Die Liga der „Reporter ohne Grenzen“ listet 179 Staaten auf. Sie informiert alljährlich Ende Januar über die Situation von Journalisten in diesen Ländern. Können sie frei berichten? Oder sind sie von Zensur, Gefängnis, Folter und Tod bedroht? Beim Tabellenvorletzten Nordkorea dürften freie Berichterstatter kaum zu finden sein. Solche riskierten in einer Diktatur, in denen die Liebe „zum ewigen Präsidenten“ und dessen Nachfolger oberstes Gebot ist, Verfolgung, Umerziehungslager, wenn nicht gar die Todesstrafe. Von solchen Verhältnissen ist Lettland zum Glück weit entfernt. Es befindet sich gemeinsam mit der kurländischen Ex-Kolonie Trinidad und Tobago immerhin noch im oberen Tabellendrittel auf dem 50. Rang, also noch in der Reihe von Staaten, in denen Journalisten und Publizisten nur selten von Häschern bewacht, verfolgt und verhaftet werden. Dort können sie in der Regel Texte veröffentlichen, ohne Regierungsvertreter um Erlaubnis fragen zu müssen. Immerhin rangiert die mittlere Baltenrepublik vor Italien (Platz 61) und Griechenland (70) und ist kaum schlechter platziert als das Land der Freiheitsstatue USA (47). Doch auch in Sachen Meinungsfreiheit steht  der Nachbar Litauen (30) besser da – und erst recht die finno-ugrischen Musterländle Finnland (1) und Estland (3). Selbst die in letzter Zeit heftig kritisierten ungarischen Verhältnisse bewerten die Reporter mit Platz 40 günstiger. Hinzu kommt, dass Lettland innerhalb eines Jahres 20 Plätze verloren hat. Über Kriterien eines jeglichen Rankings mag man streiten. Doch dieses kennzeichnet zumindest eine Entwicklung. Die Webseite der internationalen Reporter nennt einige staatliche Übergriffe, die sich lettische Beamte gegenüber Journalisten leisteten. Aber der Index der Pressefreiheit 2011-2012 führt - leider wenig konkret - auch finanziellen Druck als Kriterium an. Eine lettische Forschungsarbeit zeigt, wie Werbung und Propaganda insgeheim die lettischen Medien unterwandern. In der Krisenzeit ist manchem Journalisten der eigene Arbeitsplatz wichtiger als das Berufsethos. Er verdingt sich und verfertigt Schleichwerbung für politische Parteien und Kommerz. Der Leser muss nicht mehr wie zu sowjetischer Zeit zwischen den Zeilen lesen, aber er muss nun immer öfter mutmaßen, wer den Zeitungsartikel bezahlt hat und in wessen Interesse er geschrieben wurde.

Zeitungskiosk auf der Moskauer Straße in Riga, Foto: LP

Die Copy and Paste-Methoden der staatlichen Fahnder

Die Reporter ohne Grenzen bemerken zur Situation in den baltischen Ländern, dass sich die Abstände zwischen ihnen vergrößern. In Litauen und Lettland hätten „einschlägige Gerichtsurteile“ und „Eingriffe der Sicherheitsbehörden in die journalistische Arbeit“ zu schlechteren Rängen geführt. Die englischsprachige Webseite von Reporters Without Borders nennt zwei lettische Beispiele, wie staatliche Kontrolleure sich 2011 in die journalistische Arbeit einmischten. Am 27.5.11 berichtete sie von der Razzia der Antikorruptionsbehörde KNAB in der Redaktion der Tageszeitung  Neatkarīgā Rīta Avīze (NRA). Die Fahnder kopierten sämtliche Computerdaten samt gespeicherter E-Mails. Zudem verboten sie den Journalisten, Aufnahmen von dieser behördlichen Heimsuchung anzufertigen. KNAB bezichtigte das Blatt, das von Kritikern als Oligarchenpapier eingestuft wird, in Korruption verwickelt zu sein. NRA wiederum kritisierte oftmals die lettische Antikorruptionsbehörde. Denn KNAB brachte den Oligarchen aus Ventspils, Aivars Lembergs, vor Gericht. Die NRA-Redakteure teilen weitgehend dessen Ansichten. Ob daher das scharfe Urteil der `grenzenlosen Reporter` in diesem Fall angemessen ist, bleibt offen. Sie jedenfalls erinnert das Vorgefallene an „die schwärzesten Tage des vergangenen Sowjetregimes“. Am 16.12.11 verurteilten die Reporter die Verhaftung von Leonīds Jākobsons „scharf“. Dieser betreibt die russischsprachige Webseite kompromats.lv. Auf ihr veröffentlichte er im November 2011 den E-Mail-Verkehr zwischen Nils Ušakovs, dem Bürgermeister von Riga, und einem Mitarbeiter der russischen Botschaft. Ušakovs gilt als Vertreter der russischsprachigen Minderheit. In den fraglichen Mails wurden russische Finanzquellen und 2009 die Frage erörtert, wie Ušakovs` Partei, das Saskaņas Centrs/ Zentrum der Eintracht, ins Europaparlament einziehen könnte. Ušakovs zog vor Gericht und verklagte den unbekannten Hacker, der sein Mailfach geknackt hatte. Außerdem behauptete er, dass es sich bei einem Teil der besagten Mails um Fälschungen handele. Lettische Polizisten beschlagnahmten daraufhin auch Jākobsons` Computer und brachten ihn in Arrest. Seine Webseite wurde danach von Hackern attackiert. Auch in dieser  Angelegenheit stellen sich die Reporter hinter ihren verhafteten lettischen Kollegen: Sie verlangten dessen unverzügliche Freilassung. Es sei inakzeptabel, in einem EU-Land wegen „Medienvergehen“ inhaftiert zu werden. Die internationale Reporter-Organisation hat gute Gründe, scharf zu kritisieren, wenn der Informantenschutz bedroht erscheint. Doch in diesen beiden Fällen mögen weitere Gründe zu anderen Bewertungen führen. Die beiden beanstandeten Affären lenken jedoch ab von einer schleichenden und weitaus umfassenderen Gefahr für den lettischen Journalismus.

Seit der Krise haben lettische Medien Finanzierungsprobleme und sind noch abhängiger von der Werbewirtschaft geworden. Im Oktober 2009 krachte es bei der damals als unabhängig geltenden Tageszeitung "Diena". Die Redakteure wurden im Unklaren darüber gelassen, wer die Zeitung überhaupt besitzt. Danach verließen einige Journalisten die Redaktion und gründeten das politische Wochenmagazin "Ir". Andere Zeitungen und Zeitschriften, unter ihnen das Traditionsblatt "Rigas Balss" stellten ihr Erscheinen ganz ein. Foto: LP

„Vor den Wahlen ist unser gesamter Inhalt ausverkauft...“

Die Journalistik-Dozentin der Lettischen Universität, Anda Rožukalne, erforschte mit einigen Kolleginnen vor der Saeima-Wahl von 2010 das Verhältnis lettischer Medien zu Propaganda und Kommerz. Ihre Studie wurde auf der Webseite politika.lv als PDF-Datei veröffentlicht. Sie befragten Medienvertreter und Werbefachleute zum Thema versteckte Werbung in der Presse, im Radio und Fernsehen. Aus den Interviews zogen sie ein deprimierendes Fazit: Kommerzielle Werbung und Propaganda, die nicht gekennzeichnet sind, finden sich in fast allen lettischen Medien. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2009 kämpfen Zeitungen, Zeitschriften und Webportale, aber auch einige Radio- und Fernsehsender um ihr Überleben. Da ist jedes finanzielle Mittel recht. Zur selben Zeit fielen die Anzeigenpreise. Die Forscherinnen befragten von August bis Oktober 2010 insgesamt 20 Vertreter der Medien- und Werbebranche, unter ihnen Chefredakteure, Produzenten, Leiter von Werbe- und PR-Agenturen. Den Interviewten wurde Anonymität zugesagt, so dass die Studie leider keine konkreten Namen und Fälle beinhaltet. Aber auch die allgemeinen Einschätzungen zur Kommerzialisierung der Berichterstattung sind aufschlussreich. Die Journalismus-Expertinnen schreiben, dass 70 bis 90 Prozent des Etats lettischer Redaktionen inzwischen von Auftraggebern aus der Werbewirtschaft finanziert werden. Und diese verlangen nicht nur gekennzeichnete Reklame, sondern auch Wohlwollen und Entgegenkommen. Da verwischen die Grenzen zwischen unabhängigem Journalismus, Public Relation und klammheimlicher Werbebotschaft. Vor den Wahlen 2010 glich demnach manche lettische Postille einem Parteiblättchen. Der Vertreter einer russischsprachigen Zeitschrift in Lettland bekannte offen: „Vor den Wahlen ist unser gesamter Inhalt ausverkauft, es ist beinahe unmöglich in der Zeitung noch wichtiges und normales Material unterzubringen.“ Sein Kollege eines russischsprachigen TV-Senders beschreibt die Praxis: „Vor den Wahlen lässt man mich plötzlich einen absolut unpopulären Menschen interviewen, um zu klären, was er über politische Fragen denkt. Das ist auch versteckte Werbung. Das bestimmt die Leitung. Alles Ausgelassene und Gesendete der Nachrichten wird strikt kontrolliert. Ungefähr zwei Monate vor den Wahlen wird eine Kandidatenliste aufgestellt. Die Werbezeit lässt sich verkaufen. Die letzte Woche vor den Wahlen ist natürlich die teuerste. Für junge Kandidaten gibt es nur eine Möglichkeit,  in den TV-Äther zu gelangen: Skandale oder Schein-Ereignisse zu veranstalten. Klar hat unser Kanal die meiste versteckte Reklame, wir haben alle Rekorde gebrochen. Ich denke, falls man in der Vorwahlzeit die Serienhelden austauschen könnte, an deren Stelle Šlesers und Ušakovs lassen, wir würden das machen. Ein Scherz.“ Die Journalisten, die für russischsprachige Medien berichten, sprechen offener über diesen Polit- und Kommerzlobbyismus, aber auch eine lettischsprachige Chefredakteurin, die versteckte Werbebotschaften vermitteln soll, bekennt: „Ich sage selten ab. Denn sogleich stellt man mir die Gegenfrage, ob wir noch Gehalt beziehen möchten. Wir haben große Werbekunden, denen man nichts abschlagen kann, das ist nicht möglich. Öfters kümmere ich mich darum, damit der Ruf der Redaktion nicht leidet, denn ich schäme mich für solche Entwürfe. Beispielsweise sollen die Journalisten mit ihrem Namen nicht bezahlte Nachrichten für irgendwelchen Blödsinn unterschreiben, nur über die wirklich wichtigen Veranstaltungen irgendwelcher Unternehmen.“ Dass sich versteckte Werbebotschaften in journalistische Artikel einschleichen oder die Redakteure ganze Artikel für einen Werbekunden schreiben, scheint Alltag lettischer Berichterstattung zu sein.

Das "Institut der deutschen Wirtschaft" in Köln betätigt sich als Handlanger der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Diese verfertigte PR-Artikel für Zeitungen und Zeitschriften im wissenschaftlichen Duktus. Tatsächlich wurden sie im Interesse der Arbeitgeber geschrieben. Journalisten veröffentlichten diese Texte, ohne ihre Leser über die Herkunft der Informationen aufzuklären. Diese Arbeitgeber-Initiative schickte zudem ihre prominenten "Berater" in die Talkshows. Die "Reporter ohne Grenzen" listen Deutschland auf dem 16. Rang. Die deutschsprachigen Nachbarn Österreich (5) und Schweiz (8) schneiden deutlich besser ab, Foto: Raymond auf Wikimedia Commons.

Banken, Pharmaunternehmen und Lebensmittelproduzenten

Die politische Propaganda hat freilich Grenzen. Ein russischsprachiges Blatt kann es sich nicht leisten, Wahlhilfe für die russophoben Nationalkonservativen zu lancieren. Umgekehrt dürfte eine lettische Zeitung, die liberalkonservative Ansichten verbreitet, keine geheimen Botschaften des Saskaņas Centrs übermitteln. Dies würde unglaubwürdig wirken und die Leser, die ihre eigene Überzeugung bestätigt wissen wollen, erzürnen. Man trifft den politischen Gegner am meisten, wenn man über ihn gar nicht erst berichtet. Aber auch Politiker, die der politischen Ausrichtung eines Blatts oder eines Senders entsprechen, befragen die Journalisten nicht umsonst. Die Studie besagt, dass die Redaktionen für Politiker-Interviews Geld fordern. Vor den Wahlen lassen manche Kandidaten sogar unbequeme Fragen zu. Versteckte Werbung ist nicht nur ein Ärgernis vor Wahlen und nicht nur Parteien und Politiker nutzen solche Tricks. Die kommerziellen Unternehmen beeinflussen die Öffentlichkeit mit gleichen Methoden, laut Studie vor allem Banken, Pharmaunternehmen und Lebensmittelproduzenten. Man fragt sich, wie in einer solchen Medienszene noch kritische Berichte klammheimlich lanciert werden können – die Gefahr, damit einen Werbekunden zu verärgern, scheint zu groß. Doch Leser, Zuhörer und Zuschauer spielen das Spiel mit. Die Studie diagnostiziert ein unkritisches Verhalten gegenüber von Dritten gekauften Artikeln und Berichten. Offenbar gefallen die zahlreichen Privat-Porträts der Illustrierten, in denen lettische Unternehmer ihr Haus, ihr Auto, ihr Boot präsentieren, dazu noch die Hochglanzfamilie samt Hund, Katze und Maus. Diese Reportagen oder Interviews werden von den Firmenchefs nicht selten selbst bezahlt. Und die Konsumenten teilen offenbar deren Ansichten zu Politik, Wirtschaft und Familie. Oder man hält die scheinbar unbestechliche Meinung eines Finanzexperten, die seine Bank, die ihn beschäftigt, im Wirtschaftsteil unterbrachte, für vernünftig und alternativlos. Ein Werbefachmann behauptet, dass zehn bis 15 Prozent der Werbeausgaben für versteckte Reklame aufgebracht werden. Vertreter internationaler Werbe- und PR-Agenturen beobachten, dass versteckte Reklame und Propaganda am Rigaer Meerbusen viel verbreiteter sind als anderswo. Die Tricks, verborgene Werbung in besonderen `Formaten` unterzubringen, verfeinern sich. So manches TV- oder Radiospielchen dient insgeheim nur Werbezwecken. Bis 2009 hatte sich unter Journalisten ein Verständnis dafür entwickelt, dass Schleichwerbung unseriös ist und dem Ruf der Redaktion und der Redakteure schadet, doch seit 2009 belebt die Krise das verborgene Geschäft mehr denn je. Die Autorinnen ziehen folgendes Fazit: „Doch in den letzten beiden Jahren wirtschaftlicher Rezession, als der Umfang des Werbemarkts sich um 46 Prozent verringerte (2009), brachte das die Medien an die Grenze ihrer Geschäftsliquidierung, die versteckte Reklame kehrte in den Inhalt der Medien zurück. Das ist nicht selten viel billiger als klassische Werbung und das ist eines jener Kniffe, mit deren Hilfe die Medien hoffen, wenigstens kleine Einkünfte vom Werbe-Auftraggeber zu erhalten. Damit verringerte sich im professionellen Bereich die negative Einstellung gegen versteckte Werbung, sie wird als notwendiges Übel in Kauf genommen...“ Nach solch betrüblichen Untersuchungen bleibt noch eine Frage offen: Wer ist der Letzte in der Reporter-ohne-Grenzen-Tabelle, in der doch einst Nordkorea sein rotes Schlusslicht wie seine glühende Fackel über seine finstere Hauptstadt Pjönjang erhob? Im afrikanischen Eritrea scheint den Reportern die den meisten unbekannte journalistische Lage noch düsterer. Die Reporter erläutern die Situation beim Tabellenhundertneununsiebzigsten so: „Meinungsfreiheit gleich allen anderen Freiheiten bestehen nicht unter der totalitären Diktatur, welche Präsident Issaias Afeworki in diesem Land am Horn von Afrika errichtet hat. Zur Zeit sind 30 Journalisten unter entsetzlichen Bedingungen inhaftiert, einige von ihnen seit mehr als zehn Jahren.“

Weiterer LP-Artikel zum Thema:

Chaostage bei der Tageszeitung "Diena"


Externe Linkhinweise:

tvnet.lv: Ušakova e-pasta lietā aiztur "kompromat.lv" žurnālistu Jākobsonu Publisko Ušakova saraksti ar Krievijas vēstnieku

politika.lv: Slēptā reklāma Latvijas mediju saturā: cēloņi, redakciju stratēģijas un reklāmdevēju (PDF-Datei)

rsf.org: World Press Freedom Index (PDF-Datei)

rsf.org: Website editor arrested after publishing emails linking mayor to spying and corruption

rsf.org: Attack on paper’s independence