Muižnieks gewann, wenn auch knapp, die Abstimmung vom 24.1.12 im ersten Wahlgang. 120 Abgeordnete des Straßburger Europarates votierten für ihn. Damit erhielt er eine Stimme mehr als erforderlich. Er wird sein Amt sechs Jahre lang ausüben. Der Politologe leitet derzeit noch das Institut für soziale und politische Forschung an der Lettischen Universität. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Menschenrechtsfragen. Der Wochenzeitschrift Ir nannte er am 1.2.12 die Aufgaben, die er nach seinem Umzug nach Straßburg angehen möchte. Der Europarat, der zuweilen mit dem Europäischen Rat der EU verwechselt wird, hat 47 europäische Mitgliedstaaten. Bürger, die die Menschenrechte von der eigenen Regierung und den Gerichten ihres Landes verletzt sehen, können sich an diese unabhängige internationale Institution wenden.

Der Plenarsaal des Europarats in Straßburg, Foto: PPCOE auf Wikimedia Commons

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel einigten sich im Dezember darauf, alle EU-Mitgliedsstaaten mittels `Schuldenbremse` zum Abbau der Staatsschulden zu verpflichten. Allgemeine staatliche Sparpolitik soll die Lösung der Finanzkrise bringen. Die lettische Regierung, die Lettland im `Kern Europas` sehen möchte, unterstützt das Vorhaben der beiden europäischen Großmächte. Am 26.1.12 debattierten die Saeima-Abgeordneten über diese und weitere internationale Themen.

In der Saeima debattierten die lettischen Parlamentarier über Europa und die internationale Politik, Foto: Ernests Dinka, Saeima