Selbst lettischen Staatsanwälten ist nicht genau bekannt, was und wieviel der Bürgermeister von Ventspils überhaupt besitzt. Der Geschäftsmann und Politiker, der zu den drei „Oligarchen“ Lettlands zählt, streitet seine Teilhabe an Kapital und Firmen ab, besonders wenn Kriminalität im Spiel ist. Doch nun wollen ihn britische und lettische Richter zur Transparenz zwingen. Im April 2011 verfügte der High Court of England and Wales, ein Teil des Obersten Gerichtshofs der Britischen Inseln, dass Lembergs beeiden müsse, an welchen Firmen er beteiligt oder nicht beteiligt sei.: "einerlei, ob jene unter seinem Namen eingetragen sind oder nicht, ob diese ihm persönlich gehören oder im Gemeinschaftsbesitz sind." Er darf Firmenanteile nicht verkaufen oder den Wert der Firmen mindern. Außerdem sperrten die Rechtsprecher ihrer Majestät die Konten des Angeklagten. Nun sind für den lettischen Bürgermeister die Bankomaten des Königsreichs tabu. Die Vitol Group hatte den Businesspolitiker vor dem Londoner Gericht verklagt. Der internationale Energie- und Rohstoffkonzern besitzt mit 49 Prozent den größten Aktienanteil an der Öltransitfirma Ventspils nafta. Ihr gehört wiederum die Tochter Latvijas kuģniecība/ Lettlands Schifffahrt. Internationalen Wirtschaftsprüfern war bereits vor Jahren aufgefallen, dass diese Reederei ihre Öltanker unter Marktpreis vermietete. Die Vitol-Manager beziffern den Verlust auf 135 Millionen US-Dollar. Personen, zu denen Lembergs Geschäftskontakte unterhalte, hätten diese Summe unterschlagen und nun fordert der Konzern Schadensersatz. Die Richter des Bezirksgerichts Vidzeme in Riga folgten am 13. Juni 2011 dem Beschluss ihrer britischen Kollegen, so wie es das EU-Recht vorsieht. Nun darf Lembergs auch von lettischem Territorium nichts unternehmen, was der britischen Anweisung zuwider läuft. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe, weigerte sich aber, seine Besitzverhältnisse zu beeiden.

Der Bürgermeister und Förderer der Bauernpartei, Aivars Lembergs, steht wieder mal unter Druck, Foto: http://lettland.blogspot.com

Was gehört dem Bürgermeister von Ventspils?

Diese Frage gehört zu den heiklen in Sachen Lembergs. Journalisten der FAZ machten mit ihren Artikeln über seine Geschäfte 2005 schon entsprechende Erfahrungen. Nachdem die FAZ sowohl in ihrer Printausgabe als auch im Internet kritisch über den „Oligarchen von V“ berichtet hatte, versuchte dieser vor dem Hamburger Landgericht, einen Widerruf an gleicher Stelle im Blatt und im Webauftritt der Frankfurter durchzusetzen. Der dritte Punkt der angeblichen Richtigstellung bezog sich auf die Besitzverhältnisse: Die FAZ hatte in ihrem Artikel behauptet; "Wie groß sein Anteil an der Hafengesellschaft N, der offiziell nur bei 0,27 Prozent liegt, in Wirklichkeit ist, ist nicht bekannt. Knapp die Hälfte des Unternehmens gehört über mehrere Schachtelbeteiligungen Offshore-Firmen im schweizerischen Z, in L, auf den G-Inseln und auf M, und nach Erkenntnissen der lettischen Staatsanwaltschaft ist es L, der sie kontrolliert." Im vom Kläger vorgelegten Widerruf sollten die Journalisten die Zahl korrigieren: „Der einzige direkte Anteil von Herrn ... an der Hafengesellschaft N beträgt weniger als 0,01%. Darüber hinaus verfügt er lediglich über eine weitere indirekte Beteiligung in Höhe von 0,067 Prozent. Eine Kontrolle der Hafengesellschaft durch ihn ist damit ausgeschlossen.“ Was der Herr aus V tatsächlich besitzt und kontrolliert, müssen letztlich die zuständigen Gerichte in London und Riga klären. Die FAZ musste den Widerruf nicht veröffentlichen, weil sich der Kläger zu spät an das Hamburger Gericht gewandt hatte. Die Richter bezweifelten in ihrem Urteil vom 30. März 2007, ob nach dieser Zeit noch eine Rufschädigung vorliege und verurteilte beide Seiten dazu, sich die Kosten des Verfahrens zu teilen. Dass der Businesspolitiker aus V in Wahrheit doch mehr als ein Kleinaktionär sein könnte, darauf deutet eine Aussage des Rechtsanwalts Mārtiņs Kvēps. Dieser machte laut Wochenzeitschrift Ir vom 19. April 2011 in einem lettischen Prozess eine beachtenswerte Aussage. Die Juristen verhandelten im letzten Jahr über einen Streit zweier Firmen bei Geschäften mit der Reederei Latvijas Kuģniecība. Hier saßen angeblich Gegner Lembergs auf der Anklagebank. Auch in diesem Verfahren stellte sich die Frage nach Besitz und Herrschaft. Kvēps berichtete über informelle Zusammenkünfte der „wahren Eigentümer“, die sich über die Privatisierung der Reederei einigten. Ob Lembergs dabei war, erwähnt der Ir-Artikel aber nicht explizit.

Der High Court of Justice in London: Die Briten erweisen ihren lettischen Kollegen einen großen Gefallen im Falle Lembergs, Foto: Anthony M auf Wikimedia Commons

Das ganz spezielle Ventspils-Business

Der Schweizer Rudolf Maroni wurde im Jahr 2007 u.a. Vorsitzender der Aufsichtsräte der Öltransitfirma Ventbunkers und ihres zweitgrößten Aktionärs, Latvija naftas transits. Damals stand Lembergs schon vor Gericht und der lettische Generalstaatsanwalt hatte entschieden, die Öl-Firmen von Ventspils, die sich offenbar im Machtbereich des Oligarchen befinden, von einem unabhängigen Sachwalter beaufsichtigen zu lassen. In firmeneigenen YouTube-Videos erläutert Maroni auf Englisch die seltsamen Geschäftsgebaren, die er in der lettischen Ölmetropole vorfand: Auch er bemerkte zahlreiche illegale Aktionärstreffen im Ventspilser Ölbusiness, zu denen er keinen Zugang hatte. Eine Tochter des russischen Konzerns Lukoil zahlte für ihre Aufträge nicht an Ventbunkers, sondern auf ominöse Konten, über die sie die Auskunft verweigerte. Als die Ventspilser diese Geschäftsbeziehung beendeten, blockierte ein Schiff die Hafenzufahrt des Unternehmens. Maroni beobachtete, dass die gut bezahlten Manager des Öltransits keine selbstständigen Entscheidungen trafen, sondern sich wie Marionetten in den Händen anonymer Aktionäre verhielten. Eine moderne Öl-Pipeline, die Rohöl aus Russland an die Ostsee transportiert, ist aus politischen Gründen nicht in Betrieb. Sie wäre ungemein wichtig für die krisengeschüttelte lettische Wirtschaft. Die Verluste von Latvijas kuģniecība erklärt Maroni durch das zweifelhafte Management des alten Vorstands dieser Reederei. Als Vitol vor einigen Jahren Großaktionär von Ventspils nafta wurde, habe der Konzern sich um deren Schifffahrtstochter nicht gekümmert. Der Schweizer Jurist behauptet, es habe eine geheime Übereinkunft zwischen Vitol und dem Kreis um Aivars Lembergs gegeben. Demnach konnte die Seilschaft des Bürgermeisters beim Verleihgeschäft mit Öltankern frei verfügen. Inzwischen hat sich aber das Blatt gewendet.Vitol setzte einen neuen Vorstand ein, um die Verluste zu begrenzen. Allerdings zeigt sich Maroni auch vom Verhalten der Vitol-Manager befremdet, weil sie ihre Pläne nicht mit den anderen Aktionären abstimmten und einen gesonderten Weg gingen. Die Forderungen der britischen Richter könnten mehr Klarheit bringen. Das lettische TV-Politmagazin Nekā personīga nannte die folgenden Firmen, über die Lembergs u.a. Auskunft geben soll. Bislang bestreitet er eine Beteiligung an ihnen: Ventspils Tirdzniecības osta/ Handelshafen Ventspils, Ventbunkers, Latvijas kuģniecība, Krājbanka und eine Reihe weiterer Unternehmen, darunter auch einige Offshore-Firmen. Erst wenn der Besitzer ermittelt ist, kann dieser für eventuelle Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche oder weitere Formen illegaler Bereicherung haftbar gemacht werden.

Der Hafen von Ventspils - ein Objekt der Begehrlichkeiten, Foto: Neva Micheva auf Wikimedia Commons

Lembergs wiegelt ab

Der mutmaßliche Multimillionär aus Lettlands Ölmetropole gibt sich nach Jahren heftiger öffentlicher Angriffe auch diesmal gelassen. Im April verlautbarte er, dass er der Aufforderung der Briten nicht Folge leiste, ihr Beschluss sei noch nicht mal ins Lettische übersetzt worden. Zugleich scheue er aber keine Offenlegung, denn er habe der lettischen Steuerbehörde alles deklariert. Dennoch bat sein Anwalt beim Londoner Gericht um Fristverlängerung, denn die Auskunftsverweigerung könnte empfindlich bestraft werden. Der Beschuldigte hält die Anklage in London für ein abgekartetes Spiel des Rivalen Vitol. Der Konzern versuche auf diese Art, ihn zum Schweigen zu bringen. Er habe mit den Machenschaften in der umstrittenen Reederei und den beteiligten Firmen nichts zu tun. Außerdem stellte sich der Angefochtene in einer Erklärung, die die Nachrichtenagentur LETA am 16. Juni 2011 veröffentlichte, beinahe als Habenichts dar: „Das alles sind leere Spekulationen. Das, was mir gehört, das gehört mir entsprechend der lettischen Gesetzgebung.“ Außerdem behauptete er nun, den Briten die angeforderte Eigentumsliste bereits geschickt zu haben. Diese würde überhaupt nichts verändern, man müsse nur in seinen von der Steuerbehörde publizierten Angaben nachschauen: „Es ist vollkommen gewiss, dass mir weder 135, noch 13,5 noch 1,3 [Millionen US-Dollar] gehören,“ und fügte hinzu, dass er überhaupt kein Millionär sei. Den Rest lastet er dem Kampagnenjournalismus an. Sowohl staatliche Medien als auch von George Soros gesteuerte Journalisten haben sich angeblich gegen ihn verschworen. Aber der TV-Privatsender LNT und die Tageszeitung NRA halten ihm die Treue, womit über die Besitzverhältnisse dieser Medien nichts gesagt sein soll. Die diversen Aussagen und Prozesse deuten auf einen Kampf um Besitz und Macht hinter den Kulissen. Von diesem vernimmt die lettische Öffentlichkeit nur flackernde Schemen an der Wand. Sie kann nur ahnen, welches Gerangel um Macht, Einfluss und Kapital sich in der Welt der lettischen Oberschicht abspielt. Die Kosten illegaler Machenschaften trägt die gesamte lettische Bevölkerung. Sie zahlt den Preis überhöhter Gebühren, übernimmt die Schulden bankrotter Unternehmen, die Rentner darben, ihre Kinder werden arbeitslos, die Enkel wandern aus. Doch es gibt einen Hoffnungsschimmer: Die Reederei Latvijas kuģniecība meldet, dass ihr neues Management die Verluste im letzten Jahr um 70 Prozent reduziert habe.

LP-Thema: Aivars Lembergs

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Externe Linkhinweise:

youtube.com: Dr. Rudolf Meroni about VITOL and the Latvian Shipping Company

landesrecht.hamburg.de: Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung in der Druckausgabe und der Internet-Ausgabe einer Tageszeitung: Wegfall des Aktualitätsbezuges für ein Widerrufsverlangen

ir.lv: Britu tiesa liek Lembergam zvērēt par saviem īpašumiem

tvnet.lv: Tiesa liek iesaldēt Lemberga aktīvus tvnet.lv: Lembergs: es pat neesmu miljonārs

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pietiek.com: papildināts - Anglijas tiesas garā roka aizsniedz Lembergu arī Latvijā