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Münster, 27.9.2020
Kommunalwahl in Riga: Bündnis Attistibai/Par und Progresivie ist Sieger/ Wahlbeteiligung nur 40,58 Prozent PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Dienstag, den 01. September 2020 um 11:44 Uhr

Martins Stakis wird voraussichtlich neuer Bürgermeister

Rigas RathausDas liberale Parteienbündnis aus Attistibai/Par und Progresivie (APP) wurde bei den außerordentlichen Wahlen am 29. August 2020 zum Rigaer Stadtrat mit 26,6 Prozent stärkste Kraft. Die Partei Saskana, die bislang mit der Stadtpartei Gods kalpot Rigai die Stadtregierung stellte, musste schwere Verluste hinnehmen. Damit wird voraussichtlich Spitzenkandidat Martins Stakis (APP) von den Stadtverordneten zum Bürgermeister gewählt werden. Der außerordentlichen Wahl, die wegen der Corona-Krise mehrmals verschoben wurde, gingen viele Monate aus Intrigen und Skandalen oder auch Skandalisierungen voraus, die für politische Beobachter kaum durchschaubar waren.

Rigas Rathaus, Foto: Mettmann - Paša darbs, CC BY 3.0, Saite

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Riga: Keine “Covid-19-Radwege” in diesem Jahr PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 27. August 2020 um 00:00 Uhr

Planung provisorischer Radwege gescheitert

Schlechter Fahrradweg in Riga“Wenn ein derart entwickeltes Land wie Deutschland in der Lage ist, vom Autoverkehr abgetrennte Radwegenetze innerhalb von zehn Tagen nach dem Beschluss einzurichten, dann hat Lettland überhaupt keine Ausrede, das nicht noch schneller zu vollbringen,” meinte Rigas Bürgerinitiative “Eine Stadt für die Menschen” (pilsetacilvekiem.lv) Ende April und forderte die Verantwortlichen auf, wegen der Covid-19-Pandemie provisorische Radwege zwischen dem Zentrum der lettischen Hauptstadt und den dicht besiedelten Außenvierteln vom Autoverkehr abzugrenzen. Die Initiative hatte dazu bereits virtuelle Bilder auf ihrer Webseite veröffentlicht. Die Umweltschutzorganisation Zala Briviba verlangte in einem Brief an die lettische Regierung, es Neuseeland gleichzutun: “Viele Städte in der Welt, darunter Berlin, Budapest, Paris, Montpellier, Denver, Vancouver, Montreal, Winnipeg, Portland haben begonnen, provisorische Radwege einzurichten, Neuseeland ist das erste Land der Welt, dessen Regierung einen solchen Ausbau der Infrastruktur zu 90 Prozent mitfinanziert.” (zalabriviba.lv) Der Stadt Riga jedoch will es nicht gelingen, zu den Weltmetropolen aufzuschließen; in ihr müssen sich die Radlerinnen und Radler mit einem ohnehin nur 68 Kilometer langen Radwegenetz begnügen, also mit einem, das kaum größer ist als dasjenige von Kleinstädten wie Ventspils oder Jurmala (Zum Vergleich: Mönchengladbach hat 420 Kilometer und gilt in Deutschland als ziemlich unattraktive Stadt für Radfahrer). Wegen Termin- und Planungsstreitigkeiten kündigte das Verkehrsdezernat den Vertrag mit dem Ingenieurbüro, das die provisorischen Radwege planen sollte. Fahrradfahrer hatten in der Verkehrsplanung der Rigaer Behörden jahrzehntelang keine Bedeutung.

Lettlands Fahrradfahrer auf schlechten Wegen, Foto: LP

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Bürgerrechtsbüro kritisiert Einschränkung der Grundrechte in lettischen Pflegeheimen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 15. August 2020 um 12:05 Uhr

Corona-Bestimmungen verschleiern den Pflegenotstand

Sozialzentrum in RigaIn Lettland sind die Infiziertenzahlen der Corona-Pandemie vergleichsweise gering. Für Reisende aus Ländern, in denen die Infektionsraten steigen, ordnet die Regierung wieder zweiwöchige Quarantäne an. Im Landesinneren herrscht hingegen zunehmend Lockerheit. Die Masken sind verschwunden; nur im Supermarkt hört man dreisprachig (Lettisch, Russisch, Englisch) den Aufruf, zwei Meter Abstand “for your own safety” zu halten. Doch das Büro des Ombudsmanns für Menschenrechte kritisiert, dass die Bewohner von Pflegeheimen immer noch strikter und unverhältnismäßiger Isolation ausgesetzt seien. Es hat den Verdacht, dass diese Einschränkung der Grundrechte eine bequemere und kostengünstigere Verwahrung ermöglicht.

Ein sozialpflegerisches Zentrum in Riga, Foto: LP

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