Noch nach 20 Jahren wiedererlangter Unabhängigkeit schürt der Streit zwischen Bürgern lettischer und russischer Muttersprache Emotionen. Derzeit bewegt ein Referendum die Gemüter. Seine Initiatoren beabsichtigen, die Verfassung zu ändern, damit Russisch als zweite Staatssprache der lettischen Republik festgeschrieben wird. Die Erfolgsaussichten sind gering, doch sowohl Befürworter wie Gegner der Zweitsprache Russisch nutzen die Unterschriftenaktion für polemische Unterstellungen. Für Aufsehen sorgte Rigas Bürgermeister und Vorsitzender des Parteienbündnisses Saskaņas Centrs/ Zentrum der Eintracht (SC), Nils Ušakovs. Obwohl er noch vor einigen Wochen eine Teilnahme ablehnte, unterschrieb er nun.

Die russische Sprache ist in Lettland umstritten. Im öffentlichen Raum wurde sie von den Schildern verbannt, Foto: Wikimedia Commons

Viel Lärm um Nichts

Vladimir Linderman, ein ehemaliger Nationalbolschewist und Gründer einer Splitterpartei, hatte bereits im Sommer mehr als 12.000 Unterschriften gesammelt, um sein Russisch-Referendum der Zentralen Wahlkommission zu überreichen. Diese muss nun dafür sorgen, dass alle Staatsbürger die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen. Im In- und Ausland können sie an jedem Tag im November ihr Votum für eine Verfassungsänderung abgeben. In diesem Fall ist es nicht möglich, dagegen zu stimmen. Allerdings muss mindestens ein Zehntel der Bevölkerung, in einer Anzahl von 154.379 Bürgern, die bei der letzten Parlamentswahl stimmberechtigt waren, die Unterschrift leisten. Wird dieser Anteil erreicht, entscheidet das Parlament über den Antrag. Lehnen die Abgeordneten das Referendum ab, wird eine Volksabstimmung durchgeführt. Daher dürfte Lindermans Kampagne kein endgültiger Erfolg beschieden sein: Sowohl bei den Parlamentariern als auch im Wahlvolk sind die Sympathisanten der Staatssprache Russisch in der Minderheit. Außerdem können 14 Prozent der Bevölkerung nicht teilnehmen. Sie sind immer noch staatenlos. Unter ihnen sind fast ausschließlich Russischsprachige.

In einigen Stadtvierteln Rigas dominiert die russische Sprache, z.B. in der Moskauer Vorstadt, Foto: Wikimedia Commons

Herrschaft und Sprache

Das Talent für Fremdsprachen, das Letten auszeichnet, ist nicht zuletzt eine Folge ihrer wechselvollen Geschichte. 1918 etablierte sich mit der lettischen Republik endlich auch die Muttersprache der Mehrheitsbevölkerung in den Amtsstuben und Politikerreden. Doch auch Russen und Deutschbalten profitierten von der liberalen Verfassung des Jahres 1922: Sie legte die Staatssprache nicht fest und ethnische Minderheiten durften damals im Parlament die eigene Sprache sprechen. Sie hatten zudem das Recht, eigene Schulen zu gründen, in denen die Schüler in ihrer Muttersprache unterrichtet wurden. Als Staatsgründer Kārlis Ulmanis sich 1934 als Diktator an die Macht putschte, löste er das Parlament auf und ließ nach und nach nichtlettische Schulen schließen. 1940 okkupierten dann die Sowjets das Land. Die Eroberer setzten Russisch als Verkehrssprache durch und degradierten das Lettische zur Folkloreübung. 1991 erkämpften die Letten ihre Unabhängigkeit erneut. Die Politiker beschlossen, die Verfassung von 1922 wieder einzuführen. Bürger russischer Muttersprache behielten die Möglichkeit, ihre Kinder in russischsprachige Schulen zu schicken. Aber die Saeima-Mehrheit änderte die Verfassung. Sie legte nun das Lettische als Staatssprache fest. Auch die Parlamentarier sind nun angehalten, Lettisch zu reden. (Damit haben noch einige Probleme). 2004 traf es die russischsprachigen Schüler. Ein Gesetz verpflichtet russische Lehranstalten seitdem, 60 Prozent des Unterrichts auf Lettisch abzuhalten. Im Sommer 2011 planten bereits die Nationalkonservativen ein Verfassungsreferendum: Sie wollten dem lettischen Fiskus untersagen, dass er noch Unterricht in russischer Sprache finanziert. Aber das Referendum scheiterte wegen mangelnder Teilnahme. Linderman begründete seine Russisch-Initiative als Reaktion auf den Vorstoß der lettischen Nationalisten.

Die Verbreitung der Russischkenntnisse in der EU: In den drei baltischen Ländern spricht noch über die Hälfte der Bevölkerung diese Sprache fließend, auch Letten beherrschen das Russische ausgezeichnet. Foto: Wikimedia Commons

Populistischer Aktionismus statt konstruktive Lösungen

Die Kampagne, die keinen Erfolg haben dürfte, bietet Befürwortern und Gegnern Gelegenheit, sich mit polemischen Aktionen in Szene zu setzen und die Gräben zwischen den Bevölkerungsgruppen zu vertiefen. Beispielsweise weigerte sich der nationalkonservative Justizminister Gaidis Bērziņš, dem Beschluss der Regierung zuzustimmen, um das Referendum mit 426 630 Lats zu finanzieren. Doch unabhängig von ihrer Gesinnung sind die Kabinettsmitglieder des Regierungschefs Valdis Dombrovskis gesetzlich verpflichtet, diesen Betrag auszugeben. Bērziņš rechtfertigte seine Weigerung mit der Behauptung, dass Russisch als Zweitsprache gegen „Buchstaben und Geist“ der Verfassung verstoße. Dies veranlasste Bürgermeister Nils Ušakovs, Politiker des sozialdemokratischen Zentrums der Eintracht (SC), das vorrangig Interessen der russischstämmigen Minderheit vertritt, nun doch zu unterschreiben. In einer schriftlichen Erklärung erhob er auf delfi.lv die Teilnahme zur Frage der Selbstachtung und führt Historisches ins Feld. 1918 und 1991 hätten sich Russen für Lettlands Unabhängigkeit aufgeopfert und sie betrachteten die mittlere Baltenrepublik auch als ihre Heimat. Ušakovs kürt das Referendum zur Protesterklärung gegen die Diskriminierung seiner Partei und seiner Wähler. Diese werden von den mitregierenden Nationalkonservativen u.a. als Okkupanten diffamiert. Um Sprache geht es dabei nicht mehr – eigentlich befürworten Rigas Bürgermeister und seine Parteifreunde die Staatssprache Lettisch. Ušakovs` Rundumschlag parierte wiederum die Parlamentspräsidentin und Vorsitzende der Regierungsfraktion Vienotība/ Einheit, Solvita Āboltiņa. Sie bezweifelt nun die Regierungsfähigkeit des SC. Ein Ringen um konstruktive Integrationspolitik schaut anders aus.

Solvita Aboltina gedenkt am 11.11.11, am Lacplesis-Tag, den gefallenen lettischen Soldaten. Sie wird flankiert vom Staatspräsidenten Andris Berzins (links) und Regierungschef Valdis Dombrovskis (rechts), Foto: Tom Norde, Valsts kancelejas auf flickr.com

Kažokas Appell an die Vernunft

Iveta Kažoka, Mitarbeiterin der politischen Nichtregierungsorganisation Providus, bedauert in einem Beitrag für die Wochenzeitschrift Ir vom 10.11.11 die politische Hysterie, in der der Respekt für Staatsbürger mit abweichenden Ansichten abhanden komme und die Politiker dazu verleite, die demokratischen Spielregeln zu missachten. Wenn ein nationalkonservativer Justizminister einem Referendum Geld bewillige, bedeute dies nicht, dass er diesem zustimme. Immerhin hielten sich die Initiatoren des Referendums an demokratische Grundsätze und verzichteten auf Gewalt. Dennoch sei ihr Handeln irrational, weil am Ende voraussichtlich ihr Misserfolg stehe. Dies deute auf etwas weitaus Schlimmeres als den Kampf für das Russische: „Dies bekundet eine viel gefährlichere und tiefere Krankheit in der lettischen Gesellschaft, in der ein Teil offenbar nicht mehr an die Möglichkeit rationaler Verständigung glaubt, er fühlt sich entfremdet von staatlicher Macht, zweitrangig. Diese Aktion verdeutlicht, dass auch in unserer Gesellschaft ein hohes Risiko für einen explosiven Ausbruch besteht.“ Es gebe drei Möglichkeiten, auf das Referendum politisch zu reagieren: Man könne dagegen polemisieren und die Gräben zwischen den ethnischen Gruppen vertiefen, man könne es einfach ignorieren. Aber nur die dritte Variante zeuge von politisch verantwortungsvollem Handeln: „Wenn die führenden Politiker sich ohne anschwellende Emotionen begreiflich machen, weshalb man den Vorschlag eines Referendums nicht unterstützt, aber zugleich den Protestierenden zuhört, ihre Sorgen, Kränkungen, Klagen und gemeinsam erarbeitete Vorschläge vernimmt, wie das Misstrauen zu verringern ist.“ Politiker, die sich als derart vernunftbegabt erweisen, sind in Lettland durchaus vorhanden, werden derzeit aber übertönt.

Leserbrief von Brigitte Ungern-Sternberg:

Schaut nicht gut aus!  Wie ist denn die Bevölkerung allgemein daran interessiert bzw. dabei engagiert? Immerhin hat der Ausgang der Referenden pro und contra Konsequenzen für die Bildungspolitik!

Externe Linkhinweise:

ir.lv: Parakstu vākšana kā protests. Kā vērst par labu?

delfi.lv: Sāksies parakstu vākšana par krievu valodas statusu

ir.lv: Saskaņas pārbaudījums

tvnet.lv: Āboltiņa: Ušakovs apgrūtina SC iespējas iesaistīties valdībā

Nils Ušakovs: Par referendumu – tēmas turpinājums

delfi.lv: Bērziņš: neatbalstīju naudas piešķiršanu parakstu vākšanai par valsts valodas statusu krievu valodai, jo tas ir politisks jautājums