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Münster, 18.11.2017
Think Tank Providus fordert Nachbesserungen bei den lettischen Asylbestimmungen PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 09. November 2017 um 00:00 Uhr

Die meisten Geflüchteten verlassen Lettland nach kurzer Zeit wieder

Geflüchtete2015 verpflichte sich die lettische Regierung gegenüber der EU, im Rahmen deren Umsiedlungsprogramms innerhalb von zwei Jahren 531 Asylsuchende aus anderen Ländern aufzunehmen. Die Frist lief am 26. September 2017 ab. Bis dahin hatte Lettland aber lediglich 346 Menschen Zuflucht gewährt. 295 kamen aus Griechenland, 186 aus Italien und 50 aus der Türkei (lsm.lv). Im Gegensatz zu anderen mittelosteuropäischen Ländern akzeptierten die Balten damit immerhin, wenigstens einer begrenzten Zahl von Geflüchteten dauerhaftes Asyl oder eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren. Doch die Aufgabe ist noch nicht erfüllt. Innenminister Rihards Kozlovskis betonte, dass seinem Land nun zwar keine Strafe drohe, es aber nicht von der Pflicht entbunden sei, weiter Menschen aufzunehmen. Doch schon mit der Versorgung der Aufgenommenen tun sich staatliche Stellen schwer. Die LP berichtete bereits, dass die Mehrzahl der Zufluchtsuchenden Lettland nach kurzer Zeit wieder verlässt (LP: hier). Sie suchen in Deutschland oder Schweden ihr Auskommen, wo sie Verwandte haben und leichter Jobs finden. Agnese Lace und Rasmuss Filips Geks, Mitarbeiter des Think Tanks Providus, erkennen die Bemühungen der lettischen Regierung an. Mit ihrem Aktionsplan von 2015 sei sie im Prinzip auf dem richtigen Weg. Doch der müsste noch verbessert werden, damit die anerkannten Flüchtlinge nicht schon nach kurzer Zeit wieder das Weite suchen (providus.lv).

Geflüchtete an der griechisch-mazedonischen Grenze, Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres - Arbeitsbesuch Mazedonien, CC BY 2.0, Link

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Die EU-Kommission behindert Lettland weiterhin bei der Abwehr von Land Grabbing PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 04. November 2017 um 15:01 Uhr

„allzu restriktiv und diskriminierend“

AckerflächeDas lettische Landwirtschafts-ministerium hat am 3. November 2017 sich öffentlich gegen die Vorwürfe der EU-Kommission gewehrt (diena.lv). Nach seiner Auffassung seien die geforderten Lettischkenntnisse, die der Gesetzgeber verlangt, um landwirtschaftliche Flächen zu erwerben, nicht „diskriminierend“ gegen Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten, denn der Vorteil, den die Gesellschaft dadurch erhalte, sei größer zu erachten als der Nachteil, den diese Hürde für ausländische Interessenten mit sich bringe. Ein Tag zuvor hatten die lettischen Medien mitgeteilt, dass die EU-Kommission auch den erneuten Versuch des lettischen Gesetzgebers beanstandet, Bauern vor Land Grabbing zu bewahren.

Ackerböden sind weltweit begehrte Kapitalanlagen, Foto: Asier Sarasua Garmendia - Asier Sarasua Garmendia, CC BY 3.0, Saite

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Lettische Kommentare zur Bundestagswahl 2017 PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 28. September 2017 um 11:33 Uhr

Lettische Kommentatoren werten Russland als AfD-Wahlhelfer

ReichstagsgiebelAuch lettische Kommentatoren beschäftigen sich mit der Bundestagswahl. Journalist Uldis Smits ist der Ansicht, dass sie wichtig für ganz Europa und daher auch für Lettland sei. Der EU-Abgeordnete Krisjanis Karins, dessen rechtsliberale Partei Vienotiba gemeinsam mit der CDU/CSU in der Europäischen Volkspartei vertreten ist, wertet den Ausgang der deutschen Wahl als günstig für sein Land, kennt aber auch den Grund für die herben Verluste der Regierungsfraktionen. Lettische Beobachter werten insbesondere jene deutschen Parteien skeptisch, die bessere Beziehungen zur Moskauer Regierung wünschen. Und der deutsche Botschafter in Riga kann sich die Verluste der Großen Koalition nicht richtig erklären und führt den Erfolg der AfD auf die mentalen Probleme ihrer Wähler zurück.

Giebel des Reichstagsgebäudes, Foto: Mcschreck -  Gemeinfrei, Link
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