logo
Münster, 18.12.2017
Ilmars Poikans reicht Gnadengesuch beim Staatspräsidenten ein PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 25. November 2017 um 13:42 Uhr

„Gefährlicher Präzedenzfall“

Protest gegen Verhaftung NeosIm Frühjahr 2010, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, machte eine „Volksarmee des vierten Erwachens“ in Lettland Schlagzeilen. Die Zuschauer des LTV-Magazins „De Facto“ erfuhren, dass diese angebliche Armee damit drohte, die Informationen aus einem riesigen Datenleck der Steuerbehörde preiszugeben. Wegen eines Programmierfehlers waren 7,4 Millionen persönliche Steuerdaten frei zugänglich gewesen. Während die Regierung den staatlichen Angestellten die Gehälter massiv kürzte, verdiente man beispielsweise in der Chefetage der vom Staat geretteten Pleitebank Parex munter weiter. Die Polizei ermittelte. Hinter der angeblichen „Armee“ steckte der Informatiker Ilmars Poikans, der sich später als „Neo“ ausgab. Er kam vorübergehend in Untersuchungshaft und musste sich in den folgenden Jahren Gerichtsprozessen stellen, weil er persönliche Daten und Geschäftsgeheimnisse in Umlauf gebracht habe. Das Oberste Gericht bestätigte im Oktober 2017 als höchste lettische Instanz das Urteil, das Poikans mit 60 Stunden ehrenamtlicher Arbeit bestraft. Doch Poikans kämpft weiter für seine Unschuld.

Im Mai 2010 demonstrierten Sympathisanten vor dem Ministerkabinett gegen die Verhaftung Neos, Foto: LP

Poikans ist überzeugt, im Sinne der Gesellschaft richtig gehandelt zu haben: „Ich habe das Urteil gelesen. In eine menschliche Sprache übertragen, schätze ich es ungefähr so ein: Kerl, der du die Oma auf der Straße gerettet hast: Dafür, dass du Sachen verloren hast, sprechen wir dich frei. Aber dafür, dass du, um die Oma zu retten, bei roter Ampel über die Straße ranntest, erfolgt eine Strafe.“ (lsm.lv). Seiner Meinung nach hatte die Gesellschaft ein Recht auf die Informationen, die er uneigennützig weitergab. Das Urteil betrachtet er als einen "gefährlichen Präzedenzfall", der in Zukunft Whistleblower abschrecken könnte. Nun hat er mitgeteilt, dass er den lettischen Staatspräsidenten Raimonds Vejonis in einem Brief gebeten hat, ihn zu begnadigen. Sollte das Gnadengesuch abgelehnt werden, erwägt Poikans eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. (lsm.lv).

 

Weitere LP-Artikel zum Thema:

Lettland: Ilmārs Poikāns erneut verurteilt

Datenrebell „Neo“ handelte im öffentlichen Interesse - Ilmārs Poikāns in erster Instanz freigesprochen

Umfangreiches Daten-Leck in der lettischen Steuerbehörde VID

Lettland: Demonstranten kreiden die Verhaftung Neos an

Lettland - Staatsanwälte ermitteln gegen Ilmārs Poikāns

 

(C)2006-2011 Lettische Presseschau Impressum || Kontakt ||