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Münster, 24.10.2017
Datenrebell „Neo“ handelte im öffentlichen Interesse - Ilmārs Poikāns in erster Instanz freigesprochen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 07. Juni 2014 um 00:00 Uhr

Demonstranten protestieren am Sitz des MinisterkabinettsZur Hoch-Zeit der Krise, als die lettische Regierung das Volk auf magere Jahre einstimmte, machte ein Pseudonym namens „Neo“ Schlagzeilen. Neo hatte ein Schlupfloch auf dem Server des lettischen Finanzamts VID entdeckt. Er kopierte Gehaltslisten und übermittelte sie der TV-Journalistin Ilze Nagla. In ihrem Politmagazin „De facto“ erfuhr der Zuschauer im Februar 2010 Brisantes: Viele Angestellte in den Chefetagen bezogen damals weiterhin komfortable Gehälter. Die Regierung hatte staatlichen Angestellten das Gehalt um bis zu 40 Prozent gekürzt, andere verloren ihren Job ganz. Es stellte sich heraus, dass ein Informatiker der Rigaer Universität hinter dem Datenklau steckte: Ilmārs Poikāns. Er benötigte nicht einmal sein Spezialwissen, um Zugriff auf die sensiblen VID-Daten zu bekommen. Auch PC-Laien ohne Hackerkenntnisse konnten auf die Webseiten mit Gehaltslisten gelangen. Ein Programmierfehler hatte dieses Datenleck ermöglicht, das größte, das lettischen Behörden je unterlief. Dennoch musste Poikāns die Strafbehörden fürchten. Er wurde vorübergehend festgenommen, Polizisten durchsuchten die Wohnung von Ilze Nagla. Die Journalistin wandte sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und bekam Recht: Der lettische Staat musste ihr 20.000 Euro Entschädigung zahlen. Staatsanwälte ermittelten gegen Poikāns. Sie betrachten das Herunterladen und Verbreiten der Gehaltstabellen als Vergehen und klagen seit Juli letzten Jahres vor einem Rigaer Bezirksgericht. Doch am 5.6.2014 sprach Richterin Una Melameda den Datenrebell in erster Instanz frei. Juristen werten dies als Sieg für die Informations- und Pressefreiheit. Aber Staatsanwältin Vita Ozoliņa hat noch nicht entschieden, ob sie in die Berufung geht.

Im Mai 2010 protestierten Demonstranten vor dem Ministerkabinett gegen die Festnahme Neos, Foto: LP

 

Poikāns` Freispruch als gute Nachricht

Ozoliņa will erst den vollständigen Begründungstext zum Urteil abwarten. Den wird sie erst am 17. Juni erhalten. Die Staatsanwältin hatte für Poikāns eine Strafe zu gemeinnütziger Arbeit im Umfang von 280 Stunden gefordert. Nach lettischen Medienberichten will sie das Urteil vorerst nicht kommentieren. Poikāns ist natürlich froh über seinen vorläufigen Freispruch, ihn ärgert aber der zeitliche Aufwand, der ihm der Prozess gekostet habe. Selbst eine Stunde Strafarbeit wäre zuviel gewesen. Im Falle einer Berufung sei er entschlossen, bis zum Ende zu kämpfen. Ilze Nagla erfreut die richterliche Entscheidung zugunsten ihres Informanten. Dies sei eine sehr gute Nachricht für Leute, die uneigennützig zum Wohle der Gesellschaft Informationen liefern, wie es Poikāns unleugbar getan habe, berichtet lsm.lv. Juristen, die sich in lettischen Medien äußern, begrüßen das Urteil ebenfalls. Es sei im Sinne der Freiheit des Wortes, die das Gericht geschützt habe. Doch sie erinnern daran, dass die Staatsanwaltschaft eine Berufung erzwingen könnte. Poikāns` Bürgeraktion hatte Folgen. Nicht nur die VID-Server sind nun besser geschützt, die skandalöse Publikation von Gehaltslisten veranlasste den Gesetzgeber zu einer Maßnahme, die Befürworter als „transparent“, Kritiker dagegen als „gläsern“ bezeichnen könnten: Nach den Neo-Schlagzeilen sind die Behörden nun verpflichtet, die monatlichen Gehaltslisten ihrer Mitarbeiter im Internet zu veröffentlichen.



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Externe Linkhinweise:

ir.lv: Tiesa attaisno Neo

lsm.lv: Neo lietā tiesa attaisno Ilmāru Poikānu

 

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