Lettland: Turbulenzen bei airBaltic: Wirtschaftsminister Artis Kampars warnte vor drohendem Bankrott

Geschrieben von: Udo Bongartz

Samstag, den 03. September 2011 um 10:15 Uhr

AirBaltic_Flugzeug Die lettische Fluggesellschaft geriet in diesem Sommer in die Schlagzeilen: Sie habe Schulden in Millionenhöhe. Wenn der Staat nicht eingreife, stünde sie vor der Pleite. Manche Journalisten schrieben schon von einer “zweiten Parex-Bank”. Die erste bescherte Lettland Milliardenschulden und ein griechenlandartiges Sparbudget unter IWF-Kontrolle. Das Aushängeschild der baltischen Luftfahrt ist Objekt eines Streits um Besitzanteile und Einfluss. Die Regierung beklagt Missmanagement, der deutsche Firmenchef Bertolt Flick floh vor lettischen Fahndern nach Berlin. Die Jagd nach dem Sündenbock ist eröffnet. Die Verantwortlichen schieben die Fehler auf die Gegenpartei ab. Premier Valdis Dombrovskis erwägt die Übernahme des privaten Aktienanteils. Der Staat ist bereits Mehrheitseigner, doch hat er wegen geschlossener Verträge mit der privaten Beteiligungsgesellschaft BAS (Baltic Aviation Systems) kaum Befugnisse. Derzeit kann nur darüber spekuliert werden, wie brisant die Situation der Fluggesellschaft ist und wer diese letztlich verantwortet. Da die Regierung aber zu investieren bereit ist, muss sich offenbar niemand um bereits gekaufte Flugtickets sorgen. AirBaltic wirbelt undurchsichtigen Staub auf, in dem schemenhaft Kontakte zu einer Offshore-Insel, zur fragwürdigen Rolle eines Oligarchen als Verkehrsminister und Spekulationen über russische Multimillionäre sichtbar werden.

Trotz steigender Passagierzahlen fliegt AirBaltic Verluste ein, Foto: Aleksandrs Samuilovs auf Wikimedia Commons

Bertolt Flick im Berliner Exil

Journalisten des TV-Senders LTV1 besuchten Flick in Berlin. Das Magazin Jauna nedēļa sendete am 30.8.11 das Interview. Er wolle nicht von Maskierten abgeführt werden, die dann die Firma übernehmen. Tatsächlich sind in den lettischen Medien zuweilen martialische Szenen zu betrachten: Dann zwingen Verfolger der Antikorruptionsbehörde KNAB, unter Helmen versteckt, in Kampfuniform und mit Maschinenpistolen bewaffnet, kapitale Verdächtige in Handschellen in die Untersuchungshaft. Flick erinnerte daran, dass im letzten Jahr Kārlis Miķelsons, Chef des Stromkonzerns Latvenergo, auf diese Art entmachtet wurde. Er kam nach vier Wochen Haft gegen Kaution frei. Daher floh Flick nach Deutschland und bespricht nun mit Journalisten seinen Ärger über die lettische Regierung. Diese wolle ihn aus dem Unternehmen verdrängen. Sein Widersacher, Wirtschaftsminister Artis Kampars, hatte am 10. Juni in einem Radio-Interview erklärt, dass sich nach seinen Informationen airBaltic nahe der Zahlungsunfähigkeit befinde. Ihre Flotte habe in den ersten vier Monaten des Jahres 18 Millionen Lats Verluste eingeflogen. Zudem spekulierte er, dass der Firma “Geld abgepumpt” worden sein könnte. Flick konterte, dass alle Fluggesellschaften der Welt im Winter mit Verlusten rechnen. Kapital benötige die lettische Luftfahrt, um neue Maschinen anzuschaffen. Gegenüber dem Handelsblatt behauptete er am 15.6.11: “Ich werde mit Mafia-Methoden bedroht”. Die Letten wollten ihn enteignen, um den lettischen Luftverkehr in eigener Regie zu übernehmen. Das ist starker Tobak gegen den Minister einer Partei, die propagiert, korrupte Machenschaften zu bekämpfen. Ist Flick die verfolgte Unschuld? Die airBaltic-Story ist kein Trivialroman, der das Personal glasklar in Schurken und Helden teilt. Flick könnte indirekte Unterstellungen, er habe airBaltic Geld entwendet, mit einer Veröffentlichung der Bilanz entgegentreten, doch das sei zur Jahresmitte nicht üblich, verteidigt sich der Deutsche, der 17 Jahre in Riga lebte. Andererseits schlossen lettische Regierungen mit den Privataktionären dubiose Verträge. Obwohl der lettische Staat 52,6 Prozent der airBaltic-Aktien hält, wurde er den üblichen Befugnissen eines Mehrheitsaktionärs beraubt.

Flughafen Riga

Der Flughafen Riga ist Standort der airBaltic-Flotte, Foto: Tekkaari auf Wikimedia Commons

Fragwürdige Beteiligungen

Dem Autor des Webs Airline-bewertungen.eu erscheint Flick als Lichtgestalt unserer Zeit: Er habe “aus einer kleinen, unbedeutenden Airline eine erfolgreiche, weltweit anerkannte Fluglinie” gemacht. Nun werde er von Kampars und dem Regierungschef Valdis Dombrovskis gemobbt. Dem Interview, dass Flick am 5.7.09 Welt.de gab, ist sein Werdegang zu entnehmen. Der studierte Jurist kam 1992 als Berater nach Riga, ab 94 im Auftrag des deutschen Finanzministeriums. Schließlich erhielt er die Aufgabe, eine lettische Fluggesellschaft aufzubauen. Diese verfügt heute über die stattliche Zahl von 1300 Mitarbeitern. Flick war seit 1999 ihr Chef, aber damals noch nicht Mitinhaber in eigener Sache. Erst 2009 übernahm er mit der Firma BAS den privaten Aktienanteil in Höhe von 47,2 Prozent. Nun wurde der bestbezahlte staatliche Angestellte (Monatsgehalt laut Kasjauns.lv im letzten Jahr 20.000 Lats -28100 Euro, das entspricht in etwa 40 lettischen Durchschnittsgehältern) Chef sowohl der staatlichen als auch der privaten Teilhaberseite. Diese Doppelfunktion weckte im Frühjahr den Argwohn der lettischen Korruptionsfahnder, weil sie Interessenkonflikte verursache. Flick beklagte sich in seiner Berliner Pressekonferenz vom 16.6.11, dass der lettische Wirtschaftsminister öffentlich seinen Charakter anzweifle, um den Wert der grünweißen Flugzeugstaffel zu mindern. Doch in der lettischen Presse sind handfestere Vorwürfe zu lesen.

Nassau

Der Hafen der Bahama-Hauptstadt Nassau, Foto: ebodie auf Wikimedia Commons

Privat vor Staat

Publizist Kristians Rozenvalds bezeichnete Flick in seinem Delfi-Artikel vom 20. 8.11 als einflussreichsten Oligarchen Lettlands. Er fragt, ob es noch eine Firma in Lettland gebe, die sich erlauben könne, dauerhaft einem staatlichen Unternehmen, in diesem Falle der Flughafengesellschaft, mehrere Millionen für geleistete Dienste schuldig zu bleiben. “Und der Skandal um die Veräußerung des “airBaltic”-Logos [an BAS]? Ist das schon vorüber? Und die sonstigen heimlichen Machenschaften, die Dienstleistungen und die mit ihnen verbundenen Einnahmen von der staatlichen Fluggesellschaft auf das private Unternehmen übertragen, welche zwar fortwährend die Möglichkeiten nutzen, die ihnen das `Dach` des staatlichen Unternehmens bietet, aber frei sind von jeglichen Verpflichtungen diesem gegenüber?” Kampars hatte es konkreter formuliert: Er kritisierte scharf ein Geschäftsmodell, dass airBaltic tagtäglich abhängig mache vom Service seiner privaten Teilhaber und ihrer Partner, von der finanziellen Führung bis zur Treibstoffversorgung. Die Aktionäre dieser Privatunternehmen versteckten sich ihrerseits auf Offshore-Inseln. Machte BAS airBaltic zum abhängigen Klienten, der verpflichtet ist, überteuerte Dienste in Anspruch zu nehmen? Das entspräche unseriösen Franchise-Praktiken, wie sie von Backshops und Fastfoodketten deutscher Innenstädte überliefert werden. Auch darüber kann nur spekuliert werden, denn auch diesbezüglich sind keine Geschäftszahlen bekannt. Wieso kann eine Einzelperson, mag sie auch staatlicher Bestverdiener sein, überhaupt zum Großaktionär einer mittelgroßen Fluggesellschaft werden? Woher hatte Flick die Millionen, um das Aktienpaket von der skandinavischen SAS zu übernehmen?

Fokker-Flugzeug

airBaltic will die veralteten Fokker-Flugzeuge aus dem Verkehr ziehen, die Stellen von 200 Mitarbeitern sind bedroht, Foto: Muns auf Wikimedia Commons

Finanzjongleure aus dem Offshore

Pietiek.com verkündete am 10.4.11, dass Flick beinahe die Hälfte seines BAS-Anteils für einen Euro an den Taurus Asset Management Fund Limited verkauft habe, der sich auf den Bahamas angesiedelt hat, die besonders für Steuerzahler paradiesisch sind. Die investigativen Pietiek-Journalisten bringen die Offshorefirma mit der litauischen Snore-Bank und ihrem lettischen Ableger Latvijas Krājbanka in Verbindung. Genaue Angaben über die Beteiligungsverhältnisse sind aber unbekannt. Laut Pietiek schuldet Flick diesen Banken mindestens 14 Millionen Lats, doch die lettischen Journalisten bezifferten den Stand der Verbindlichkeiten für den Anfang des Jahres 2011 sogar auf 59,2 Millionen Lats (83 Millionen Euro). Damit kommt eine lettische Urangst ins Millionenspiel: Die Sorge, dass Russen die lettische Wirtschaft übernehmen, denn Bankeninhaber ist Vladimir Antonov, ein russischer Multimillionär. Dieser bestreitet aber eine indirekte airBaltic-Mitbeteiligung. Er sei lediglich Flicks Kreditgeber. Pietiek fand ein Interview, das Antonovs Geschäftspartner Romāns Dubovs dem Web sports.ru gab. Er teilt sich mit Flicks Gläubiger die russische Bankengruppe Convers. Beiläufig erwähnte der Geschäftsmann, dass ihre Firmengruppe auch Anteile an einer Fluggesellschaft halte. Pietiek-Journalist Lato Lapsa vermutet, dass dabei “am glaubwürdigsten” an airBaltic zu denken sei. Doch auch bei dieser Spur behindert noch zuviel Staub die Sicht. Sind die Pietiek-Journalisten der Wahrheit nahe oder pusten sie nur heiße Luft in eine Spekulationsblase? Samita Jemberga, Redakteurin der Wochenzeitschrift Ir (25.8.11) sucht dagegen in der Ukraine. Demnach hätten auch die Teilhaber der dortigen Fluggesellschaft Aeroswift Interesse an der airBaltic. Sie hätten Kontakte zum lettischen Oligarchen Andris Šķēle. Doch dieser bestreitet jegliches Engagement in dieser Sache.

Ryanair-Flugzeug

Der irische Billigflieger Ryanair bereitet auch dem Rigaer Flughafen Probleme, Foto: wikiABG auf Wikimedia Commons

Fragwürdige Verträge und unlautere Ryanair-Konkurrenz

Die lettische Regierung war mehrfach bestrebt, Flick als airBaltic-Vorstandsvorsitzenden loszuwerden. Doch die Verträge mit der BAS erlaubten das nicht. Der Staat als Mehrheitsaktionär kann nur im Einvernehmen mit dem privaten Anteilseigner entscheiden. Ein weiterer Oligarch im lettischen Bunde, Ainārs Šlesers, hatte im März 2009 den ins Gerede gekommenen Vertrag unterzeichnet, der dem Staat seine Rechte als Mehrheitsaktionär raubt und Flick unbegrenzte Vetomacht einräumt. Šlesers zeigt mit dem Finger auf Ministerpräsident Dombrovskis. Seine Regierung habe diesen Privat-vor-Staat-Vertrag mit unwesentlichen Änderungen jüngst bekräftigt. Ainārs Šlesers schloss in seiner Amtszeit als Verkehrsminister einen noch heikleren Vertrag, der Billigflieger erfreut, aber airBaltic, die Rigaer Flughafenmanager und letztlich den lettischen Steuerzahler verdrießt. 2004 flog Šlesers nach Dublin, um sich mit Michael O’Leary zu treffen. Mit dem irischen Ryanair-Boss vereinbarte er, dass sein Billigflugkonzern den Rigaer Flughafen für einen Euro pro Flugzeug in Anspruch nehmen könne. Danach verließen seriöse Fluggesellschaften, von British Airways bis zur Lufthansa den Standort Riga, weil sie sich nun unlauterer Konkurrenz ausgesetzt sahen. Der prosperierende Flughafen der lettischen Hauptstadt sank zur Ryanair-Klitsche herab, in einer Reihe mit Frankfurt-Hahn oder Lübeck. Das Argument Šlesers ist, die Passagierzahlen verfünffacht und damit den lettischen Tourismus beflügelt zu haben. Aber ob Fliegen auf Staatskosten der lettischen Volkswirtschaft insgesamt wirklich nützt, wird nicht beziffert. Das staatliche Unternehmen airBaltic blieb in Riga und versucht nun, mit Sonderangeboten Paroli zu bieten. Diese steigern zwar die Fluggastzahl, bringen aber weitere Verluste. Laut Tvnet.lv untersagten Lettlands Kartellwächter den unerhörten Deal, legten eine Gebühr von 130 Euro pro Maschine und 2,50 Euro pro Passagier fest. Dennoch beklagt Flick, dass airBaltic immer noch mehrfach höhere Gebühren zahlen müsse als die irische Billigflugschrecke, deren Abzug die Rigaer Flughafenbetreiber herbeisehnen. Der Berliner Exilant, der einst seine lettische Wahlheimat glorifizierte, beklagt zudem, dass man mit einer Zeitung nicht nur Banken, sondern auch Fluggesellschaften erschlagen könne. Aber auch in der lettischen Presse erhält er Beistand.

Artis Kampars

Der lettische Wirtschaftsminister (hier auf dem Foto) streitet sich heftig mit airBaltic-Chef Flick, Foto: Saeima auf Wikimedia Commons

Das Dilemma der Regierung

Am 26.8.2011 fragte der ehemalige Chef der lettischen Fluglotsen, Artūrs Kokars, in einem Beitrag für delfi.lv, warum Flick denn die airBaltic-Geschäfte nicht mehr führen dürfe. Die Manager der Fluggesellschaft hätten bislang stets politischem Druck widerstanden. Die politische Elite Lettlands würde ihnen das nicht verzeihen. Denn das erschwere ihnen, ihre gefügigen Unternehmen an den Ausschreibungen von airBaltic zu beteiligen. Das Jahr 2010 sei für die Luftfahrt ein besonders schwieriges gewesen, das könne man beispielsweise an den Verlusten des Konkurrenten Air Berlin ablesen, der ebenfalls viele Millionen Euro verloren habe. Kokars machte jene Politiker verantwortlich, die die Bedingungen der lettischen Luftfahrt in den letzten Jahren bestimmt haben. Die Regierungspartei Vienotība/Einigkeit, der sowohl Dombrovskis als auch Kampars angehören, sei wenige Wochen vor den Parlamentswahlen in einer wenig beneidenswerten Situation. Im Wahlkampf sei sie mit Millionenverlusten konfrontiert und müsse nun den unpopulären Beschluss fassen, Millionen zu investieren. Da kommt Flick als Sündenbock gerade recht, mit dem man nun populistisch abrechnen könne. Nach der Wahl könnten dann abgehalfterte Politiker und ihre Verwandten bei airBaltic attraktive und gut honorierte Posten unter regierungshöriger Leitung finden. Kokars hält es für möglich, dass Politiker Gerüchte gegen Flick und airBaltic streuten. Airbaltic will Wirtschaftsminister Kampars vor Gericht belangen. Delfi.lv schätzte am 31.8.11, dass der Ankauf der BAS-Aktien, die Begleichung der airBaltic-Schulden und Investitionen in neue Flugzeuge dem lettischen Steuerzahler 170 Millionen Lats (239 Millionen Euro) kosten könne.