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Geschrieben von: Udo Bongartz
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Freitag, den 04. Mai 2012 um 00:00 Uhr |
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Am 23.4.12 schrieben die Mitglieder des Komitees für Fragen der Sicherheit, Ordnung und Korruptionsbekämpfung, dies ist ein Gremium des Rigaer Stadtparlaments, der Nichtregierungs-Organisation Mozaika einen Brief. Vorsitzender Dainis Turlais informierte die Aktivisten, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen, über die Beschlüsse seines Komitees vom 19.4.12. Die von Mozaika geplanten „Tage der Freundschaft“ vom 30. Mai bis 2. Juni stellten einen Akt der „Aggression“ gegenüber anderen dar. Weder Lettland noch Riga dürfe das Schicksal Sodoms ereilen und wörtlich: „Das ist nicht nur die Strafe Gottes, das ist auch der Zusammenbruch des Wertesystems und eine demographische Katastrophe, was Lesben, Gays, Bisexuelle, Transgender und ihre Freunde propagieren.“ Lettische Kommentatoren spotten über die Kommunalpolitiker, die ihren Kampf gegen die Homosexualität mit Bibelzitaten rechtfertigen.
Kampf gegen Homophobie, Foto: Kurt Löwenstein Educational Center International Team
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Geschrieben von: Udo Bongartz
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Donnerstag, den 19. April 2012 um 00:00 Uhr |
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Der Jurist und Ökonom Štokenbergs war Minister in verschiedenen Regierungskabinetten. Nun teilte er der Nachrichtenagentur LETA mit, dass er sich aus der Politik zurückzieht und in Schweden ein Unternehmen gründen möchte. Das Ende seiner politischen Karriere bezeichnet auch das Aus einer linksliberalen Hoffnung aus der Zeit der Regenschirmrevolution von 2007. Damals entließ ihn Premier Aigars Kalvītis als Minister. Štokenbergs wurde auch aus der damals regierenden Tautas partija/ Volkspartei ausgeschlossen. Als Minister für regionale Entwicklung und kommunale Angelegenheiten hatte er sich gegen die Entlassung Aleksejs Loskutovs`, des Chefs der Antikorruptionsbehörde KNAB, ausgesprochen und sich den Oligarchen Andris Šķēle zum innerparteilichen Gegner gemacht. Danach gründete Štokenbergs mit Loskutovs und Artis Pabriks die Partei Sabiedrība citai politikai/ Gesellschaft für eine andere Politik (SCP), die ein linksliberales Sozial- und Wirtschaftsmodell nach skandinavischem Modell propagierte. Aber bei den Kommunal- und Europawahlen von 2009 erzielte die SCP nur mäßige Ergebnisse. Sie vereinigte sich schließlich mit zwei größeren Parteien, der rechtsliberalen Jaunais Laiks/ Neue Zeit und der konservativen Pilsoniskā savienība/ Bürgerunion, zur Mitte-Rechts-Partei Vienotība/ Einigkeit. Diese bildet nun seit der Neuwahl vom vergangenen Herbst mit der Zatlera reformu partija/ Zatlers Reform Partei eine Regierungskoalition unter dem Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis. Štokenbergs gehört diesem Kabinett nicht mehr an. In der 10. Legislaturperiode der Saeima war Štokenbergs noch Justizminister, Parteifreund Pabriks ist bis heute Verteidigungsminister. Wirtschaftlich und sozial konnten die Ex-SCP-Politiker in diesen Ämtern nichts ausrichten.
Aigars Štokenbergs, Foto: Saeima auf Wikimedia Commons
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Geschrieben von: Udo Bongartz
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Donnerstag, den 29. März 2012 um 00:00 Uhr |
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Die Bewohner der ostlettischen Region Latgale (Lettgallen), die an Russland und Weißrussland grenzt, gelten als besonders herzlich und gastfreundlich. Sie unterscheiden sich in mehrfacher Hinsicht vom übrigen Lettland: Im Gegensatz zur Bevölkerung von Kurzeme (deutschbaltisch: Kurland), Vidzeme (Livland) und Zemgale (Semgallen) ist hier die Mehrheit katholisch, weil es lange Zeit unter polnischer Herrschaft blieb. Lettgallen ist historisch ein multikulturelles Gebiet. Früher – vor den Nazi-Massenerschießungen – waren Juden in den lettgallischen Städten die größte Bevölkerungsgruppe. Bis heute bilden Letten mit 44 Prozent nur eine relative Mehrheit unter 39 Prozent Bewohnern russischer, 7 Prozent polnischer und 5 Prozent weißrussischer Herkunft. Zudem bekennen sich viele Ostletten zur eigenen lettgallischen Identität, die sie von den übrigen Letten unterscheidet. So bleibt unklar, ob Lettgallisch nur als ein Dialekt des Lettischen oder als eigene Sprache anzusehen ist. Die lettischen Medien berichten oftmals Betrübliches aus dem Osten: Die ärmste Region des Landes zählt die meisten Erwerbslosen und die höchsten Abwanderungsraten. Bei der Volksabstimmung im Februar waren Lettgaller die einzige Regionalgruppe, die mehrheitlich eine Zweitsprache Russisch befürworteten. Die Sozialwissenschaftlerin Rita Kaša fordert in ihrem Beitrag auf der Webseite politika.lv, dass die Politiker in der Hauptstadt Lettgallen mehr beachten sollten.
Burgruine des Deutschen Ordens im lattgallischen Ludza, Foto: Thomas Grams at de.wikimedia
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