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Münster, 23.4.2017
Weitere Aufrüstung in Osteuropa: Deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen will 400 Soldaten nach Lettland schicken PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 23. April 2015 um 00:00 Uhr

Tornadu/Flugyeug in der LuftDie Aufrüstung Osteuropas diesseits und jenseits der russischen Grenze geht weiter. Nun beteiligen sich auch die Deutschen an der verstärkten Nato-Präsenz in den baltischen Ländern. Während ihres eintägigen Besuchs in Riga kündigte Ursula von der Leyen am 14.4.2015 an, demnächst 400 Soldaten zu Übungszwecken nach Lettland zu kommandieren. Mit diesen und weiteren Zusagen will die deutsche Bundesregierung den baltischen Staaten Solidarität bekunden. Seit dem ukrainisch-russischen Konflikt fürchten Russlands EU-Anrainerstaaten einen militärischen Überfall. Das Stockholmer Institut für Friedensforschung Sipri ermittelte, dass entgegen des weltweiten Trends die Osteuropäer mehr für Militär und Rüstung ausgeben.

DeutscheTornado-Kampfflugzeuge beteiligen sich an der baltischen Luftraumüberwachung. Nun soll ihre Zahl erhöht werden, Foto:„German Panavia Tornado“ von Master Sgt. Kevin J. Gruenwald, U.S. Air Force - http://www.defenseimagery.mil; VIRIN: 070831-F-6911G-002. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.

 

Was der "übermächtige Nachbar im Osten" versuchen könnte...

Für drei bis fünf Monate werden die Bundeswehr-Soldaten nach Lettland abkommandiert. Sie sollen gemeinsam mit ihren lettischen Verbündeten an Übungen teilnehmen. Die Webseite des deutschen Verteidigungsministeriums begründet die verstärkte Anwesenheit deutscher Kampftruppen mit dem "Readiness Action"-Plan, der auf dem Nato-Gipfel in Wales im letzten September vereinbart worden ist. Der Anlass für das verstärkte Waffenklirren wird von den Deutschen vorsichtig im Konjunktiv formuliert: "Vor allem Estland, Lettland und Litauen mit ihren russisch-sprachigen Minderheiten fürchten, dass ihr übermächtiger Nachbar im Osten versuchen könnte, ihre Länder mit Mitteln der hybriden Kriegführung zu destabilisieren." Zur deutschen Bereitschaft, sich an der Aufrüstung der osteuropäischen Nachbarn zu beteiligen, gehören weitere Ankündigungen: "Dazu gehört unter anderem die Aufstockung der Kampfflugzeuge zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten von vier auf 16 Jets, eine Ausweitung von Militärmanövern der NATO in Osteuropa, die Einrichtung von sechs ständigen logistischen Stützpunkten, sogenannten NATO Force Integration Units (NFIU), die Verstärkung des Stabes des deutsch-dänisch-polnischen Multinationalen Korps in Stettin in Polen und vor allem der Aufbau einer schnellen Speerspitze der NATO Response Force NRF, die sogenannte Very High Readiness Joint Task Force VJTF. Diese rund 5.000 Mann starke Eingreiftruppe soll im Krisenfall innerhalb von 48 bis 72 Stunden mit ersten Vorauskräften in einem möglichen Krisengebiet einsatzbereit sein." Damit folgen die Deutschen dem us-amerikanischen Beispiel, mehr Präsenz in den baltischen Ländern zu zeigen. Dabei ist eine solche umstritten. Russland kritisiert, dass eine ständige Nato-Truppenpräsenz den vertraglichen Vereinbarungen widerspreche. Allerdings rüstete der große Nachbar der baltischen Länder in den letzten Jahren selbst kräftig auf. Die lettische Nachrichtenagentur Leta zitierte eine Antwort der deutschen Ministerin auf die Frage eines Journalisten, weshalb die Deutschen zunächst skeptisch gewesen seien, mehr Truppen in die baltische Region zu entsenden. Am Anfang der russisch-ukrainischen Krise sei es für Deutschland wie für viele andere Nato-Mitgliedstaaten schwierig zu akzeptieren gewesen, wie außerordentlich tief und nachhaltig sich die russische Position verändert habe. Deshalb sei es notwendig gewesen, überzeugende Arbeit zu leisten und man habe natürlich die Fakten des russischen Hybridkrieges in der Ostukraine und die Krim-Annexion zur Kenntnis genommen. Das habe dann auch die Deutschen - nicht nur jene auf politischer Ebene - überzeugt. Obwohl man andere Vorstellungen gehabt habe, müsse man nun dennoch in allen Nato-Staaten stärker vertreten sein und das beziehe sich selbstverständlich auch auf Lettland.

Adayi/Militŗ[bungsgelņde

Übungen auf dem lettischen Militärgelände Adaži, Foto: „Estonian troops exit an armored personnel carrier during an attack exercise for Saber Strike 2013 in Adazi, Latvia, June 6, 2013 130606-O-ZZ999-007“ von Cpl Mathis Bogens, Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.

 

Im Osten neuer Rüstungswettlauf

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri verkündete im April gute Nachrichten. Regierungen geben weltweit weniger für Rüstung aus. Die Region Osteuropa ist von dieser erfreulichen Entwicklung allerdings ausgenommen. Sowohl Russland als auch seine osteuropäischen Anrainer rüsten auf. Die Nato verpflichtete ihre Mitglieder, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Brutto-Inland-Produkts zu steigern. Sipri meldet für die baltischen Länder ständig steigende Militärausgaben infolge des Nato-Beitritts. Erst die Finanzkrise von 2009 bewirkte Einsparungen. Lettland gab demnach 2007 vor Litauen und Estland das meiste Geld aus, diese Summe halbierte sich zwei Jahre später und blieb seitdem etwa konstant. Nun hat die lettische Regierung allerdings zugesagt, das Militärbudget nach und nach wieder auf zwei Prozent zu erhöhen, was in etwa einer Verdoppelung entspricht. Für 2015 plant die lettische Regierung eine Steigerung um 14,9 Prozent auf 254 Millionen Euro. Nachbar Litauen steigert seine Ausgaben gleich um 50 Prozent auf 425 Millionen Euro. Auch Polen und das Nicht-Nato-Land Schweden legen deutlich zu. Russland gab laut Sipri im letzten Jahr 84,5 Milliarden* US-Dollar aus. Die Modernisierung der russischen Armee sei vor der Ukraine-Krise geplant worden. Fallender Ölpreis, die Sanktionen des Westens und der Rubelverfall hätten 2015 zu Kürzungen um fünf Prozent geführt. Seit dem Tiefstand Ende der neunziger Jahre haben sich die russischen Investitionen ins Militär vervielfacht. Im Jahr 2013 investierten die USA mit 640 Milliarden Dollar das meiste Geld in ihre Armee, danach folgten mit großem Abstand China (188 Milliarden US-Dollar), Russland (87,8), Saudi-Arabien (67), Frankreich (61,2), Großbritannien (57,9). Den siebten Rang belegte bereits Deutschland mit 46,8 Milliarden US-Dollar.

*Diese Sipri-Zahl passt nicht zur älteren, offenbar geschätzten von 2013, denn laut Sipri gab es in Russland 2014 eine Militär-Budget-Steigerung von 8,1 Prozent. Derzeit ist der Dollar-Rubel-Kurs sehr schwankend.

 

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Externe Linkhinweise:

tvnet.lv: Vācija uz mācībām Latvijā sūtīs aptuveni 400 karavīrus

bmvg.de: Von der Leyen verspricht den baltischen Staaten Unterstützung

sipri.org: Trends in world military Expenditure, 2013

sipri.org: Military Spending in Europe in the Wake of the Ukraine Crisis (PDF)

 

 

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