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Münster, 25.6.2018
Der aufschlussreiche 6. Juni 2018: Weniger Fracht für lettische Häfen, weniger russische Investitionen, Lob und eine Aufforderung von der US-Regierung PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 09. Juni 2018 um 00:00 Uhr

Russischer Botschafter Lukjanow: Situation ist unbeständig und widersprüchlich

Hafen von VentspilsAm 6. Juni 2018 warfen zufällig einige Verlautbarungen denkwürdige Schlaglichter auf die west-östliche Handels- und Sanktionspolitik. Inga Antane beispielsweise, ehemalige Vorsitzende des Transport- und Logistikverbandes, warnte an diesem Tag im Lettischen Radio (lsm.lv) vor erheblichen Frachtrückgängen in lettischen Häfen. Im Vergleich zum ersten Viertel des Vorjahres ging die Gesamtmenge von 18,5 Millionen auf 15,6 Millionen Tonnen zurück. Das sind 15,9 Prozent weniger. Die Kohlefracht verringerte sich um 21,4 Prozent, Flüssigkeiten um 26 Prozent und die Menge der verfrachteten Ölprodukte um 27,9 Prozent. Diese Zahlen stammen von der Zentralen Lettischen Statistikbehörde. Weniger Waggons aus Russland erreichen lettische Häfen. Im Streit mit dem Westen, der ökonomisch ausgetragen wird, transportieren die Russen ihre Kohle- und Erdölexporte nun lieber über die eigenen Seehäfen.

Die Hafenanlagen von Ventspils, Foto: Laima Gūtmane,  CC BY-SA 3.0, Link

 

Ventspils besonders betroffen

Empfindliche Rückgänge verzeichnen die beiden größten Häfen Lettlands: In Riga verminderte sich die Fracht von 9,3 auf 8,2 Millionen Tonnen (minus 11,6 Prozent), in der kleinen Hafenmetropole Ventspils, die so sehr vom Transport fossiler Brennstoffe aus Russland abhängig ist, reduzierte sich die Menge von 7,1 auf 4,9 Millionen Tonnen, das sind sogar 30,8 Prozent weniger. Nur im drittgrößten Hafen in Liepaja nahm die Fracht von 1,6 auf 2 Millionen Tonnen zu, 22,3 Prozent mehr. Nach Antanes Ansicht müsse Lettland alles tun, um gegenzusteuern: Die Tarife überdenken - die Weißrussen beschwerten sich über die lettischen Preise - und nach neuen Handelsbeziehungen Ausschau halten. Es deute nichts darauf hin, dass Russland seine Politik ändere. Die lettische Regierung ist entschiedene Befürworterin der EU-Sanktionspolitik gegen Russland, mit der die Staatengemeinschaft auf die Annexion der Krim reagierte. Russland erwiderte mit Einfuhrverboten für lettische Lebensmittel und verminderte seine Exporte über lettische Straßen, Schienen und Häfen.

Kegums 2

Das lettische Wasserkraftwerk Kegums 2 aus den 70er Jahren soll mit russischer Hilfe überholt werden, doch nun gefährdet laut Lukjanow die US-Sanktionspolitik diese lettisch-russische Zusammenarbeit, Foto:  Neaizsargāts darbs, Saite

Botschafter Lukjanow: Lettland schadet sich selbst

Am selben Tag warnte Jewgenij Lukjanow, russischer Botschafter in Riga, in einer Pressekonferenz davor, dass russische Investitionen in Lettland gefährdet seien. Jeder wisse, weshalb die Situation derart unbeständig und widersprüchlich sei. Damit meinte er die wechselseitige Sanktionspolitik zwischen dem Westen und Russland. Er deutete an, dass Lettland nur sich selbst und nicht die Nachbarländer damit schade. "Ich möchte kein Salz in die Wunden streuen, aber dennoch: Was in der lettischen Wirtschaft geschieht, hat keinen Einfluss auf Russland. Aber das, was sich auf dem lettischen Finanzsektor ereignet, betrifft doch Lettland selbst. Wir haben wichtige Verträge über die Erneuerung der Kraftwerke Plavina und Kegums 2. Diese Verträge entsprechen Lettlands wirtschaftlichen Interessen, doch der Kooperationspartner der lettischen Unternehmen, die Firma Silowije Masini, wurde vom US-Finanzministerium in die Sanktionsliste eingefügt und nun werden dem russischen Unternehmen erhebliche Schwierigkeiten bereitet, denn die lettischen Banken gestatten ihm keine Geldüberweisungen mehr." (lsm.lv).

Billingslea

Marshall Billingslea, Foto: United States Department of the Treasury, Public Domain, Link

US-Staatssekretär Billingslea: Lettland soll Sanktionspolitik gegen den Iran unterstützen

Ebenfalls am 6. Juni 2018 besuchte Marshall Billingslea, stellvertretender Staatssekretär des US-Finanzministeriums in der Abteilung Terrorbekämpfung, die lettische Regierung (lsm.lv). Er lobte deren Gesetzesinitiative, Geschäfte lettischer Banken mit Offshore-Firmen zu verbieten. Die USA würden Lettland zur Neuausrichtung des Bankensektors jegliche Hilfe zukommen lassen. Die zögerliche Abwicklung der ABLV-Bank wollte er nicht kommentieren. Nach dem Vorwurf der US-Behörde FinCEN Ende Februar, die ABLV beteilige sich an der Finanzierung des nordkoreanischen Raketenprogramms, musste Lettlands drittgrößte Bank Insolvenz anmelden (LP: hier). Zudem forderte Billingslea die lettischen Verbündeten auf, sich gegen die Absicht der EU zu wenden, europäischen Firmen weiterhin Geschäfte mit dem Iran zu gestatten. Donald Trump hatte die internationale Vereinbarung mit der iranischen Regierung gekündigt, die für den Verzicht auf Atombomben die Aufhebung westlicher Sanktionen gegen Bagdad vorsah.

 

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