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Münster, 25.5.2018
Empfehlungen für Lettland: EU-Kommission mahnt Minderung der sozialen Ungleichheit und Besserung bei der gesundheitlichen Versorgung an PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 24. Mai 2018 um 13:55 Uhr

Wer nicht arbeitet, wird zukünftig nicht voll behandelt

EU-FlaggeSeit 2011 überprüft die EU-Kommission, die quasi die Regierung des Staatenbundes darstellt, die Haushaltspläne der einzelnen Mitgliedstaaten. In länderspezifischen Empfehlungen bewerten EU-Experten die geplanten Gesetze. Obwohl das - durchaus umstrittene - Hauptziel die Haushaltsdisziplin, also das Vermeiden staatlicher Schulden ist, sorgen sich die EU-Kommissare im Falle Lettlands auch um das Soziale: Sie kritisieren die Ungleichheit zwischen arm und reich, die Mängel in der gesundheitlichen Versorgung und die niedrigen Steuereinnahmen, mit denen der lettische Fiskus die Vermögenden schont.

Die EU-Flagge, Foto: Gemeinfrei, Link

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Lettland: Verteidigungsminister Bergmanis kauft Spike-Raketen vom deutsch-israelischen Joint Venture PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 07. März 2018 um 00:00 Uhr

Lettische Firmen sollen Waffen und Munition herstellen

Bergmanais, SpikesVerteidigungsminister Raimonds Bergmanis empfing am 12. Februar 2018 den Leiter der Eurospike GmbH, Günter Lauer. Eurospike ist ein Unternehmen, an dem die Waffenproduzenten Diehl BGT Defence aus Überlingen und Rheinmetall Defence Electronics aus Bremen zu jeweils 40 Prozent und die Firma Rafael Advanced Defense Systems aus Haifa zu 20 Prozent beteiligt sind. Die Eurospike hat ihren Sitz in Röthenbach bei Nürnberg. Bergmanis und Lauer unterschrieben einen Vertrag über den Kauf von Panzerabwehrlenkwaffen im Wert von 108 Millionen Euro (sargs.lv). Wieviele Spike-Raketen bis 2023 geliefert werden, teilte das Ministerium nicht mit. Der Lobbyverband Federation of Security and Defence Industries of Latvia (FSDI) einigte sich im letzten Jahr mit dem israelischen Waffenproduzenten Rafael, lettische Institute und Firmen in Forschung und Entwicklung einzubeziehen.

Am 12.2.2018 unterzeichneten Raimonds Bergmanis (rechts), Günter Lauer (Mitte) und Arie Lapidot den Spike-Vertrag, Foto: Gatis Dieziņš, JIC, mod.gov.lv

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Die Ansprache des lettischen Staatspräsidenten Raimonds Vejonis zum 99. Jahrestag der Staatsgründung PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Sonntag, den 19. November 2017 um 11:03 Uhr

Lettland soll vom schüchternen Nehmer zum aktiven Geber werden

Vejonis AnspracheDer 18. November, der Feiertag der lettischen Staatsgründung, ist für den lettischen Präsidenten ein anstrengender Tag, er muss sich an Empfängen beteiligen, Orden verleihen und Reden halten. Am Abend wird seine Ansprache am Nationaldenkmal live in die Wohnzimmer übertragen. Raimonds Vejonis, der seit zwei Jahren das oberste politische Amt der lettischen Republik ausübt, erinnerte die Bürger an den dornigen Weg zum souveränen Staat (president.lv). Zur Zeit der sowjetischen Okkupation sei es gefährlich und verboten gewesen, die Nationalhymne "Dievs, sveti Latvija!" zu singen. Heutzutage könne man dies sicherer als jemals tun. Denn die Letten seien imstande, das eigene Land zu beschützen. Dennoch stellt er an seine Landsleute einige Forderungen und formuliert für das nächste Jahrzehnt ein ehrgeiziges Ziel.

Raimonds Vejonis am 18.11.17 bei seiner Ansprache am Nationaldenkmal, Foto:  Toms Kalnins, Latvijas Valsts prezidenta kanceleja
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