logo
Münster, 22.11.2017
Osteuropäer gegen Nord Stream 2 PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 28. November 2015 um 08:37 Uhr

Die EU-Kommissare haben offene Ohren für die Kritiker

Medwedew beim Beginn der RohverlegungIn Brüssel steht neuer Streit an. Zehn osteuropäische Regierungen haben der EU-Kommission einen Brief geschrieben. Lettland und seine beiden baltischen Nachbarn sowie Polen, Tschechien, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei wollen den geplanten Ausbau der Nord-Stream-Leitung zwischen Russland und Deutschland verhindern. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am 27.11.2015. Zu den Unterzeichnerstaaten gehören außerdem zwei Länder, denen eigentlich bessere Beziehungen zu Moskau nachgesagt werden: Ungarn und Griechenland. Gazprom hatte am 4.9.2015 einen Vertrag mit westeuropäischen Firmen über die neue Nord Stream 2 geschlossen. Mit den neuen Röhren würde sich die Transportkapazität verdoppeln. Nord Stream steht bei Osteuropäern zur Debatte, weil diese Ostseeleitung den ukrainischen Weg umgeht und somit die Position der Kiewer Regierung gegenüber Russland schwächt. Neben Gazprom sind die deutschen Firmen Eon und Wintershall, die österreichische OMV, die britisch-niederländische Shell und das französische Unternehmen Engie beteiligt. Nach dem, was Reuters aus diesem Brief zitiert, stehe die Nord-Stream-Röhre im Widerspruch zu den Zielen der EU.

Der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew beim Beginn der Rohrverlegung, Foto: „Dmitriy Medvedev Nord Stream 9 April 2010“ von Kremlin.ru. Lizenziert unter CC-BY 4.0 über Wikimedia Commons.

Weiterlesen...
 
Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis empfing den französischen Botschafter Stéphane Visconti PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 20. November 2015 um 09:30 Uhr

Frankreich bittet Lettland um Unterstützung bei der Terrorbekämpfung

Straujuma und ViscontiBergmanis erwartet in nächster Zeit von den Franzosen Vorschläge, wie sich Lettland am Anti-Terrorkampf beteiligen könne. Dies erklärte er Journalisten nach einem Gespräch mit dem französischen Botschafter am 19.11.2015. Die französische Regierung hatte nach den Pariser Attentaten die EU-Mitglieder um Beistand gebeten. Der Artikel 42.7 des EU-Vertrags formuliert die Verpflichtung: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...).“ Der französische Präsident François Hollande sieht sein Land in einem Krieg. Er erklärt damit den Kampf gegen den Terror vorrangig zu einer militärischen Angelegenheit (statt zu einer polizeilichen). Daher besucht Visconti den lettischen Verteidigungsminister (anstelle des Innenministers). Bergmanis zeigte sich aufgeschlossen und kann sich lettische Aufgaben im Irak oder in Afrika vorstellen: „Wir sehen die Möglichkeit, uns gemeinsam mit der dänischen Armee an Ausbildungsgängen im Irak zu beteiligen, wo wir eigene Berater entsenden könnten, um die irakische Armee auszubilden, die derzeit gegen die Terrororganisation kämpft. Und falls wir einen größeren Beitrag liefern, um Frankreich in Afrika zu helfen, dann werden wir uns vielleicht mehr bei Einsätzen der EU auf diesem Kontinent engagieren,“ zitiert lsm.lv den Minister. Dänische und lettische Soldaten kennen sich aus der Zeit des Irakkriegs.

Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma trägt sich ins Kondolenzbuch der französischen Botschaft ein, neben ihr: Stéphane Visconti, Foto: Valsts kanceleja auf flickr.com, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Weiterlesen...
 
Saeima-Vorsitzende Ināra Mūrniece traf ihren Kollegen Norbert Lammert in Berlin PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 07. November 2015 um 08:34 Uhr

Unterschiedliche Wahrnehmungen der Ukraine-Krise und keine Einigung in der Flüchtlingsfrage

Murniece und LammertMūrniece und ihre Delegation trafen sich am 5.11.2015 mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert im Berliner Reichstagsgebäude. Die Pressemitteilungen der Saeima und des Bundestags betonen die partnerschaftliche Zusammenarbeit in vielen Fragen. Der lettische Text erwähnt das Lob Mūrnieces für Lammerts Besuch in Riga im letzten Jahr, mit dem er den baltischen Kampf für die Unabhängigkeit gewürdigt hatte: „Ihre Visite in Lettland im Frühjahr 2014, um des 25. Jahrestags des Baltischen Wegs zu gedenken, war ein bedeutendes Symbol. Die historischen Ereignisse in den baltischen Ländern und in Deutschland – der Fall der Berliner Mauer und der Baltische Weg – waren entscheidend und führten zum Umsturz des alten Systems. Deutschlands Wiedervereinigung bedeutete einen wesentlichen Wendepunkt in der Geschichte ganz Europas.“ Wer die lettische Erklärung der Saeima und die deutsche des Bundestags vergleicht, erkennt trotz des diplomatischen Tons auch das Trennende. Beide Texte nennen zunächst die wichtigsten Themen der deutsch-lettischen Gesprächsrunde, nämlich Flüchtlings- und Sicherheitsfragen. In der lettischen Mitteilung erscheinen „Migration“ (das Wort „Flüchtlinge“ ist im gesamten lettischen Artikel nicht zu finden) und „Sicherheit“ als identisches Thema: „Lettland erkennt die Herausforderungen im Bereich der Migration, mit welchen Europa konfrontiert ist, daher ist es wichtig, dass wir die Ostgrenze der EU stärken und zudem effektive Verteidigungsmaßnahmen realisieren.“ Die deutsche Fassung beginnt so: „Die Flüchtlingskrise in Europa und neue Herausforderungen für die gemeinsame Sicherheitspolitik standen im Mittelpunkt des Gesprächs...“

Norbert Lammert begrüßt Ināra Mūrniece, Foto: Deutscher Bundestag/ Achim Melde

Weiterlesen...
 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

Seite 6 von 50

(C)2006-2011 Lettische Presseschau Impressum || Kontakt ||