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Münster, 24.10.2017
Außenminister Edgars Rinkēvičs bekennt als erster lettischer Politiker seine Homosexualität PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 07. November 2014 um 16:58 Uhr

Rinkevics im ParlamentDer erfahrene Minister wusste gewiss, was er entfachte, als er am 6.11.2014 um 22.05 Uhr lettischer Zeit Folgendes twitterte: "I proudly announce I'am gay... Good luck all of you..." Homosexualität ist in Lettland wie in vielen osteuropäischen Ländern ein umstrittenes Thema. Gay-Pride-Aktionen wurden in Riga stets mit Protesten homophober Gruppen begleitet. Schwulsein galt den meist christlich inspirierten Gegendemonstranten als eine aus dem Westen eingeschleppte Krankheit. Aber ihre "No-Pride, No-Pride"-Schreie verhallen allmählich. Rinkēvičs wird sich in den Trollspalten der Webportale noch manche hämische Kommentare gefallen lassen müssen. Aber Politiker und Journalisten zollen ihm Respekt. Die Nachricht über einen schwulen osteuropäischen Außenminister hat sich bis zur Washington Post verbreitet.

Edgars Rinkēvičs, Foto: Saeima auf Wikimedia Commons, Lizenz

 

Baltic-Pride-Aktionen hatten Erfolg

Bislang folgten lettische Politiker eher homophoben Stimmungen. Im Jahr 2005 beschlossen sie sogar, das Verbot homosexueller Ehen in die Verfassung aufzunehmen. Doch die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, allen voran den lettischen Mozaika-Aktivistinnen und Aktivisten, zeigt Wirkung. Sie organisierten regelmäßig Baltic-Pride-Tage und ernteten dafür zunächst wütende Proteste und Eierwürfe. Rinkēvičs hatte bereits 2012 an ihrer Demonstration teilgenommen und sich solidarisch erklärt. Er verbindet mit seinem jüngsten öffentlichen Bekenntnis politische Forderungen. Ein paar Stunden zuvor hatte er auf Lettisch getwittert: "Unser Staat muss eine rechtliche Regelung für alle Arten partnerschaftlicher Beziehungen schaffen, ich werde dafür eintreten, ich weiß, dass sofort eine Megahysterie entstehen wird." Dass solche Regelungen erforderlich sind, zeigt derzeit das Zolitude-Unglück. Beim Einsturz eines Supermarktdachs starben vor einem Jahr 52 Menschen. Nun haben unverheiratete Lebensgefährten von Opfern Schwierigkeiten, Forderungen vor Gericht durchzusetzen. Statt Hysterie erhielt der Außenminister erst einmal Anerkennung. Der estnische Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves, der zu Mauerfeierlichkeiten gerade in Berlin weilte, kommentierte auf Twitter: Rinkēvičs sei ein sehr mutiger Mensch und ein sehr guter Außenminister. Estland hat als erstes ehemaliges Ostblockland homosexuelle Partnerschaften gesetzlich anerkannt.

Die Baltic Pride-Tage 2012 in Riga, Foto: LP


Zäher Widerstand gegen Gesetzesänderungen

Rückhalt erhält der Vienotība-Politiker auch von einigen Parteifreunden. Solvita Āboltiņa lobt ebenfalls Rinkēvičs` Mut. Allerdings vertrete Vienotība eher traditionelle Familienwerte. Über eine Gesetzesinitiative zur Anerkennung homosexueller Partnerschaften bestehen in allen Saeima-Fraktionen unterschiedliche Ansichten. Erste Stellungnahmen lassen erkennen, dass sich die Abgeordneten nur ungern diesem unpopulären Thema widmen. Die mitregierenden Nationalkonservativen dürften einem solchen Gesetz ohnehin Widerstand leisten. Auch die oppositionelle Saskaņa vertritt keine einheitliche Meinung. Rigas Bürgermeister Nils Ušakovs, Spitzenpolitiker der Saskaņa, begrüßte das ehrliche Bekenntnis des politischen Konkurrenten und wünschte ihm Erfolg. Wenig später musste das Stadtoberhaupt erfahren, dass die Leiterin des Rigaer Sozialamtes öffentlich den Rücktritt des Außenministers fordert. Dagegen könne er nichts ausrichten, weil es ihre Privatmeinung sei. Die Kunde vom schwulen Außenminister hat sich bis in die USA verbreitet. Die Washington Post begrüßte am 7.11.2014 Rinkēvičs` Bekenntnis. Er sei eine gewichtige Stimme jener, die für die Rechte Homosexueller in Osteuropa eintreten. Die Amerikaner stellen zudem einen Zusammenhang mit Lettlands EU-Ratspräsidentschaft her, die am 1.1.2015 beginnt. Diese könnte für die gesetzliche Regelung homosexueller Partnerschaften eine Plattform bilden.

 

Weitere LP-Artikel zum Thema:

Lettland: Baltic Pride 2012 - US-Diplomaten und lettische Politiker unterstützen Gays und Lesben

Streit um Homosexualität in Lettland: Rigas Stadträte warnen vor Sodom und Gomorra

homo@lv von Kaspars Goba: Mit orthodoxen Kreuzen gegen das westliche Laster – Ein Film über das lettische Streitthema Homosexualität

 

Externe Linkhinweise:

ir.lv: Politiķi piesardzīgi vērtē iespēju radīt tiesisku regulējumu visu veidu partnerattiecībām

lsm.lv: RD Labklājības departamenta vadītāja publiski mudina Rinkēviču atkāpties

lsm.lv: Igaunijas prezidents: Rinkēvičs ir ļoti drosmīgs cilvēks

lsm.lv: Ārlietu ministrs tviterī paziņo, ka ir homoseksuāls

lsm.lv: «The Washington Post»: Rinkēviča paziņojums - solis geju tiesību aizsardzībā Austrumeiropā

 

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