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Münster, 22.11.2017
Freiburger Think Tank "cep" stellt Lettlands Kreditfähigkeit in Frage PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 25. Februar 2017 um 00:00 Uhr

Deutsche Ökonomen werfen den Letten zu hohe Konsumneigung vor - Ein Kommentar

Euro-LogoGalt Lettland in der Finanzkrise nicht als neoliberales Vorzeigeland? Die Presse jubelte über die braven EU-Mitglieder im Osten, die sich einsichtig Löhne und den ohnehin schmächtigen Sozialstaat zusammenkürzen ließen. Der Brüsseler ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause hielt in einer Presseclub-Sendung im Juli 2013 den überschuldeten Griechen die leidensfähigen Balten als musterhafte Krisenbewältiger entgegen. Doch in der neuesten, von den Massenmedien kolportierten Studie "cepDefault-Index 2017" (cep.eu) ist alles anders: Lettland gesellt sich zu den Sorgenkindern unter den Euro-Ländern, spielt mit Zypern, Italien, Slowenien, Portugal und Griechenland in der vierten und untersten cep-Liga der Kreditfähigkeit und belegt dort den vorletzten Platz. Die cep-Autoren sorgen sich, dass Lettlands Kreditfähigkeit seit 1999 ständig verfällt und finden folgende Ursache: "Die abnehmende lettische Kreditfähigkeit ist zum einen auf den schrumpfenden Kapitalstock zurückzuführen, den Lettland – mit einer Ausnahme – seit 2009 aufweist. Diese Entwicklung zeigt, dass die Rahmenbedingungen für private Investitionen mangelhaft sind. Problematisch ist zum anderen die viel zu hohe Konsumneigung der lettischen Bevölkerung." Die cep-Forscher empfehlen: "Um die Kreditfähigkeit Lettlands zu erhöhen, muss der Kapitalstock wieder wachsen. Hierfür muss die Attraktivität Lettlands als Investitionsstandort erhöht werden. Um ein abermaliges Ausufern der Nettokapitalimporte zu verhindern, muss gleichzeitig der Konsum verringert werden. Nur dann steht mehr heimisches Kapital für Investitionen zur Verfügung." Mit anderen Worten: Die Letten sollen mehr sparen, statt Kredite aufzunehmen und drauf loszukaufen, damit wieder in die lettische Wirtschaft investiert wird. Welch ein Erguss deutscher Selbstgefälligkeit und Schulmeisterei, der sich hier hinter Objektivität heischendem Wissenschaftsjargon verbirgt. Was ist "cep" überhaupt?

Foto: Christoph F. Siekermann - self made, original upload at http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:EZB.jpg 17:26, 7. Mai 2006 by de:User:Siekermann, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2589886

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Münchener Sicherheitskonferenz 2017: Für den lettischen Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis sind zwei Prozent keine Obergrenze PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 22. Februar 2017 um 00:00 Uhr

Wenn mehr Sicherheit mehr Militär bedeutet

Protest gegen die Sicherheitskonferenz 2014„Das mittlere Verteidigungsbudget der Nato-Staaten liegt bei zwei Prozent vom BIP, was zur informellen Orientierung für Mitgliedskandidaten dient. Für die Verteidigung gleich viel Prozente vom BIP auszugeben hieße die Verantwortung und die Ausgaben zwischen den Staaten gerecht aufzuteilen, denn für die wohlhabenderen Staaten bedeutet das in absoluten Zahlen mehr auszugeben, für die nicht so begüterten – weniger. Zwei Prozent vom BIP ist weder ein Selbstzweck noch der einzige und alleinige politische Nachweis, den Lettland bereit ist, für seine Beteiligung an der Nato zu zahlen,“ so stimmte 2002 der damalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium und heutige Außenminister Edgars Rinkevičs auf höhere Ausgaben für das Militär ein (providus.lv). Im Jahr 2000 hatte das lettische Militärbudget noch 0,9 Prozent des BIP betragen, doch die Nato forderte mehr. Nach einem Jahr Nato-Mitgliedschaft betrug der Anteil 2005 bereits 1,6 Prozent (wko.at). Was Rinkevičs verschwieg: Nur wenige Nato-Länder erreichen oder übertreffen die Zwei-Prozent-Marke. Die meisten liegen darunter. In der Bankenkrise von 2009 drohte dem lettischen Fiskus wegen seiner Bankenrettungsaktion die Insolvenz. Infolgedessen blieb die Nato-Forderung unerfüllt. Auch für Militärisches wurden die Ausgaben gekürzt, sanken wieder unter ein Prozent. Erst die Ukraine-Krise brachte den Umschwung. Der damalige Finanzminister Andris Vilks schürte im März 2014 die Furcht vor einem russischen Angriff. Vilks, der sich in seinem Land an der Durchsetzung einer scharfen Austeritätspolitik beteiligt hatte, forderte nun mehr Geld für die Rüstung:Ich wünschte es für andere Bereiche auszugeben, doch leider ist es für die Bewaffnung nötig.“ (lettische-presseschau.de) Auf dem Nato-Gipfel in Wales vereinbarten die Mitgliedstaaten damals, innerhalb von zehn Jahren mindestens zwei Prozent vom BIP für Militärisches auszugeben, getrieben vom mächtigsten Verbündeten USA, der in der Bush-Ära beinahe vier Prozent seines BIP der sogenannten „Verteidigung“ gewidmet hatte und nach dem Amtsantritt Barack Obamas auf fast fünf Prozent steigerte (statista.com). Hier ist Sprache machtpolitische Beute. Auf der diesjährigen „Sicherheitskonferenz“ in München setzten die Redner Aufrüstung mit Sicherheit und Verantwortung gleich. Den meisten, die dieses Vokabular hinterfragten, blieb nur der Protest vor den Türen der geschlossenen Versammlung und eine ausführlichere Erwähnung fanden sie nur jenseits der Mainstream-Medien (nachdenkseiten.de). Der lettische Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis gehörte zu den Konferenzteilnehmern. Er stellte in Aussicht, bei zwei Prozent nicht halt zu machen. Der EU-Kommissionsvorsitzende Jean-Claude Juncker übte hingegen auf der Münchener Konferenz Kritik am um sich greifenden Militärjargon.

Protest gegen die Sicherheitskonferenz 2014, Nato-skeptische Demonstranten kritisieren jedes Jahr die Münchener Veranstaltung, werden aber von den meisten Medien nur selten erwähnt, Foto: blu-news.org - Siko 2014 Demo Sicherheitskonferenz Uploaded by indeedous, CC BY-SA 2.0, Link

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Joachim Gaucks letzter offizieller Besuch galt Lettland PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 16. Februar 2017 um 12:10 Uhr

Einigkeit zwischen dem deutschen und den baltischen Präsidenten

Gauck und VejonisGaucks lettischer Amtskollege Raimonds Vējonis empfing ihn am 9.2.2017 in seinem Amtssitz, der frisch renovierten Rigaer Burg. Dort fanden sich zudem die beiden Staatspräsidentinnen der Nachbarländer ein, die Litauerin Dalia Grybauskaitė und die Estin Kersti Kaljulaid. Die Runde der Staatsoberhäupter besprach die weltpolitische Lage. Am Nachmittag widmete sich der ehemalige evangelisch-lutherische Pastor aus Rostock dem Lutherjahr. Riga war eine der ersten Städte, die reformiert wurden. Andreas Knöpken, ein Anhänger Luthers, predigte in der Rigaer Petrikirche bereits 1522 im protestantischen Sinne. Am Nachmittag besuchte Gauck diese Kirche und nahm an der Umbenennung ihres Vorplatzes in „Reformationsplatz“ teil. Der Fall eines Lüsters aus der Decke der Rigaer Ordensburg sorgte für weiteres Aufsehen.

Gauck und Vējonis vor der Petrikirche in Riga, Foto: Toms Kalniņš, Latvijas Valsts prezidenta kanceleja

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