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Münster, 22.11.2017
Lettland muss einem Psychiatriepatienten 4300 Euro zahlen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 02. Juli 2016 um 16:22 Uhr

Straßburger Richter urteilen gegen Zwangsbehandlung

Thorazine-WerbungPolizisten stehen vor der Tür. Sie fordern den überraschten Türöffner auf, ihnen zu folgen. Wenn er sich weigert, sind sie verpflichtet, Gewalt anzuwenden. Das Ziel des Abtransports gerät für manchen zum Albtraum: Eine psychiatrische Klinik. Zwangseinweisungen sind ein umstrittenes Thema. Zuweilen sind sie notwendig, damit jemand nicht aus psychotischen Motiven Gewalt gegen sich oder andere anwendet. Doch Kritiker bemängeln den vielfachen Missbrauch. Dafür steht in Deutschland der Name Gustl Mollath als Beispiel. In Lettland handeln Ärzte, Pfleger und Polizisten in einer rechtlichen Grauzone. Ein lettischer Patient klagte vor dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine psychiatrische Zwangsbehandlung. Die Richter werteten das Vorgehen der Ärzte und Polizisten als illegalen Freiheitsentzug. Sie verurteilten den lettischen Staat zur Entschädigungszahlung.

Werbung für ein Neuroleptikum in den 60er Jahren. Zu den Zwangsbehandlungen zählt die Verabreichung von Psychopharmaka ohne Aufklärung und Einverständnis des Patienten, Foto: Von Unbekannt - Gemeinfrei auf Wikimedia Commons

 

Polizei führt Patienten ohne Gerichtsbeschluss ab

Am 17.6.2013 erschienen Polizisten vor der Wohnung des Klägers. Sie zwangen ihn, die Ambulanz des Rigaer Zentrums für Psychiatrie und Narkologie (VSIA) aufzusuchen. Der Betroffene klagte, ohne richterlichen Beschluss abgeführt worden zu sein. In der Klinik lehnte er eine Behandlung ab und forderte eine schriftliche Vorladung, die nicht vorlag. Ein Arzt wies die Polizisten an, den Patienten zur Beobachtung in die stationäre Abteilung zu überführen. Dort wurde er zwangsweise behandelt. Der Eingewiesene musste gegen seinen Willen Medikamente einnehmen. Am 18.6. bat er seinen Arzt vergeblich um Entlassung. Einen Tag später stellte eine ärztliche Kommission keine akuten psychotischen Symptome fest und beschloss die Entlassung des Zwangseingewiesenen.

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Dieser mechanische "Tranquillizer" ist längst aus der Psychiatrie verbannt. Doch Kritiker bemängeln, dass heutzutage Psychopharmaka nicht selten als chemische Zwangsmittel eingesetzt werden. Foto: Von unbekannt, laut Wikimedia Commons vermutlich gemeinfrei.

Zwangseinweisungen nicht hinreichend geregelt

Der Patient musste sich 2008 wegen Betrugs in zwei Gerichtsprozessen auf der Anklagebank verantworten. Die Richter sahen von einer Strafe ab, wenn sich der Beschuldigte in psychiatrische Behandlung begebe. Ein Jahr später unterschrieb er der VSIA eine schriftliche Verpflichtung. Gemäß dieser Vereinbarung musst er ein Mal im Monat einen Arzt aufsuchen und jedes halbe Jahr vor einer Klinik-Kommission erscheinen. Sollte er dreimal in Folge Arzttermine versäumen, werde die Polizei informiert, um ihn zwangsweise in die Klinik zu befördern. Im Juni 2013 hatte der Patient aber erst zwei Arzttermine versäumt. Im August des Jahres entbanden lettische Richter ihn von der psychiatrischen Behandlungspflicht. Die Richter des Straßburger Gerichtshofs bestätigten nun die Auffassung des Klägers, dass Lettland in seinem Fall gegen den Artikel 5 der Europäischen Konvention für Menschenrechte verstoßen habe. Dieser regelt die persönlichen Freiheitsrechte. Zwar dürfen diese eingeschränkt werden, wenn z.B. aufgrund einer psychischen Störung Gefahr droht. Eine solche lag in diesem Fall nicht vor. Statt dessen bemängelten die Straßburger Richter die lettische Gesetzgebung, die psychiatrische Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen nicht hinreichend regele. Der lettische Staat muss dem Kläger nun 4300 Euro Entschädigung und 10 Euro für entstandene Kosten auszahlen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, Foto: CherryX - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=7441737

Verstöße gegen die Menschenrechte

In der lettischen Psychiatrie steht es mit den Menschenrechten nicht zum Besten. Im Jahr 2013 ließ Ombudsmann Juris Jansons die Situation in den Staatlichen Sozialen Betreuungszentren untersuchen. In diesen werden u.a. Patienten mit psychischen Störungen aufgenommen. Oftmals würden die Heimbewohner mit Psychopharmaka sediert, also schläfrig gehalten, die Dosierung sei gesundheitlich riskant. Die Betroffenen würden weder informiert noch um ihr Einverständnis gebeten. Zudem entspreche die lettische Gesetzgebung nicht den internationalen Vereinbarungen, Ärzte und Pfleger handelten ohne rechtliche Grundlage. Auch UN-Vertreter kritisierten 2014 Lettland in diesen Punkten.

 

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UN-Menschenrechtsausschuss lobt lettische Bemühungen, mahnt aber weitere Verbesserungen an

 

Externe Linkhinweise:

mfa.gov.lv: Eiropas Cilvēktiesību tiesa pasludina spriedumu lietā ”O.G. (nr.2) pret Latviju”

hudoc.echr.coe.int: CASE OF O.G. v. LATVIA (No. 2), (Application no. 69747/13)

 

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