Ventspils oder deutschbaltisch Windau, die Ölhafenstadt an der lauschigen Venta-Mündung, liegt ganz im Westen Lettlands, wo ein wilder Wind weht, der manchmal auch Orkanstärke erreicht. Das Öl aus Russland, das mit Kesselwagen über die Schienen oder, wenn sie denn funktioniert, per Pipeline an der Ostseeküste anlangt, wird hier mit Tankern nach Westeuropa weiter befördert. Daher hat die Stadt an der Venta so etwas wie ein mittelalterliches Stapelrecht, das Reichtum ermöglicht und die kleine Provinzstadt in den Rang einer Hafenmetropole erhebt: Die ansässigen Transitfirmen verdienen kräftig mit, wenn es darum geht, das Schwarze Gold auf Schiffe zu verladen. Daher beobachten lettische Journalisten seit Jahren ein Hauen und Stechen von Geschäftsleuten und Anwälten um Macht und Millionen, meistens mit dabei ist Bürgermeister Aivars Lembergs. Der Oligarch steht seit Jahren wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Dabei ist unklar, wem was gehört. Diese Stadt hat eigene Gesetze und Regeln, selbst die Uhren gehen hier anders. Den Jahresbeginn feiern die Bürger nach der Ventspils-Zeit. Und es gibt sogar eine Ventspils-Mathematik: Nach dem jüngsten Gerangel hat eine der sprudelnden Profitquellen, die Firma Ventbunkers, die Öl zwischenlagert, ventspils-mathematische Besitzverhältnisse: Der Schweizer Jurist Rudolf Meroni, der als Verwalter von Kapitalvermögen eingesetzt wurde, behauptet, 71 Prozent der Aktienbesitzer zu vertreten, doch vier Widersacher wähnen sich mit einem Anteil von 58 Prozent ebenso als Mehrheitseigner.

Die Hafenausfahrt von Ventspils, Foto: Algirdas auf Wikimedia Commons

Staatsdiener als Privatiers

Meroni beklagt in einem Youtube-Monolog die lettischen Zustände: Am 23.12.11 habe Rechtsanwalt Mārtiņs Kvēps  in einem Kleinbus vor den Toren von Ventbunkers eine illegale Aktionärsversammlung abgehalten, die sich fälschlich ausgebe, das Mehrheitskapital zu repräsentieren. Meroni bestreitet, dass zwei der angeführten Offshore-Firmen, sie nennen sich klassisch Stereopes und Gyges, rechtmäßig Aktien besitzen. Das Ziel sei gewesen ihn als Aufsichtsratsvorsitzenden zu entmachten, um das Unternehmen unter Kontrolle zu bekommen. Die Versammelten kürten Olafs Berķis zum neuen Aufsichtsratschef. Sie beantragten bei den Behörden den Eintrag im Handelsregister zu ändern. Damit hätte die Gruppe um Berķis die Macht übernommen. Zu ihr gehören auch Oļegs Stepanovs, Igors Skoks und Genādijs Ševcovs. Sie hätten - nach Ansicht des Staatsanwaltes - mit zwei weiteren Partnern und mit Aivars Lembergs 1994 das Unternehmen gegründet. Doch die sieben gleich großen Besitzanteile wurden nicht unter ihrem Namen in Lettland registriert. Denn fast alle Beteiligten waren damals staatliche Bedienstete, die Einfluss auf das Ölgeschäft hatten. Ir-Journalistin Baiba Rulle führt in ihrem Beitrag vom 8.2.12 aus, dass Fünf von ihnen wichtige Funktionen in der Holding Ventspils nafta ausübten. Diese bildet das Dach des Windauer Firmengestrüpps, zu dem auch die Öllagerstätten gehören. Stepanovs war Hafendirektor und Lembergs bereits Bürgermeister. Ihnen hätte man vorwerfen können, dass sie ihre Ämter für eigennützige Profitinteressen missbrauchen. Nur Berķis arbeitete nicht für (oder gegen) den Staat. Er wurde damals prompt zum Vorsitzenden des neuen Unternehmens Ventbunkers bestimmt.

Kesselwagen auf dem Rangiergelände von Riga-Ķengarags. Von dort aus betört im Sommer zuweilen eine würzige Benzolbrise die Nase, Foto: LP

Lembergs` Rechtsanwalt als Staatsdiener

In der Zwischenzeit zerstritt sich Lembergs mit der Vierergruppe. Doch Baiba Rulle vermutet, dass sich der Bürgermeister nun mit seinen Widersachern geeinigt haben könnte, um Meroni zu entmachten. Dieser beklagt sich im Video über lettische Zustände. Die Behörden hätten den Änderungsantrag ungeprüft registriert. Pietiek.com meldete am 11.1.12 hingegen, dass der Eintrag wegen widersprüchlicher Dokumente vorerst gestoppt wurde. Rulle beschreibt auch Meroni mit Skepsis. „Der elegante Herr“ habe seit den 90er Jahren Lembergs bei seinen internationalen Machenschaften geholfen. Nra.lv behauptet, dass auch die anderen Teilhaber an den Millionengeschäften Klienten des Schweizers waren. Als der Bürgermeister sich schließlich vor einem lettischen Gericht verantworten musste, kürte der damalige Generalstaatsanwalt ausgerechnet Lembergs` Schweizer Advokaten zum Verwalter von Kapitalanteilen, die aus einem Netz ausländischer Firmen stammten. Die Ankläger vermuten, dass der Oligarch aus Ventspils ihr eigentlicher Besitzer ist. Bis 2010 brachte Meroni aber weiteres Kapital unter seine Kontrolle und sieht sich nun als Vertreter der Mehrheitseigner von Ventbunkers - zum Wohle des Unternehmens und des lettischen Allgemeinwohls - diesen Anschein erweckt der Sachwalter in seinen Videos. Als solcher hat er nun die mutmaßlichen Ventbunkers-Gründer als Gegner. Beide Seiten beschimpfen sich nun heftig als Räuber und Betrüger.

Venta-Mündung mit Ölhafen und Tanklagerstätten, Foto: Mamanikas auf Wikimedia Commons

Rudolf Meroni als Zeuge der Anklage

Seit dem 6. Februar wird der Prozess gegen Lembergs am Rigaer Bezirksgericht fortgesetzt. Der Generalstaatsanwalt beschuldigt ihn der Korruption und Geldwäsche. Am Tag darauf war in geschlossener Sitzung Meroni als Zeuge geladen. Der Oligarch aus Ventspils wollte seine Vernehmung verhindern, weil der Schweizer sein Rechtsanwalt sei. Doch der Richter sah darin kein Hindernis. Dieser Prozess zieht sich seit dem Jahr 2007 hin und verschwindet immer wieder aus den Schlagzeilen. Offenbar macht den Juristen die Beweisführung Probleme, denn fragliche Dokumente müssen aus dem Ausland beschafft werden, zum Beispiel aus dem Fürstentum am Oberrhein, das mehr Firmen als Einwohner zählt: Liechtenstein. Meroni gab am 6. Januar der Nachrichtenagentur BNN ein Interview: Als Aufsichtsratsvorsitzender von Latvijas Naftas Tranzīts (LNT), einem weiteren Teil des Windauer Gestrüpps, habe er in Vaduz versucht, Schulden von einer Firma namens Miselva Establishment einzutreiben, die seit 2006 LNT-Aktionär ist. Es ging um 29 Millionen US-Dollar. Seine Gegner werfen ihm vor, dass er diese Summe veruntreuen wollte. Das weist Meroni strikt zurück. Er habe in Vaduz nur ein Anwaltskonto für fremdes LNT-Geld angelegt. Mit der genannten Summe sei der Energiekonzern Vitol viel zu billig und auf Kosten von LNT Mehrheitsaktionär der Holding Ventpils nafta geworden. Doch Vitol habe die Summe nicht an LNT, sondern an Miselva überwiesen. Der Handel erfolgte über ein Netz von Offshore-Firmen. Der Sprecher seiner Gegner, Anwalt Kvēps, verkündet ganz andere Geschichten. Rulle berichtet, dass nach dessen Angaben Meroni im letzten Jahr einen Prozess vor einem Schweizer Schiedsgericht verloren habe. Gerichtssache seien Unregelmäßigkeiten im Windauer Transitgeschäft gewesen und auch die lettische Finanzpolizei habe am 13. Januar mit Ermittlungen gegen Meroni begonnen. Das trübe Dickicht der Städte schafft Raum für so manche Machenschaft. Es wird Zeit, dass lettische Juristen sie endlich ans Licht zerren.

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Externe Linkhinweise:

youtube.com: Meroni über illegale Übernahmeversuche seiner Gegner (englisch)

bnn-news.com: Meroni - big lies conceal big evil of big men

ir.lv: Apvērsums

pietiek.lv: Lembergs nikns, tiesa Meroni pratinās vairākās sēdēs

pietiek.lv: Uzņēmumu reģistra lēmums notur Ventbunkeru "latviešu grupējuma" rokās

nra.lv: Sāk pratināt šveicieti Rudolfu Meroni