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Münster, 12.7.2020
Lettische Verfassungsrichter halten Sozialhilfesatz von 64 Euro für verfassungswidrig PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 27. Juni 2020 um 09:47 Uhr

“Die Verringerung der Ungleichheit muss absolute Priorität haben”

Bettlerin in der Rigaer Altstadt

64 Euro, das ist die Summe, die lettischen Sozialhilfeempfängern monatlich gesetzlich zusteht. Zwar dürfen Städte und Gemeinden, die für diese Zahlungen zuständig sind, den Betrag bis zur Bedürftigkeitsschwelle von 128,06 Euro aufstocken, aber auch das dürfte nicht reichen, um in Riga oder Liepaja ein menschenwürdiges Dasein zu führen. Wer als Erwerbsloser keine Angehörigen hat, die finanziell unterstützen, dem bleiben Obdachlosenasyl, Betteln oder Stehlen. Nach Rumänien hat Lettland die zweithöchste Armutsgefährdungsquote innerhalb der EU. Die wechselnden Regierungen der rechtsliberalen und nationalkonservativen Parteien haben die Probleme der Armut und der sozialen Ungleichheit jahrelang ignoriert. Juris Jansons, der Ombudsmann für Menschenrechte, klagte im letzten Herbst vor dem Verfassungsgericht, weil das gesetzliche Mindesteinkommen, aus dem sich der Sozialhilfesatz berechnet, nicht reiche (LP: hier). Die Verfassungsrichter gaben nun Jansons recht.

Bettlerin in der Rigaer Altstadt, Foto: LP

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Lettland: Viele Corona-Schutzbestimmungen bleiben in Kraft PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 10. Juni 2020 um 00:00 Uhr

Opposition kritisiert mangelndes Gleichgewicht zwischen Unternehmern und Lohnabhängigen

Kucinskis und Reizniece-OzolaErst mal die gute Nachricht für alle Schnapsdrosseln: Auch nach Beendigung des Ausnahmezustands am 9. Juni 2020 dürfen alkoholische Getränke weiterhin im Internet gehandelt werden, zumindet noch bis zum Jahresende. Das war vor der Pandemie in Lettland verboten. Nach lettischem Gesetz darf die Regierung, wenn die Sicherheit des Landes bedroht ist, bis zu drei Monaten den Ausnahmezustand verhängen. Dieser Zustand, über den ein Krisenrat entscheiden musste, verlieh ihr beim Ausbruch der Pandemie zahlreiche Vollmachten: Das Ministerkabinett durfte ab dem 12. März kommunale Befugnisse außer Kraft setzen und die Rechte der Bürger einschränken. Sie fasste Beschlüsse, die normalerweise der Zustimmung des Parlaments bedurft hätten. Am 5. Juni beschloss die parlamentarische Mehrheit der Fünf-Parteien-Koalition, mehrere Covid-19-Gesetze im Eilverfahren durch die Saeima zu bringen. Auch nach dem Ende des Ausnahmezustands bleibt die Regierung gestärkt und das Parlament geschwächt. Der Gesetzgeber lockerte zwar die Ausgangs- und Kontaktsperren, doch Kinder, Angestellte, Kunden, Besucher, Demonstranten, Fahrgäste, Touristen und Geschäftsreisende müssen noch so manche Corona-Schutzbestimmungen beachten.

Saeima-Sitzung vom 5. Juni im Corona-Modus: Die Abgeordneten, hier die ZZS-Politiker Maris Kucinskis und Dana Reizniece-Ozola, tagen in separaten Räumen und reden über PC. Foto: Ernests Dinka, Saeima

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Lettland: Gelockerter Ausnahmezustand bis 9. Juni 2020 PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 07. Mai 2020 um 18:21 Uhr

 

Bis zu 25 Personen dürfen sich versammeln

Das lettische Ministerkabinett hat am 7. Mai den Ausnahmezustand, mit dem die Verbreitung des Corona-Virus gehemmt werden soll, bis zum 9. Juni verlängert. Die günstige Entwicklung der letzten Wochen - die Zahl der täglich ermittelten Neuinfizierten lag stets im niedrigen ein- bis zweistelligen Bereich, lässt zahlreiche Lockerungen zu. Eine Entscheidung über die Wiederaufnahme des internationalen Reiseverkehrs wurde aber noch nicht getroffen (lsm.lv).

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