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Münster, 27.9.2020
Lettische Regierung will Quarantänepflicht nicht durch Covid-19-Tests ersetzen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 26. September 2020 um 00:00 Uhr

Dinamo-Riga-Spieler müssen in Quarantäne

Kind mit MaskeMit der Mahnung „Wir brauchen hier mehr Klarheit und Berechenbarkeit“ rief Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, am 4. September 2020 die Mitgliedstaaten dazu auf, die Covid-19-Reisebestimmungen zu vereinheitlichen (ec.europa.eu). Die Kommission schlug u.a. vor, Einreisende aus Risikogebieten nicht in Quarantäne zu schicken, sondern vorzugsweise auf Covid-19 zu testen. EU-Justizkommissar Didier Reynders wies auf die “erheblichen Auswirkungen” hin, gerade für Menschen, die darauf angewiesen seien, “täglich problemlos reisen zu können”. Für sie sei “die Kakophonie der nationalen Regeln in der EU ohrenbetäubend”. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte zwar, dass “der Schutz der öffentlichen Gesundheit immer oberste Priorität” habe, sprach aber auch über die wirtschaftlichen Folgen: “Wir müssen weitere Störungen geschwächter Volkswirtschaften verhindern und den Bürgerinnen und Bürgern, die große Opfer gebracht haben, weitere Ungewissheit ersparen. Nach so vielen Monaten, die sie mit Covid-19 leben mussten, erwarten sie das von uns.“ Doch die lettische Gesundheitsministerin Ilze Vinkele (AP) will von einheitlichen Regeln nichts wissen und beharrt auf die lettischen Bestimmungen, die deutlich strenger sind als das, was die EU vorschlägt (lsm.lv). Nach lettischen Kriterien ist inzwischen ganz Europa Risikogebiet - als einzige Ausnahme bleibt der Vatikan; von den Einreisenden wird prinzipiell verlangt, sich in eine zehntägige Quarantäne zu begeben. Auch die “Baltische Blase”, die in der Coronazeit bislang freien Reiseverkehr mit den Nachbarländern gewährte, wird nicht erneuert.

Kind mit Mund- und Nasenbeckung plus Schleifchen, Foto: www.vperemen.com, CC BY-SA 4.0, Link

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Lettische Ministerien sind sich bei der "Vom Hof auf den Tisch"-Strategie der EU uneins PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 19. September 2020 um 00:00 Uhr

Das Landwirtschaftsministerium klagt über Wettbewerbsverzerrungen durch EU-Umweltziele

WeizenDer Saeima-Unterausschuss für Umwelt und Klima machte sich am 15. September 2020 mit dem Programm der EU-Kommission “Vom Hof auf den Tisch” vertraut, das innerhalb von zehn Jahren vorsieht, die Pestizidmengen auf den Feldern zu halbieren und 20 Prozent weniger Düngemittel zu verbrauchen (ec.europa.eu). Chemische Pflanzenschutzmittel führten ebenso wie übermäßiger Nährstoffeintrag zur Verschmutzung der Böden, des Wassers und der Luft, gefährde die Artenvielfalt und leiste “dem Klimawandel Vorschub”. Außerdem will die EU-Kommission den Einsatz von Antibiotika in der Viehhaltung reduzieren. Zukünftig sollen vom Hof auf den Tisch ein Viertel der Lebensmittel aus biologischer Landwirtschaft kommen. Arturs Toms Pless (AP), Vorsitzender des Unterausschusses, nannte das Ziel lettischer Umwelt- und Agrarpolitik: “Wir haben den Willen gezeigt, zu jenen Ländern Europas zu gehören, die Flagge zeigen und bestrebt sind, anderen ein Beispiel zu geben, wie der Klimawandel zu begrenzen ist, doch das ist nicht ohne eine Änderung der Agrarpolitik möglich.” (saeima.lv) Pless kann sich auf die Unterstützung des Umweltministeriums verlassen, dem sein Parteifreund Juris Puce vorsteht. Das Landwirtschaftsministerium hingegen, das von einem Minister der Nationalen Allianz geführt wird, von Kaspars Gerhards, vertritt gegenüber den EU-Zielen eine skeptische Haltung, hält sie für “deklarativ” und in den nächsten zehn Jahren für unerreichbar.

Weizen, Foto: Gemeinfrei, Link

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Verhandlungen zwischen der EU, Gewerkschaftern und Unternehmerverbänden über Mindestlöhne PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 10. September 2020 um 12:45 Uhr

Unrühmliche Gemeinsamkeit: In Lettland und Deutschland liegt der Mindestlohn unter der Armutsgrenze

Ver.di-Demo für Mindestlohn“Der entscheidende Punkt eines Mindestlohns ist, zwischen Anstand und Armut eine Trennlinie zu ziehen. Die Tatsache, dass die meisten Mindestlöhne innerhalb der EU wissentlich unterhalb der Armutsgrenze festgelegt wurden, ist skandalös. Wenn jemand eine Vollzeitstelle ausübt, sollte sie oder er sich nicht zwischen Heizen oder Essen entscheiden müssen,” kommentierte Esther Lynch, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB, englisch: ETUC). Die Corona-Krise verdeutlichte, dass sich gerade jene Beschäftigte als “systemrelevant” erwiesen, die oft nur schlecht bis geringfügig bezahlt werden, sich dafür auch noch erhöhten Gesundheitsrisiken aussetzen müssen. Die Zeit des Klatschens ist vorüber, geändert hat sich kaum etwas. Immer noch arbeiten viele Lohnabhängige in der EU für Beträge, die sie nicht vor Armut schützen, also für weniger als 60 Prozent des nationalen Medianlohns. Die EU-Kommission beobachtet “zunehmende Lohnungleichheit und Erwerbstätigenarmut”. Sie hatte Anfang des Jahres Gewerkschafter und Unternehmerverbände aufgefordert, Vorschläge für gerechte Mindestlöhne zu unterbreiten. Gewerkschafter wollen kooperieren, aber nicht um jeden Preis. Zur gleichen Zeit plant die lettische Mitte-Rechts-Regierung ein Gesetzesvorhaben, das den Einsatz für bessere Mindestlöhne völlig unterlaufen könnte.

Demonstration für besseren Mindestlohn in Deutschland, Foto: CC0, Link

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