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Münster, 17.10.2019
Lettische Delegierte boykottieren Jubiläumsfeiern des Europarates PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 05. Oktober 2019 um 10:12 Uhr

„Mit der Zeit werden sie sich uns anschließen...“

Inese Libina-EgnereDer französische Staatspräsident Emmanuel Macron fand am 1. Oktober 2019 in Straßburg euphorisch klingende Worte zum 70jährigen Jubiläum des Europarates (ER), dem 47 Mitgliedstaaten angehören und zu dessen Aufgaben der Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaat zählt: „Ich glaube an dieses Europa der Menschen, des Verantwortungsbewusstseins, der Fantasie und der Schönheit. In einem Europa der Künstlerinnen und Künstler, der Freien und Zufriedenen, der Rebellinnen und Rebellen und der Hoffnungsträger. Diese Hoffnung ist unsere Hoffnung. Träumen wir also, denn das alles sind wir!“ (coe.int) Ob er mit „Rebellen“ auch die Gelbwesten im eigenen Lande meinte, bleibt ungewiss. Für den Franzosen hat das internationale Forum eine bestimmte Aufgabe: „Ich bin davon überzeugt, dass der Europarat der Ort ist, an dem die Spaltungen unseres Kontinents repariert werden können, da hier das europäische Bewusstsein entsteht und debattiert wird.“ (coe.int) Macron denkt an das gespannte Verhältnis zu Russland. Er begrüßte ausdrücklich, dass dessen Delegierte in diesem Jahr das Stimmrecht zurückerhalten haben, das ihnen nach der Krim-Annexion und der Unterstützung ostukrainischer Separatisten entzogen worden war. Danach zahlte die russische Regierung keine Mitgliedsbeiträge mehr, so dass jährlich 33 Millionen Euro in der Kasse fehlten. Am 26. Juni hatte die Parlamentarische Versammlung des ER mehrheitlich beschlossen, Russland wieder volle Mitgliedsrechte zu gewähren. Dagegen stimmten neben den Delegierten der Ukraine, Polen, Slowakei und dem in die NATO drängenden Georgien auch jene der drei baltischen Länder. Am 8. Juli beriet die lettische Saeima das weitere Vorgehen ihrer ER-Delegierten. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Absichtserklärung, die Russlands Interventionen in der Ukraine und Georgien erneut verurteilt, die Erneuerung der Stimmrechte als „riesigen Schaden für die Reputation des Europarats“ betrachtet und die lettischen ER-Delegierten auffordert, mit Gleichgesinnten gegen die Rehabilitierung Russlands zu arbeiten (likumi.lv). Am 1. Oktober hat Inese Libina-Egnere, Leiterin der lettischen ER-Delegation, mit Vertretern der baltischen Nachbarländer, Ukraine und Georgien die “Baltija+ grupa” gegründet, deren erste Aktion darin bestand, die ER-Feierlichkeiten Anfang Oktober zu boykottieren, um „Russlands militärische Okkupation in der Ostukraine, einem Teil Georgiens und Moldawiens” zu verurteilen. Aber nicht alle Saeima-Abgeordneten teilen die Auffassung der liberal- bis nationalkonservativen Regierungsfraktionen.

Inese Libina-Egnere in einer Saeima-Sitzung, Foto: Saeima (Reinis Inkēns, Saeimas Kanceleja) - 29.maija sēde, CC BY-SA 2.0, Saite

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Lettland will bis 2050 klimaneutral sein PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 19. September 2019 um 00:00 Uhr

Große Absichten, kaum Konkretes, aber viele "Herausforderungen"

Himmel über LettlandWer seinen Blutdruck erhöhen möchte, braucht in manchen Debattierrunden nur die Stichworte „Klimaschutz“ oder gar „Greta“ in die Runde zu werfen und wird laute Zurechtweisungen oder ein spöttisches Grinsen über die angeblich geäußerte Naivität ernten. Das Dasein als „Klimaskeptiker“ scheint eine neue Spielart eines individualistischen „express yourself“ (books.google.de) darzustellen, bei dem nicht Erkenntnisse, sondern Haltungen gefragt sind. Da haben jene, die es wissen, die Klimaforscher, schlechte Karten und sehen sich ausgerechnet von den bewussten oder unbewussten Verteidigern jener Industrie, welche aus Profitinteresse eine Untersuchung zur Klimaerwärmung jahrzehntelang geheimhielt (spiegel.de), belehrt, ihre Warnungen hätten lediglich den Zweck, öffentliche Gelder für die eigenen Institute zu akquirieren - eine weitere Tragikomödie im globalen Absurdistan. So kommt es zu den Verzögerungen, welche die Fridays-for-Future-Bewegung beklagt. Hans Joachim Schellnhuber, der Gottseibeiuns deutscher Klimaskeptiker, sagte in einem Vortrag, dass Anfang der 90er Jahre, als das Phänomen Klimaerwärmung längst als Problem erkannt war, eine Begrenzung des Temperaturanstiegs noch viel leichter und schonender möglich gewesen wäre (youtube.de). Nun sind wir in einer Situation, in der manche Wissenschaftler schon befürchten, dass der „point of no return“, der leider nicht zum Orgasmus, sondern in die Katastrophe führt, nicht schon erreicht sein könnte. Wie reagiert das politische Establisment? Manche Politiker scheinen immer noch mit der Natur verhandeln zu wollen, um die bevorstehende Rezession zu verhindern und die Schwarze Null zu retten. Doch die Natur stellt sich ziemlich doof, agiert uneinsichtig nach Gesetzen, die sich weder durch ein Parlament noch durch einen Regierungsbeschluss verändern oder abschaffen lassen. Jüngst sollte sich der Europäische Rat, also die entscheidende Runde nationaler Regierungschefs in Brüssel, dazu verpflichten, dass bis 2050 alle EU-Länder klimaneutral sind. Doch nicht nur Lettlands Nachbar Estland, auch die üblichen Verdächtigen, nämlich Polen, Tschechien und Ungarn, blockierten diesen Beschluss. Nun steht die EU, wie Stefan Krempl formulierte, „vor dem nächsten UN-Klimagipfel [vom 21. bis 23.] September in New York weitgehend mit leeren Händen da.“ (heise.de) Journalistin Susanne Schwarz erinnert daran, dass das Vorhaben, bis 2050 nur noch soviel Kohlendioxid auszustoßen, wie von Mooren und Pflanzen wieder gebunden werden kann, eine Forderung des Weltklimarats IPCC ist, um das Pariser Klimaabkommen, auf das sich die Mitgliedstaaten der UN verpflichtet haben, doch noch einzuhalten (klimareporter.de). Nach langem Zögern schloss sich im Juni Deutschland, lange hinterherhinkend, doch noch diesem Ziel an. Lettland hatte sich bereits im letzten Jahr dazu bekannt (varam.gov.lv).

Wolken über Lettland, Foto: LP

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In Grenctale feierten Litauer und Letten 30 Jahre „Baltischer Weg“ PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Sonntag, den 25. August 2019 um 11:19 Uhr

Levits: Europa braucht eine gemeinsame baltische Handschrift

Baltischer WegDie Bilder waren vor 30 Jahren weltweit in Nachrichtensendungen zu sehen: Die baltische Bevölkerung hatte sich am Abend des 23. August 1989 auf den Straßen versammelt, um zwischen Vilnius, Riga und Tallinn eine 670 Kilometer lange Menschenkette zu bilden. Aufnahmen aus dem Hubschrauber belegten, dass die Kette, für die sich die Versammelten 15 Minuten lang an der Hand hielten, vollständig geschlossen war. Laut Schätzungen hatte etwa jeder dritte Balte an dieser Demonstration teilgenommen. Der „Baltische Weg“ war ein Höhepunkt der friedlichen Protestformen, mit denen Litauer, Letten und Esten die Unabhängigkeit von der UdSSR einforderten. Das Datum erinnerte an ein historisches Unrecht: Ein halbes Jahrhundert zuvor hatten Nazi-Deutschland und die Sowjetunion die mittelosteuropäischen Länder im Hitler-Stalin-Pakt unter sich aufgeteilt und bald darauf gewaltsam besetzt. Für die Balten folgten nach der Verwicklung in den Krieg der Großmächte Jahrzehnte der Fremdbeherrschung mit willkürlichen Hinrichtungen, Holocaust, Deportationen und Repressionen sowie die Unterdrückung der Sprache und der Kultur. Das friedliche Ereignis vom Spätsommer 1989 gelangte sogar auf die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes. Die Balten gedachten des baltischen Wegs am letzten Freitag mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen. Ein Ort der Feierlichkeiten war das Dorf Grenctale, vier Kilometer von der lettisch-litauischen Grenze entfernt.

Die 670 Kilometer lange Menschenkette zwischen Vilnius und Tallinn, Foto: Fair use, Saite

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