Was am 25.1.11 um neun Uhr morgens in der lettischen Kleinstadt Jēkabpils geschah, ist aus zahlreichen Krimis allgemein bekannt: Fünf maskierte und bewaffnete Männer überfallen eine Spielhalle, um Geld zu rauben. Doch auf ihrer Flucht werden sie von alarmierten Polizisten gestellt. Die Räuber beginnen, auf die Verfolger zu schießen. Ein Polizist stirbt im Kugelhagel, zwei weitere werden verwundet. Auch ein Angestellter und drei Räuber erleiden Verletzungen. Das Besondere an dieser Tat beschäftigt seit Tagen die lettische Öffentlichkeit: Vier der fünf Täter waren selber Polizisten.

Der Besuch einer Spielhalle kann gefährlich werden - nicht nur für die Geldbörse, Foto: Garner auf Wikimedia Commons

Offenbar gut informiert

Die lettische Nachrichtenagentur LETA verlautbarte am 26.1.11, dass sich zur Tatzeit die Mitarbeiter des Geldtransports im Geschäft befanden. Die Räuber verließen die Spielhölle mit mehreren Plastiktüten voller Lats, flohen in einem Auto, bevor sie von ihren Kollegen gestellt wurden. Während der Verfolgungsjagd kam es zum Schusswechsel. Alle fünf Täter wurden festgenommen. Nach Angaben des lettischen Fernsehens betrug die erbeutete Summe mehrere hunderttausend Lats. Die Spielhallenkette nutzte ihr Geschäft in Jēkabpils, um Einnahmen aus anderen Filialen dort zwischenzulagern. Die Tageszeitungen und Webportale interessieren sich nun für die Lebensläufe der Raubpolizisten. Das Portal Delfi berichtete, dass sich unter den Festgenommenen zwei Brüder der Tukumer Polizei befinden. Einer von ihnen gilt als aggressiv und unbeherrscht. Die Vorgesetzten schafften seine Stelle ab. Aber nach einem Gerichtsbeschluss musste er wieder eingestellt werden, weil er das Recht auf eine neue Position hatte. Die Richter bezweifelten allerdings, ob der Kläger den Anforderungen des Polizeiberufs gewachsen ist. Die beiden Tukumer sahen schon vor diesem Kapitalverbrechen einem Platz auf der Anklagebank entgegen: Der andere wurde 2009 festgenommen, weil er gemeinsam mit Kollegen Schmiergelder von Autofahrern kassiert hatte. Sein Bruder deckte diese Bestechungen. Ein weiterer Täter hatte nach Angaben der lettischen Finanzbehörde im Jahre 2009 Schulden in Höhe von 9524 Euro. Dem stand lediglich ein Jahresgehalt von 5988 Lats (=8502 Euro) entgegen. Vor den staatlichen Sparrunden hatte er 2008 für seinen Dienst noch 8276 Lats (11.750 Euro) erhalten. Damals bezog er zudem ein Nebeneinkommen, weil er für eine private Sicherheitsfirma tätig war. Der räuberische Ordnungshüter ist verheiratet und hat einen Sohn. Er ist Mitglied der Spezialeinheit Alfa. Über die Zustände in dieser polizeilichen Sondertruppe zeigen sich die Experten besorgt. Der ehemalige Staatssekretär im Innenministerium, Andris Staris, kommentierte am 27.1.11 in einem Radio-Interview, dass sich die Arbeitsdisziplin in dieser Einheit “unter jeder Kritik” befinde. Die Polizei müsse von potenziell gefährlichen Kräften befreit werden. Und zu den Gebrüdern aus Tukums meinte er: “Jene, denen ein Gerichtsprozess bevorsteht, können nicht mehr in der Polizei arbeiten.”

Die Kleinstadt Jēkabpils wurde zum Tatort eines spektakulären Verbrechens, Foto: Roalds auf Wikimedia Commons

Innenministerin Mūrniece bevorzugt die freiherrlich-guttenbergische Lösung

Die bereits zuvor umstrittene Innenministerin Linda Mūrniece, die der Fraktion Vienotība/Einigkeit des Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis angehört, übt sich als Eiserne Lady und macht Bauernopfer. Sie beurlaubte den Vorsitzenden des Rigaer Polizeipräsidiums, Ints Ķuzis, dem auch die Einheit Alfa untersteht. Deren Chef Andris Zaušs suspendierte Mūrniece ebenfalls. Zwei Alfa-Einsatzgruppenleiter feuerte sie gleich dazu. Auf einer Pressekonferenz am 26.1.11 kündigte die Ministerin schärfere Gesetze gegen kriminelle Polizisten an. So sollen Polizeichefs das Recht bekommen, untergebene Mitarbeiter zu bestrafen. Delfi listet aber auf, dass bereits jetzt das Gesetz viele Möglichkeiten gewährt, um gegen säumige Polizisten disziplinarisch vorzugehen. Auch jetzt dürfen nicht nur Innenminister, sondern auch die Polizeichefs ihre Untergebenen maßregeln. Vorgesetzte dürfen rügen, degradieren, Gehälter bis zu 20 Prozent reduzieren oder auch vom Dienst beurlauben. Mūrniece wünscht sich Polizisten, die tatsächlich dem Gesetz dienen und sich um die Sicherheit der Bevölkerung kümmern. Ihre Kritiker bezweifeln, ob Ankündigungen von schärferen Strafen und “Säuberungen” dieses Ziel erreichen.

Premier Valdis Dombrovskis weist Forderungen zurück, seine Innenministerin zu entlassen, Foto: Aivis Freidenfels, Lettische Staatskanzlei

Die soziale Lage entschuldigt nichts, erklärt aber so manches

Agris Sūna ist Vorsitzender von Lettlands Vereinigten Polizeigewerkschaften (Latvijas Apvienotās Policistu arodbiedrības, LAPA). Er hält die gegenwärtige Politik für ein unentschuldbares Spiel mit der inneren Sicherheit. Sie sei ein Zeitzünder mit unabsehbaren Folgen. Von Bürgern in Uniform werde Verantwortung, Können, Ehrenhaftigkeit und die Bereitschaft verlangt, sich aufzuopfern. Als Dank würden sie mit Groschen abgespeist: “Die Mehrheit der Polizisten, Feuerwehrleute und Grenzschützer benötigen zwei oder sogar drei Arbeitsstellen, um die Existenz ihrer Familien zu sichern,” schrieb der Gewerkschafter auf Delfi. Hunderte von ihnen hätten ihren Dienst schon aufgegeben. Mit der Innenministerin geht Sūna scharf ins Gericht, der Text endet mit der Forderung nach ihrem Rücktritt. Mūrniece suche die Sündenböcke auf der unteren Ebene. Ironisch nennt er ihr Versprechen “bravourös”, die Gehälter zukünftig um 10 Lats anzuheben, nachdem sie zuvor um 200 Lats gesenkt worden waren und verbindet damit die Warnung vor weiteren “Tragödien”. Die Ministerin habe behauptet, dass nach ihren Umstrukturierungen nur die besten, professionellsten und arbeitswilligsten Kräfte im Polizeidienst geblieben seien, “ungeachtet des winzigen Einkommens und des niedrigen Ansehens.” “Wie lügnerisch, heuchlerisch und zynisch hören sich diese stolzen Verlautbarungen nun an, ob die Innenministerin den Mut hätte, sie zu wiederholen?” Seine Gewerkschaft zögere nicht, die internationale Vereinigung EuroCOP zu informieren, die einen Zusammenschluss von Polizeigewerkschaften bildet. “Das muss Konsequenzen auf internationalem Niveau haben, denn in der EU hatte sich ein solch eklatanter Fall noch nie ereignet, wie er sich nun in Jēkabpils abgespielt hat.” Am Samstag wird der getötete Polizist Andris Znotiņš in der semgallischen Kleinstadt beerdigt. Der Bürgermeister hat für diesen Tag Trauer angeordnet und eine Sportler-Ehrung, die am Vortag vorgesehen war, abgesagt. Znotiņš wurde 1977 geboren, war unverheiratet und arbeitete seit dem Jahr 2000 als Polizist im Revier Jēkabpils. Die Regierung und die Kritiker loben einhellig seine Tapferkeit.

Externer Linkhinweis:

delfi.lv: 'Alfas' komandieris: 'policistu laupīšanas' dalībnieki specvienībā strādāja ilgus gadusu