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Münster, 25.4.2018
Aufruf der Sicherheitspolizei: Lettische Bibliothekare sollen Verdächtige melden PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 13. Januar 2018 um 00:00 Uhr

Koranleser im Visier

KoransureAm 7. Januar 2018 verbreitete pietiek.com einen Aufruf der Sicherheitspolizei (drosibas policija) an lettische Bibliothekare: Sie sollen beobachten, ob Besucher ein besonderes Interesse für den Islam zeigen, ob sie im Internet Webseiten des sogenannten Islamischen Staats aufsuchen oder sogar Abzeichen dieser Terrorgruppe tragen. Islamistische Informationen verbreiteten sich vorwiegend über das Internet und seien bei einer Gruppe von Jugendlichen beliebt. Häufig nutzten sie vermeintlich anonyme Internetzugänge, wie sie Bibliotheken zur Verfügung stellten. Diese Tendenz sei in allen europäischen Ländern, in geringerem Maß auch in Lettland, zu beobachten. Zwar bekennt die lettische Polizei, dass solche vagen Anhaltspunkte noch keinen Nachweis für Radikalisierung ergeben, jeder Fall müsse individuell geprüft werden, dennoch fordert sie die Bibliotheksangestellten auf, die Namen verdächtiger Besucher und deren Lektürewünsche mitzuteilen. Die Bibliothekare zeigen sich irritiert.

Machen sich Koranleser in lettischen Bibliotheken verdächtig? Foto: Aziz Efendi (d. 16 August 1934) - Muhittin Serin: Hattat Aziz Efendi. Istanbul 1988. ISBN 375-7663-03-4. p.53., Gemeinfrei, Link

 

Pflicht zur Vertraulichkeit

Im Prinzip sind Bibliothekare bereit, der Polizei bei der Terrorbekämpfung zu unterstützen. Doch in Interviews mit der LSM-Journalistin Odita Krenberga (lsm.lv) zeigten sie sich irritiert, weil sie gesetzlich verpflichtet sind, gegenüber den Besuchern Vertraulichkeit zu wahren: "Denn das ist einer der Grundpfeiler der Bibliothekarsethik," meint Dzidra Šmita, Leiterin der Rigaer Zentralbibliothek. In der Praxis habe sie noch nie jemanden gesehen, der wie ein Terrorist ausgesehen habe. Die Bibliothekare fürchten, dass schon jene in Verdacht geraten könnten, die Interesse am Islam haben. "Wir bewerten nicht, was ein Mensch liest, was er erforscht, was ihn interessiert. Denn die Motivationen, weshalb man eine Bibliothek aufsucht, sind recht verschieden," betont Augusts Zilbergs, Sprecher der Nationalbibliothek. Gunta Ozola, Abteilungsleiterin der Rigaer Zentralbibliothek, weist darauf hin, dass ihre Institution Daten erfasst, die für die Polizei interessant sein könnten: Jeder Besucher, der das Internet nutze, werde mit der genauen Zeit registriert, die er am Computer verbringt. Zudem könne man auf dem hauseigenen Server prüfen, welche Webseiten er aufgesucht habe. Doch solche Daten können Geheimdienste wahrscheinlich auch auf andere Art ermitteln, dafür müsste man Bibliothekare nicht zu Denunzianten ihrer Klienten machen. Hin und wieder machen auch Letten islamistische Schlagzeilen, beispielsweise wurde Ende 2016 bekannt, dass ein Schüler im Internet Kontakt zu islamistisch Gesinnten gesucht und gefunden hatte. Er musste sich vor einem lettischen Gericht der Anklage stellen, in Syrien für den Islamischen Staat gekämpft zu haben (LP: hier). Es gab damals keine Informationen darüber, ob er für seine Aktionen Bibliotheken genutzt hat.

 

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