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Münster, 22.1.2018
Lettland: Ilmārs Poikāns erneut verurteilt PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 21. Januar 2017 um 00:00 Uhr

Gehälter-Whistleblower will nicht beigeben

PoikansIm Jahre 2010 machte ein seltsamer „Neo“ Schlagzeilen. Die TV-Journalistin Ilze Nagla berichtete über diesen geheimnisvollen Informanten. In seinem Besitz waren 7,4 Millionen private Datensätze des lettischen Finanzamtes (VID). Dadurch erfuhren die Fernsehzuschauer, dass in der Zeit der Finanzkrise die Vorstände in öffentlichen und kommunalen Unternehmen weiterhin üppig verdienten. Den Normalverdienern hatte die Regierung hingegen die Gehälter bis zur Hälfte gekürzt oder sie gleich ganz entlassen. Polizisten durchsuchten Naglas Wohnung und nahmen Neo vorübergehend fest. Hinter diesem Pseudonym verbarg sich Ilmārs Poikāns, ein Informatiker, der an der Lettischen Universität arbeitet. Er benötigte für den Datenklau keine Fachkenntnisse. Schon nach wenigen Klicks war er auf das brisante Datenmaterial gestoßen. Ein Programmierfehler hatte diesen Zugriff ermöglicht. Poikāns wurde angeklagt und jetzt nach dem vierten Prozess erneut zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Ilmārs Poikāns, Foto: CC BY 2.0, Saite

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Lettland: 21jährigem mutmaßlichen Kämpfer des „Islamischen Staats“ droht lebenslängliche Haft PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 16. Dezember 2016 um 22:29 Uhr

Nächtliches Chatten auf einem islamistischen Internetforum endete mit dem Aufbruch ins syrische Kriegsgebiet

PalmyraEr galt als Einzelgänger, der auf der Mittelschule einer lettischen Kleinstadt mit seinem guten Englisch und seinem Interesse am Islam auffiel. Der Schüler führte aber ein Doppelleben. Nachts fand er seine Freunde im Internet, auf einer islamistischen Webseite. In gerade mal zehn Monaten hinterließ er auf diesem Forum mehr als 1500 Einträge. Das Thema war der sogenannte „Islamische Staat“. Er tauschte sich mit einem Finnen aus, der sich als Gesinnungsgefährte erwies. Sie beschlossen, gemeinsam ins syrische Kriegsgebiet zu gehen. Das taten sie wahrscheinlich im September 2014. (vgl. lsm.lv) Nach Auskunft lettischer Medien befand sich der mutmaßliche lettische Islamist zeitweilig in einem syrischen Gefängnis, floh in die Türkei, wurde dort festgenommen und im September 2016 nach Riga abgeschoben. Die lettische Polizei ermittelte bereits seit einem Jahr gegen ihn. Der Verdacht ist gewichtig: Die Staatsanwaltschaft des Rigaer Bezirksgerichts wirft dem mittlerweile 21jährigen vor, widerrechtlich an einem bewaffneten Konflikt und an den Verbrechen einer kriminellen Vereinigung teilgenommen zu haben, zu deren Taten gehören Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen den Frieden, gegen den Staat und Kriegsverbrechen. Mit dem Beweis dieser Anklage könnte der Kalifatfan zehn bis zwanzig Jahre oder sogar lebenslänglich in Haft enden. Sein Verteidiger bestreitet die Anschuldigungen.

Die Stadt Palmyra, nachdem dort der "Islamische Staat" von einer Koalitionsarmee aus Syrern, Russen, Iranern und Irakern vertrieben wurde, Foto: Jawad Shaar - http://www.tasnimnews.com/fa/media/1395/01/09/1035193/آزادسازی-شهر-تاریخی-تدمر-سوریه, CC-BY 4.0, Link
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Lettland muss einem Psychiatriepatienten 4300 Euro zahlen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 02. Juli 2016 um 16:22 Uhr

Straßburger Richter urteilen gegen Zwangsbehandlung

Thorazine-WerbungPolizisten stehen vor der Tür. Sie fordern den überraschten Türöffner auf, ihnen zu folgen. Wenn er sich weigert, sind sie verpflichtet, Gewalt anzuwenden. Das Ziel des Abtransports gerät für manchen zum Albtraum: Eine psychiatrische Klinik. Zwangseinweisungen sind ein umstrittenes Thema. Zuweilen sind sie notwendig, damit jemand nicht aus psychotischen Motiven Gewalt gegen sich oder andere anwendet. Doch Kritiker bemängeln den vielfachen Missbrauch. Dafür steht in Deutschland der Name Gustl Mollath als Beispiel. In Lettland handeln Ärzte, Pfleger und Polizisten in einer rechtlichen Grauzone. Ein lettischer Patient klagte vor dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine psychiatrische Zwangsbehandlung. Die Richter werteten das Vorgehen der Ärzte und Polizisten als illegalen Freiheitsentzug. Sie verurteilten den lettischen Staat zur Entschädigungszahlung.

Werbung für ein Neuroleptikum in den 60er Jahren. Zu den Zwangsbehandlungen zählt die Verabreichung von Psychopharmaka ohne Aufklärung und Einverständnis des Patienten, Foto: Von Unbekannt - Gemeinfrei auf Wikimedia Commons

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