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Münster, 23.1.2020
Lettland: Armutsgefährdungsquote verringerte sich, bleibt aber überdurchschnittlich hoch PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 23. Januar 2020 um 00:00 Uhr

Mehrheit der lettischen Rentner von Altersarmut betroffen

Bettlerin in der Altstadt RigasInformationen zur relativen Armut werden häufig angezweifelt (z.B. sueddeutsche.de). Wer in einem westlichen Industrieland nur 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens bezieht, ist im Vergleich zu einem Bewohner in einem Hungergebiet noch ziemlich wohlhabend, gilt aber im eigenen Land nach EU-Definition als armutsgefährdet. Die CDU/CSU-Fraktion weist darauf hin, dass Armutsrisiko und Armut nicht dasselbe seien, auch bei allgemein steigendem Wohlstand könne sich die Quote relativer Armut erhöhen (cducsu.de). Doch auch diese Form der Armut ist ein ernstzunehmendes Problem, das regierende Politiker allzu zaghaft angehen. Die Armutsquote kennzeichnet die Ungleichheit und Spaltung einer Gesellschaft. Jene, die relativer Armut ausgesetzt sind, sehen sich auf mannigfache Weise diskriminiert: Sei es als Bittsteller bei Behörden oder sei es beim Geld, das fehlt, um an den kostspieligen Konsum- und Freizeitvergnügen des Freundeskreises teilzunehmen. Hinzu kommen individualisierende Bewertungen wie „schlecht qualifiziert“ oder einfach nur „selber schuld“, die am Selbstbewusstsein der Betroffenen nagen. Lettlands Zentrale Statistikbehörde (CSP) veröffentlichte am 16. Januar 2020 die neuesten Zahlen zum Thema: 2018 hat sich im Vergleich zum Vorjahr die lettische Armutsgefährungsquote leicht verringert (csb.gov.lv). Ein Grund dafür ist die Erhöhung des Mindestlohns. Im EU-Vergleich bleibt die Quote allerdings überdurchschnittlich hoch.

Bettlerin in der Rigaer Altstadt, dort ist das Betten mittlerweile verboten, Foto: LP

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Ein von Krisjanis Karins gewünschte Arbeitsgruppe zu Medizinergehältern stößt auf Ablehnung PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 11. Januar 2020 um 00:00 Uhr

Lettische Gewerkschafter werten Karins` Vorstoß als Ablenkungsmanöver

Stradina-Klinik, altes GebäudeWenn Du nicht mehr weiter weiß, dann bilde einen Arbeitskreis“ - an diesem in Deutschland recht bekannten Motto scheint sich auch die lettische Regierung zu orientieren. Nachdem im verabschiedeten Haushaltsetat für 2020 die vom Gesetzgeber zugesagten Gehaltserhöhungen für das medizinische Personal nur zur Hälfte finanziert wurden, protestierten die Betroffenen vor der Saeima und fordern seitdem deren Auflösung und Neuwahl (LP: hier). Die zuständige Gesundheitsministerin Ilze Vinkele (Attistibai/ Par!) zeigte Verständnis für deren Unmut und forderte eine höhere Staatsverschuldung, um die Gehaltserhöhungen im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang doch noch zu erfüllen. Aber Ministerpräsident Krisjanis Karins (Jauna Vienotiba) akzeptierte keine Budgetänderungen und wies seine Ministerin öffentlich zurecht. Er beauftragte zunächst Vinkele statt dessen damit, bis Ende Januar 2020 ein neues Gehaltsmodell zu entwickeln, um die Bezahlung von Ärztinnen und Pflegern transparenter zu gestalten. Nun soll sich ein Think Tank, bestehend aus Experten der Staatskanzlei, die sich mit innovativen Verwaltungsmethoden beschäftigen und Delegierte der Mediziner-Gewerkschaft LVSADA dieser Aufgabe widmen. Doch die Gewerkschafter lehnen eine Mitarbeit ab und werfen Karins vor, von der gebrochenen Gehaltszusage des Gesetzgebers ablenken zu wollen.

Altes Gebäude der Stradina-Universitätsklinik in Riga, Foto: Jukemake - Paša darbs, CC BY-SA 4.0, Saite

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Aivars Lembergs, Bürgermeister von Ventspils, darf nicht mehr in die USA einreisen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 11. Dezember 2019 um 00:00 Uhr

Lembergs sieht sich als Opfer eines politischen Komplotts

Aivars LembergsDas us-amerikanische Amt für Auslandsvermögen (OFAC) hat Lembergs gemäß den Bestimmungen des „Magnitsky-Acts“ auf die Liste jener Personen gesetzt, die nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Zudem will die US-Behörde finanzielle Transaktionen jener Firmen unterbinden, die Lembergs kontrolliere, darunter befindet sich der Freihafen Ventspils. Lembergs hat sich deshalb aus dem Vorstand des Hafens zurückgezogen. Der Politiker und Geschäftsmann macht Mitglieder der lettischen Regierung für die Sanktionen verantwortlich.

Aivars Lembergs, Foto: Toms Norde, Valsts kancelejaderivative work: Gaujmalnieks - Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: Ministru prezidents Valdis Dombrovskis tiekas ar Latvijas Lielo pilsētu asociācijas pārstāvjiem (8076321183).jpg: , CC BY-SA 2.0, Link

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