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Münster, 12.7.2020
SKDS-Umfrage: 80 Prozent der Letten sehen keine Möglichkeit, Entscheidungen der Saeima und der Regierung zu beeinflussen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 11. Juli 2020 um 00:00 Uhr

Für wen lohnt es sich überhaupt, zur Wahl zu gehen?

SaeimaArnis Kaktins, Leiter des Umfrage-Instituts SKDS, überraschte das Ergebnis im Interview mit Latvijas Radio nicht besonders (lsm.lv). Seit Jahren erfragen seine Mitarbeiter die politischen Einschätzungen der Bürger, die stets eine erhebliche Skepsis gegenüber dem parlamentarisch-repräsentativen System und den Politikern bekunden. Seit 2013 ermitteln sie, ob die Befragten folgender Aussage zustimmen: “Solche Menschen wie Sie haben keinen Einfluss darauf, was die Lettische Saeima und die Regierung tun.” Laut Kaktins haben sich seitdem die Meinungen kaum geändert. Bei der neuesten Erhebung vom Juni 2020 widersprachen nur vier Prozent dieser Aussage vollständig, weitere 14 Prozent stimmten eher nicht zu; 31 Prozent hingegen stimmten eher zu und 49 Prozent waren vollständig dieser Auffassung. Nach einer solchen Erhebung stellt sich die Frage: Wie demokratisch ist die parlamentarische Demokratie überhaupt?

Lettische Saeima, Foto: Saeima - Flickr: Saeimas sēžu zāle, CC BY-SA 2.0, Link

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Lettland sperrt Programme des TV-Senders “Russia Today” PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 04. Juli 2020 um 00:00 Uhr

RT sieht Meinungsfreiheit gefährdet

Putin bei RTRussia Today (RT) gehört zu jenen Medien, vor denen westliche Journalisten warnen, weil sie als “Propagandasender” Verschwörungstheorien und Fake News verbreiteten und wehe jenen Politikern, die es wagen, sich von den russischen Kollegen interviewen zu lassen (tagesspiegel.de). Das Verhältnis zwischen lettischen und russischen Nachrichtenfabrikanten ist von besonderer wechselseitiger Antipathie geprägt. Ende Juni verkündete der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP), die Ausstrahlung von sieben Programmen des russischen Staatssenders zu verbieten. Die lettischen Kontrolleure begründeten ihr Verbot mit dem Hinweis auf die gegen Russland gerichtete Sanktionsliste, mit der die EU auf die russische Annexion der Krim reagiert hatte. Auf ihr steht Dmitri Kisseljow, der Generaldirektor der Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja, zu der das Webportal Sputnik gehört. Rossija Sewodnja lässt sich als Russia Today übersetzen. Doch RT hält die lettische Darstellung für Fake News: Der russische Auslandssender habe mit Kisseljows Medienimperium gar nichts zu tun.

Wladimir Putin bei RT, Foto: Kremlin.ru, CC-BY 4.0, Link

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Venedig-Kommission empfiehlt lettischer Regierung Verbesserungen bei den Sprachgesetzen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 25. Juni 2020 um 11:42 Uhr

Gleichgewicht zwischen Staatssprache Lettisch und Minderheitensprache Russisch nicht immer gewährleistet

Russische Schülerproteste 2003

In einem lettischen Linienbus: Ein junger Eishockeyfan im Trikot von Dinamo Riga steigt ein. Eine Gruppe Jugendlicher spricht ihn auf Russisch an. Er antwortet auf Lettisch, man sei doch schließlich in Lettland. Die Jugendlichen wechseln ins Englische: Man sei nun in der EU und müsse Englisch sprechen. Das ist ein Beispiel für die Streitigkeiten, die Lettisch- und Russischsprachige miteinander austragen. Touristen, die nicht provozieren wollen, sollten das heikle Thema Sprachpolitik lieber meiden. Fast 30 Jahre nach der wiedererlangten Unabhängigkeit ist der Sprachenstreit in Lettland noch immer akut. Während die lettische Mehrheit die eigene Sprache als einzige Amts- und Staatssprache gesetzlich festgeschrieben hat, sieht die russische Minderheit darin eine Diskriminierung ihrer Muttersprache. Die Proteste entfachten vor allem an den mehrfachen gesetzlichen Änderungen für Minderheitenschulen, Russisch als Unterrichtssprache stufenweise einzuschränken. 2017/18 novellierte der Gesetzgeber nochmals: Zukünftig soll der Unterricht an Grundschulen (1. bis. 9. Klasse) bis zu 80 Prozent auf Lettisch erfolgen, auf Mittelschulen (10. bis 12. Klasse) zu 100 Prozent. Zudem ist es zukünftig nicht mehr möglich, die Abschlussprüfungen der 9. und 12. Klasse auf Russisch zu absolvieren. Als Mitglied des Straßburger Europarats, dem fast alle europäischen Staaten angehören, hatte Russland veranlasst, die neuesten lettischen Gesetzesnovellen überprüfen zu lassen. Die Venedig-Kommission, die im Auftrag des Europarats nationale Gesetzgebungen im Hinblick auf internationale Abkommen begutachtet, hat am 18. Juni 2020 ihre Ergebnisse vorgelegt (venice.coe.int). Die fünf Gutachter, unter ihnen der deutsche Völker- und Europarechtler Rainer Hofman, kamen zu einem differenzierten Ergebnis.

Protest russischer Schüler im Jahr 2003 gegen das Gesetz, dass nur 40 Prozent des Unterrichts auf Russisch stattfinden darf, Foto: PCTVL - http://www.rusojuz.lv/public/img/articles_img/11975/fs_0_1455744893.jpg, CC BY-SA 2.5, Saite

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