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Lettland: Parlamentarier beschließen höheren Wehretat PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 05. Juli 2014 um 00:00 Uhr

Saeima-Sitzung, Blick in den ParlamentssaalDie Saeima-Abgeordneten haben am 3.7.2014 mehr Geld für die Rüstung beschlossen. Der Wehretat soll stufenweise erhöht werden, bis er im Jahr 2020 zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts beträgt. In diesem Jahr haben die lettischen Militärausgaben einen Anteil von 0,91 Prozent des BIP. Die PR-Mitteilung der Saeima weist darauf hin, dass dies der prozentual drittniedrigste Wehretat im NATO-Bündnis sei. 83 von 100 Abgeordneten stimmten für höhere Verteidigungsausgaben, darunter also zumindest ein Teil des oppositionellen Sakaņas Centrs, das aus einer 30köpfigen Fraktion besteht. Eigentlich hatte sich der Gesetzgeber bereits 2001 zu einem Zwei-Prozent-Anteil verpflichtet. Aber zur Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise sparte die Regierung auch am Militär. Angesichts der Ukraine-Krise, der Furcht vor dem russischen Nachbarn und transatlantischer Forderungen, sich mehr um die Landesverteidigung zu kümmern, zogen die Volksvertreter nun die Konsequenz.

Die Saeima-Sitzung vom 3.7.2014, Foto: Foto: Reinis Inkēns, Saeimas Kanceleja. Lizenz

 

Warnung vor russischer Aufrüstung

In der Saeima-Sitzung formulierten Vertreter der Regierungsparteien die lettische Furcht vor einer möglichen russischen Aggression. So meinte Jānis Reirs, der Vorsitzende des Saeima-Haushaltskommission: „Russlands Aggression in der Ukraine und die stärker werdenden geopolitischen Spannungen in der Welt sind ein klares Signal über die objektiv bestehende Notwendigkeit, Lettlands Verteidigungskräfte zu stärken. Wir können uns gewiss auf die NATO-Partner verlassen, doch wir müssen uns auch selbst um die eigene Sicherheit kümmern und die Zusicherungen erfüllen, die wir unseren Verbündeten gemacht haben und eine davon ist ein nationales Verteidigungsbudget in Höhe von zwei Prozent des BIP.“ Andrejs Panteļejevs, Parlamentarischer Sekretär des Verteidigungsministeriums, warnte ebenfalls vor russischer Aufrüstung, so notierte ir.lv seine Sätze: „Wir können über den ökonomischen Zustand Russlands spotten, über seine Abhängigkeit vom Erdöl. Aber das, was es in den letzten Jahren unternommen hat, um seine Armee zu modernisieren, darf nicht unterschätzt werden. Und deshalb benötigen wir auch hinreichend moderne Gegenmittel – schon deshalb, damit unsere Streitkräfte und unsere Verbündeten fähig sind, rechtzeitig zu reagieren.“ Offenbar formulierten SC-Abgeordnete keine Einwände gegen die Budget-Erhöhung. Das Saeima-Sitzungsprotokoll lag am 3.7.2014 noch nicht vor.

 

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Externe Linkhinweise:

saeima.lv: Līdz 2020.gadam finansējumu valsts aizsardzībai pakāpeniski palielinās līdz diviem procentiem no IKP

ir.lv: Deputāti pieņem likumu par pakāpenisku aizsardzības budžeta pieaugumu (papild.)

 

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