Am 23. Juli 2011 entscheiden die lettischen Bürger in einem Referendum, ob im September Neuwahlen stattfinden. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hatte Staatspräsident Zatlers vor zwei Monaten verkündet, die 10. Saeima aufzulösen. Ihrem vorzeitigen Ende müssen aber die Wähler in einer Volksabstimmung beipflichten. Die Parlamentarier, die erst im Oktober 2010 gewählt worden waren, hatten zuvor dagegen gestimmt, die Immunität ihres Kollegen Ainārs Šlesers aufzuheben. Damit behinderten sie die Fahnder der Antikorruptionsbehörde. Wenige Tage nach seinem Votum verweigerten dann die angefeindeten Abgeordneten dem Staatspräsidenten eine zweite Amtszeit. Doch Zatlers, der beim Einzug in die Rigaer Burg als Oligarchenmarionette galt, begnügt sich nicht mit der Rolle des Polit-Rentners. Inzwischen genießt er auch in den Reihen seiner ehemaligen Gegner Anerkennung. Die Popularität nutzt er nun, um am Tag der Volksabstimmung die Zatlera reformu partija (ZRP/ Zatlers Reform Partei) zu gründen.

Ex-Präsident Valdis Zatlers mischt weiterhin in der Politik mit, Foto: World Economic Forum auf Wikimedia Commons

Die Hohen Tiere im Zoo

Das Wort Zooloģiskais dārzs/ Zoologischer Garten steht als Synonym für Zatlers unrühmlichen Politiker-Beginn. Im Zoo sei 2007 die Entscheidung gefallen, den unbekannten Mediziner zum Nachfolger der populären Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga zu küren. Aber nicht Affen, Esel und Chamäleone fällten diese, sondern Vertreter der damaligen Regierungsparteien waren in Rigas Tiergarten zusammengekommen, um einen politisch unerfahrenen Kandidaten auszukungeln. Damals hatten noch jene Parteien die Macht inne, die als Interessenvertreter der lettischen Oligarchen gelten. Oligarchie bedeutet gesetzlose Herrschaft der Reichen. Ob die lettischen Businesspolitiker, die politisch handelten, um privat zu profitieren, tatsächlich ungesetzlich handelten, blieb vor Gericht bislang ungeklärt. Fraglich ist, ob in den langen Jahren der Oligarchenherrschaft überhaupt Gesetze entstanden, die ihren Privatinteressen zuwider liefen.

Rigas Schloss im Norden der Altstadt wurde einst von deutschen Ordensrittern gegründet. Es ist heute Sitz des Staatspräsidenten, Foto: Wikimedia Commons

Von der Polit-Marionette zum Volkstribun

Als Zatlers vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten dann noch gestand, als Arzt und Chef der Staatlichen Klinik für Traumatologie und Orthopädie unversteuert “Geschenke” seiner Patienten angenommen zu haben, schien das Bild der korrumpierten Polit-Marionette perfekt. Mehrere hundert Demonstranten empörten sich am 31. Mai 2007 vor dem Parlament, als die Volksvertreter Zatlers ins Präsidentenamt hievten. Die Wahl eines Mediziners, der – wie viele seiner Kollegen - von den Kranken einen Zuschlag für die Privatschatulle erhoben hatte, machte international unrühmliche Schlagzeilen. Dass er in Tschernobyl 1986 die eigene Gesundheit riskiert hatte, um die radioaktive Katastrophe einzudämmen, erwähnten die Korrespondenten nicht. Da überraschte es, als sich der Angefochtene im regnerischen November seines ersten Amtsjahres auf dem Domplatz der Öffentlichkeit zeigte: Er unterstützte die Proteste der versammelten Regenschirm-Revoluzzer gegen das Polit-Establishment, das im Herbst 2007 das Vertrauen der Wähler längst verspielt hatte. Der skandierten Forderung Atlaid Saeimu! – Entlasse die Saeima! entsprach der kommende Volkstribun damals aber noch nicht.

Die Saeima in Riga - Das Haus der Widersacher, Foto: LP

Man nehme einen Ex-Präsidenten und gründe eine Partei

Mittlerweile hat sich Zatlers zum respektierten Politiker gemausert, der zusehends seine Rhetorik verbesserte und immer heftiger jene Parteien kritisierte, die die Macht der Oligarchen verkörpern. Seine TV-Ansprache am 28. Mai 2011 an die lettischen Bürger, in denen er seinen Beschluss verkündete, das Parlament aufzulösen, war zugleich Höhepunkt und Ende seiner Amtszeit. Ein solcher Schlag ins Kontor des Polit-Establishments ist so populär, dass die politischen Folgen wenig diskutiert werden. Was bringt die vorzeitige Neuwahl überhaupt? Wird sie Grundsätzliches ändern? Zatlers nutzt seine Beliebtheit, um auf die Parlamentskrise mit einem längst bekannten Rezept zu reagieren: Man verkünde seine Unzufriedenheit mit allen bestehenden Parteien und gründe eine neue. Welche Ideen und Ziele die neue Partei verfolgt, bleibt ungewiss. Bekannt ist bislang nur, was die Initiatoren jener Reformpartei, für die Zatlers seinen Namen “opferte”, nicht wollen: Eine Zusammenarbeit mit Oligarchen und fragwürdige Gelder von zu reichen Sponsoren. Ansonsten bezeichnen sich die Zatleristen als Partei des politischen Zentrums – also irgendwo in der politischen Mitte, dort, wo sich die anderen lettischen Parteien auch gern tummeln. Da stellt sich die Frage, warum er nicht Mitglied der Anti-Oligarchenfraktion Vienotība/Einigkeit geworden ist. Diese hatte – zumindest öffentlich – seine Wiederwahl propagiert und zählt sich ebenfalls zur Mitte, irgendwo zwischen rechts- und linksliberal. Er lehnte die Mitgliedschaft deshalb ab, weil die Partei des Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis mit der Zaļo un zemnieku savienība (ZZS/ Union der Grünen und Bauern) koaliert. Diese kürt alle Jahre wieder Aivars Lembergs, den Oligarchen von Ventspils, zu ihrem Kandidaten.

Himmel über Riga: Nach Unwetter mit Überschwemmungen am Mittwoch warnten Metereologen vor gefährlicher Hitze über 30 Grad. Lettische Politik erweist sich zuweilen als ähnlich abwechslungsreich, Foto: LP

Parteigründung in der Traumfabrik

200 Personen benötigt Zatlers, um seine Partei zu gründen. Diese sollen sich am Tag des Referendums in Rigas Rockhalle Sapņu fabrika/ Traumfabrik einfinden. Zu Zatlers` Fabrik-Gästen gehören seine ehemaligen Mitarbeiterinnen, Vertreter von Wohlfahrtsorganisationen, aber auch einige Manager und Unternehmer, die Zatlers nicht zu den Oligarchen zählt. Er beteuert, keine Partei zu gründen, die den Interessen von Unternehmern dient. Im lettischen Radio versprach er am 22. Juli 2011, dass jede Spende darauf überprüft werde, was der Unternehmer damit erreichen wolle. Demoskopen rechnen damit, dass Zatlers Partei bei einer Neuwahl im September den Einzug in die Saeima schafft. Dann wäre sie möglicher Koalitionspartner einer neuen Vienotība-Regierung. Allerdings argwöhnt dieVienotība-Politikerin Solvita Āboltiņa, dass Zatlers mit dem russisch orientierten Saskaņas centrs/ Zentrum der Eintracht liebäugele. Ob sich im Herbst nach der möglichen Neuwahl Entscheidendes ändert, bleibt so ungewiss wie ein lettischer Morgen, wenn sich dunkle Wolken vor das Himmelsblau schieben und niemand weiß, ob wieder Regenschirme benötigt werden.

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