„Zatlers plus `Sakaņas` - der Gang ist missglückt. `Vienotība` möchte mit `Saskaņas` nicht zusammenkommen. Die Nationale Allianz gegen `Sakaņas` - das kann man streichen." So umreißt Staatspräsident Andris Bērziņš in einem Interview mit der Tageszeitung Latvijas Avīze vom 21.10.11 seine komplizierte Lage. Er hat die Aufgabe, den neuen lettischen Regierungschef zu ernennen. Wochenlang verhandelten Parteienvertreter in den eigenen Reihen und mit ihm. Schließlich ergab sich die Möglichkeit, zwischen der neu gegründeten Zatlera Reformu Partija/ Zatlers` Reformpartei (ZRP), der Nationalen Allianz und der bisherigen Regierungsfraktion Vienotība/ Einheit des Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis eine Koalition zu schmieden. Diese sollte Anfang der Woche von den Parlamentariern in ihre Ämter gewählt werden. Doch am Sonntag vor den geplanten Wahlgängen meldeten sich sechs Abweichler der ZRP zu Wort. Sie wollten diese Regierung nun doch nicht unterstützen. Bereits die Wahl Valdis Zatlers` zum Parlamentsvorsitzenden scheiterte am Montag. Ohne die sechs Stimmen der ZRP-Flüchtigen ist nun ein Patt zwischen den Abgeordneten der vorgesehenen Regierung und der Opposition entstanden. Die Sechsergruppe stellt in Aussicht, Dombrovskis` Koalition nächste Woche doch noch ins Amt zu hieven. Doch Bērziņš bezweifelt die Haltbarkeit der nächsten Regierung. Eine neue Politik ist von ihr kaum zu erhoffen.

Ein Polizist wartet vor der Saeima am Tag der ersten Sitzung auf die Demonstranten, Foto: LP

Klāvs Olšteins - Rebellion mit unglaubwürdiger Begründung

In der Nachrichtensendung Panorama des öffentlich-rechtlichen Senders LTV1 vernahmen die Zuschauer am Sonntag vor der ersten Saeima-Sitzung, dass Dombrovskis nicht mit einer Mehrheit rechnen kann. Die Moderatorin interviewte dazu die beiden Streithähne, den ZRP-Vorsitzenden Valdis Zatlers und den Anführer der sechs Rebellen, Klāvs Olšteins. Zatlers witterte Verrat und Undankbarkeit. Am Vorabend der Saeima-Sitzung hatte das Webportal delfi.lv Zitate aus einem offenen Brief der sechs Rebellen zitiert: „Wir meinen, dass die bestehenden Methoden, wie in der Partei Beschlüsse gefasst werden, im offenen Widerspruch zu den ZRP-eigenen Prinzipien der Redlichkeit, der Offenheit und der Teilnahme stehen. Wenn auch die ZRP und die Gestaltung ihres Programms zunächst ausgesprochen demokratisch verlief, mit viel professioneller Beteiligung, so hat sich jetzt innerhalb der ZRP ein kleiner Kreis die Macht angeeignet, der sich als `Kern der Partei` ausgibt.“ Und aus der Sicht Olšteins und seiner Gefährten entschieden diese Parteifreunde über die Köpfe der Mehrheit hinweg. Allerdings erscheinen sowohl Zeitpunkt als auch Begründung dieser Rebellion fraglich: Im Widerspruch zum Parteibeschluss habe die ZRP-Führung zunächst mit dem Sakaņas Centrs/ Zentrum der Eintracht (SC) verhandelt, doch nun, wo die ZRP den Willen der Basis erfüllt und sich mit einer Koalition mit Vienotība und den Rechten bereit erklärt, proben die sechs Parlamentarier den Aufstand. Bērziņš kann darin keine Logik entdecken und so müssen sich die jungen Politiker den Vorwurf gefallen lassen, von Karrierestreben und Geltungsbedürfnis geleitet zu sein. Ihr Versprechen, ab nächste Woche zuverlässig die geplante Regierung zu unterstützen, bleibt zweifelhaft und der Staatspräsident sorgt sich um den Bestand einer Koalition, die nur über 50 von 100 Sitzen verfügt, dabei auf die Launen sechs weiterer unberechenbarer Abgeordneter angewiesen ist.

Spalier mit lettischen Fahnen am Nationaldenkmal in Riga. So ehren am 16. März junge Nationalkonservative die SS-Legionäre, Foto: Wikimedia Commons

Raivis Dzintars - Der Geist des 19. Jahrhunderts wird mitregieren

Umgekehrt wäre ein Schuh daraus geworden: Ein entschiedenes Nein zur Koalition hätte Sinn gehabt, wenn Olšteins und Konsorten eine Regierung mit der Nationalen Allianz hätten verhindern wollen. Doch auf lettischer Seite bestehen kaum Skrupel, notfalls Politiker mit fragwürdiger nationalistischer Ideologie auf die Regierungsbank zu bitten. Radikal gibt sich vor allem die Partei Visu Latvijai/ Alles für Lettland, die erst seit einiger Zeit Teil des nationalkonservativen Bündnisses ist. Die Rechtsradikalen unter ihrem jungen Vorsitzenden Raivis Dzintars sind keine Polit-Hooligans, die alles niederprügeln, was nicht kahl rasiert ist. Sie sind, gepflegt frisiert und mit feinen Anzügen, eher der Wunschtraum altbackener Schwiegermütter. Doch in ihren Köpfen geistert die Ideologie des 19. Jahrhunderts. Sie verwechseln den lettischen Staat mit einer Großfamilie. Russen und Schwule stören ihr Glück. Dzintars` Nationalisten stellen die russischstämmigen Mitbürger vor die Wahl: Entweder totale Assimilation, also Verzicht auf eine eigene Identität, oder Emigration nach Russland. Die liberalen Kräfte innerhalb der Vienotība und der ZRP werden verhindern, dass nationalkonservative Deportationsphantasien, die den lettischen Gesetzgeber auf die Anklagebank europäischer Gerichtshöfe bringen könnten, Wirklichkeit werden. Doch Fortschritte in der Integrationspolitik sind mit Dzintars` Nationalistentruppe nicht zu erzielen. Nicht nur die Zatleristen, auch Vienotība hat sich für die Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen entschieden. Das Parteienbündnis des Regierungschefs besteht unter anderem aus der Partei Pilsoniskā savienība/ Bürgerunion, deren Chef der amtierende Außenminister und ehemalige Nationalkonservative Ģirts Kristovskis ist. Diese Partei hatte den Beschluss gefasst, keine Koalition mit dem SC zuzulassen. Wieso ist die Furcht vor einer Regierungsbeteiligung der größten Fraktion der Saeima so groß, dass lettische Politiker sich lieber auf ein Bündnis mit Rechtsradikalen einlassen?

Am 17. Oktober, dem Tag der ersten Saeima-Sitzung, protestierten SC-Fans, weil ihre Partei als größte Fraktion von der Regierungsbildung ausgeschlossen bleibt. Mehr als zweitausend Demonstranten, darunter auch jene lettischer Muttersprache, warfen dem lettischen Establishment ethnische Diskriminierung vor, Foto: LP

Lettisch-russische Streitthemen

Die lettische Kritik am sozialdemokratischen Parteienbündnis unter der Führung des Rigaer Bürgermeisters Nils Ušakovs konzentriert sich auf folgende Punkte:

- Okkupation: Lange Zeit bestritten SC-Abgeordnete, dass die Sowjetarmee Lettland 1940 okkupiert hat. In diesem Zusammenhang wird auch ein Kooperationsvertrag erwähnt, den die SC-Politiker ausgerechnet mit Wladimir Putins Partei Geeintes Russland geschlossen haben. Die Okkupationsfrage ist nicht nur eine moralische. Eine Entschuldigung Russlands, das sich als Nachfolgestaat der Sowjetunion sieht, wäre unter Umständen mit lettischen Regressansprüchen verbunden. Daher bezweifeln Letten, ob sich das SC gegenüber Lettland in dieser Frage loyal verhält. Doch in letzter Zeit signalisieren SC-Politiker Kompromissbereitschaft. Nun lautet ihre Formel: „Die Okkupation gab es. Aber es gibt keine Okkupanten.“ Damit wehren sich die SC-Politiker gegen die nationalkonservative Propaganda, die die russischstämmige Minderheit als fremde Okkupanten diffamiert und aus dem Land jagen will.

- Russisch als zweite Staatssprache: Der Schutz der lettischen Sprache ist die Grundlage des lettischen Staats. Ältere Letten erinnern sich mit Grausen an die Zeit, als die Sowjets ihr Land russifizierten. Die eigene Muttersprache verlor in der Heimat ihren Wert: Die sowjetischen Besatzer verlangten, dass sich Letten in der Öffentlichkeit und im Beruf mit ihnen auf Russisch zu verständigen hatten. Daher ist die Furcht groß, Russisch könnte wieder von Abgeordneten, in den Amtsstuben, von Ärzten und anderen Berufsgruppen vorrangig gesprochen und schließlich auf Schildern, Reklametafeln und in Dokumenten als Zweitsprache zugelassen werden. Lettisch würde erneut marginalisiert und den Russischstämmigen fehlte dann der Anreiz, es zu erlernen. Derzeit thematisiert das SC diese Frage kaum. Dahinter mag Taktik stecken.

- Das SC zählt immer noch ein paar Sowjetromantiker wie Alfrēds Rubiks in seinen Reihen, die politische Irrtümer nicht bekennen wollen.

Staatspräsident Berzins und Vienotiba-Vorsitzende Solvita Aboltina, nachdem Zatlers bei der Wahl gescheitert war, ließ sich Aboltina erneut zur Parlamentsvorsitzenden wählen. Aboltina hatte eine Zeit lang eine Zusammenarbeit mit dem Saskanas Centrs befürwortet, schwenkte aber jetzt ins Lager jener, die lieber mit Rechtsradikalen kooperieren. Foto: Saeima

Kaum Hoffnung auf bessere Politik

Der gepriesene heiße politische Sommer 2011, als die Zivilgesellschaft sich gegen den Einfluss der Oligarchen erhob, endete in einer chaotischen Lage im Herbst. Nun zeigt sich, dass mit ihrer parlamentarischen Entmachtung die politischen Probleme noch längst nicht gelöst sind. Der Aufstand gegen die Oligarchen erwies sich als Sturm im Wasserglas. Die kommende Regierung wird die ethnischen Konflikte nicht überwinden. Hinzu kommen die sozialen Spannungen. Die schwierige wirtschaftliche Lage verursacht keine griechischen Aufstände. Statt dessen wandern junge Menschen in Länder aus, in denen bessere Löhne locken und der Sozialstaat eine gewisse Lebensplanung ermöglicht. Doch die lettischen Mitte-Rechtspolitiker ignorieren offenbar die Eurostat-Zahlen: In keinem Land der EU ist der Anteil jener, die arm sind oder von Armut bedroht sind, höher als in Lettland. Nur die Prozentzahl jener, die unter erheblichen Entbehrungen leiden, ist in Bulgarien noch größer. Lettland war bislang auch Spitzenreiter, was die ungleiche Einkommensverteilung anbelangt, wurde aber jüngst vom Nachbarn Litauen überholt. Zugleich ist Lettland das EU-Land, das den geringsten Anteil des Bruttoinlandprodukts für Sozialleistungen aufwendet. Das ist nicht allein das Ergebnis dreier Oligarchen, sondern die Folge marktradikaler Denkart, die bis heute die lettische Politik bestimmt. Die monetäre Fixierung auf einen soliden Staatshaushalt hat aber auch ihre guten Seiten. Innerhalb der Riege europäischer Pleitestaaten steht das Land am Rigaer Meerbusen trotz Parex-Krise noch relativ solide da. Der Versuchung Westeuropas, die Sozialleistungen für die Unterschicht mit Krediten zu finanzieren, ist man an der Bernsteinküste nicht erlegen. Eine Koalition aus Mitte-Rechtspolitikern und Sozialdemokraten hätte im besten Falle eine Haushaltssanierung ermöglicht, die soziale Ungleichheit nicht noch mehr vergrößert, sondern verringert. Das hätte einen echten lettischen Neuanfang bedeutet. Aber wer Visionen hat, kann heutzutage keine Linderung von der Politik erhoffen, er muss nach wie vor zum Arzt gehen.

Nachtrag: Am 25. Oktober 2011 wurde die Regierung Dombrovskis von den Parlamentariern in ihre Ämter gewählt.

Externe Linkhinweise:

la.lv: Berzins - Nekas vel nav beidzies

delfi.lv: Valsts prezidents: topošā koalīcija nenostrādās trīs gadus; nav saprotama 'Olšteina sešinieka' rīcības loģika

delfi.lv: Dienu pirms 11.Saeimas sanākšanas sašķeļas ZRP frakcija

delfi.lv: Kaktiņs - ZRP šķelšanās kārtējo reizi apliecina mūsu partejiskās sistēmas vājumu

delfi.lv: Dombrovskis-  Zatlera izgāšana – nožēlojams 11.Saeimas sākums

pietiek.com: Kāpēc Solvita Āboltiņa vairs nemīl Saskaņas centru?

delfi.lv: 'Vienotība': koalīcija ar SC nav pieņemama ideoloģijas dēļ; aicina ZRP pārdomāt