittlichen Lohnniveau innerhalb der EU annähern zu wollen. Doch er sieht darin eine langwierige Aufgabe und wirft anderen, die weniger Geduld haben, Populismus vor: „Hier sind zwei Wege, um das Ziel zu erreichen, das mittlere EU-Wohlstandsniveau. Der erste sieht die Verwirklichung von Reformen vor, den Anstieg der Produktivität und man muss Geduld haben. Der zweite Weg ist Populismus, der vorhat, alles schnell und auf einmal zu bewerkstelligen, ungeachtet irgendwelcher ökonomischer Gesetzmäßigkeiten. Das Talent mancher Politiker, absurde Illusionen zu entwickeln, ist stets eine Gefahr, die am Anfang völlig unschuldig daherkommt,“ meinte Kucinskis.

War das eine Warnung für seinen noch nicht gewählten Amtsnachfolger? Werden die jetzt Lebenden diese Angleichung noch mitbekommen? Oder wird hier Geduld für den Sankt Nimmerleinstag eingefordert? Diese Fragen sind ebenso ungeklärt wie das Dilemma von Regierungen ärmerer Euro-Länder, in die zuwenig investiert wird und die sich deshalb im Produktivitätsrückstand befinden. Wie sollen sie auf den Lohndruck reagieren? Orientieren sie sich bei der Lohnentwicklung an der niedrigen Produktivität, droht ihnen die Emigration der Erwerbsbevölkerung; erhöhen sie die Löhne im spürbaren Maß, riskieren sie den wirtschaftlichen Kollaps.

Schäuble

"Der Chef von Europa. Dieser Mann macht Angst. Auch uns," titelte im Juli 2015 auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise die italienische Wochenzeitschrift L`Espresso zu einem Porträt des damaligen deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, Foto: LP

Nur eine solidarische EU-Politik könnte diesen Gordischen Knoten lösen. Dieser Solidarität steht aber die Mentalität des oftmaligen Exportweltmeisters Deutschland im Wege, dessen Dünkel gegen andere Nationen sich in der Nachkriegszeit vom Kulturellen ins Wirtschaftliche transformiert hat und der seinen Wohlstand nicht als Folge günstiger weltwirtschaftlicher Bedingungen begreift, sondern sich als Qualität des "Made in Germany" auf die eigene Fahne schreibt, sich dabei in der Rolle des Musterlands wähnt. Das verleitet zur deutschen Arroganz, mit Hilfe Brüssels den EU-Krisenländern wirtschaftspolitische Hausaufgaben, also Austeritätspolitik zu verordnen (manager-magazin.de).

Die ungelöste Frage der Umverteilung des Kapitals, der Ressourcen, der Arbeit, und des Wohlstands, die für ein sozial gerechteres Europa notwendig wäre, hat auch etwas Tröstliches: Die engstirnigen Nationalisten innerhalb der EU, die ein Europa der Vaterländer propagieren, werden in dieser Frage kaum Einigkeit zu erzielen wissen.

 

Weitere LP-Artikel zum Thema:

Lettland: Dümpeln mit dem Euro

Lettland: Nominale Lohnsteigerungen um 8,4 Prozent

Gespaltene EU: Nicht Immigration, sondern Emigration ist Lettlands Problem

Armut in Lettland, Stagnation in Europa – Die Einkommensunterschiede sind in der EU höher als in den USA, Russland oder Indien

Lettland: Lehrer im Warnstreik

"Die Reaktionen sind eher ignorant" - Interview mit der LIZDA-Vorsitzenden Ingrīda Mikiško

Lettland: Lehrer demonstrieren erneut für bessere Gehälter

Lettland: Lehrer demonstrieren für bessere Gehälter

Lettland - Regierung streitet sich über Lehrergehälter

Lettische Hausärzte bummeln bis zum Herbst

 

(C)2006-2011 Lettische Presseschau Impressum || Kontakt ||