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Geschrieben von: Udo Bongartz
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Samstag, den 28. April 2012 um 00:00 Uhr |
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 26 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl und ein Jahr nach der Fukushima-Katastrophe halten die Regierungen der baltischen Länder unbeirrt am Plan fest, in der litauischen Stadt Visaginas ein neues Atomkraftwerk zu errichten. Žīgimants Vaičūns, Stellvertreter des litauischen Energieministers, unterzeichnete am 30.3.12 einen Konzessionsvertrag mit dem japanischen Kraftwerksbauer Hitachi. Das Abkommen muss noch von der litauischen Regierung gebilligt und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Nachrichtenagenturen LETA und ELTA nennen Kosten von mehr als fünf Milliarden Euro, die für den neuen 1300-Megawatt-Meiler benötigt werden. Litauen will sich mit 1,45 Milliarden Euro beteiligen. Die Litauer müssen derzeit 60 Prozent ihres Strombedarfs aus dem Ausland importieren. Letten und Esten beabsichtigen, das litauische Kraftwerk mitzufinanzieren. Der Energieversorger Polska Grupa Energetyczna hingegen ist im vergangenen Dezember erst einmal aus dem Projekt ausgestiegen. Der lettische Regierungschef und studierte Physiker Valdis Dombrovskis befürwortet nach wie vor das neue Akw, das an der Grenze zu Lettland gebaut werden soll.
Der Geigerzähler von Visagina, wo sich sechs Kilometer entfernt die Akw-Ruine Ignalina befindet, Foto: Feens auf Wikimedia Commons
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Geschrieben von: Udo Bongartz
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Mittwoch, den 11. April 2012 um 11:12 Uhr |
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 Als 2009 zum ersten Höhepunkt der Finanzkrise die lettische Regierung beinahe zahlungsunfähig war, forderte die EU-Kommission als Gegenleistung für einen Milliardenkredit eine drastische Sparpolitik. Die lettische Regierung zeigte sich weitgehend einverstanden, setzte mehr aufs Sparen denn auf höhere Einnahmen. Das verärgerte die lettische Bevölkerung, die sich aber im Gegensatz zu ihren griechischen Leidensgefährten eher ruhig verhalten hat. Verringerte Sozialausgaben und empfindlich gekürzte Gehälter trafen die unteren und mittleren Schichten in einem Land, das ohnehin schon krassere soziale Gegensätze aufweist als andere EU-Länder. Doch die Politik der Europäischen Union ist ein zu weites Feld für einseitige Urteile. Ökonomen der Stockholm School of Economics in Riga berechneten nun im Auftrag der lettischen Regierung, wie sich EU-Mittel auf die lettische Wirtschaft auswirken. Ihr Einfluss ist beträchtlich und er dämpfte die Folgen des wirtschaftlichen Absturzes.
Stände in der Markthalle von Liepāja, Foto: LP
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Geschrieben von: Udo Bongartz
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Mittwoch, den 15. Februar 2012 um 09:42 Uhr |
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 „Man hat uns ohnehin schon alle Freiheiten genommen. Die Freiheit im Internet ist eine von jenen, die geblieben sind. In aller Welt protestiert man gegen ACTA und auch wir müssen protestieren. ACTA darf nicht einfach durchschlüpfen. Die vom Lobbyismus angespornten Staatsmänner nahmen einfach ohne Diskussionen ein Abkommen hin, das erlaubt, Menschen in der Sphäre des Internets auszuspionieren. Die Menschen müssen darüber informiert werden, dass nun ihr Internetprovider alles über Euch wissen und Euch überwachen wird, falls jenem danach gelüstet. Alles, was Ihr tut, wird ihm frei zugänglich und sie werden gezwungen sein, die Information staatlichen Behörden zu überlassen.“ Mit diesen kämpferischen Worten richtet sich Gatis Gailītis von der regierungskritischen Internet-Initiative manabalss.lv an seine Leser. Er sammelt derzeit 10.000 Protestunterschriften gegen das internationale Abkommen, deren Brisanz die Osteuropäer, allen voran die Polen, zuerst entdeckten. Am Montag demonstrierten auch junge lettische Internetnutzer mit Anti-ACTA-Masken. Die Kritik zeigt erste Erfolge: Wirtschaftsminister Daniels Pavļuts beabsichtigt, den Vertrag im lettischen Parlament vorerst nicht ratifizieren zu lassen.
Die Guy-Fawkes-Maske ist nun auch zum Symbol der Anti-ACTA-Proteste geworden, Foto: Al auf Wikimedia Commons
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