logo
Münster, 15.12.2018
Lettisches Parlament stimmt gegen den UN-Migrationspakt PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 07. Dezember 2018 um 14:27 Uhr

„Lettland darf nicht selbst Selbstmord begehen!“

Plenarsaal des lettischen ParlamentsNach lebhafter Debatte hat die lettische Saeima am 6. Dezember 2018 eine Resolution (saeima.lv) verabschiedet, welche die Regierung auffordert, dem UN-Migrationspakt nächste Woche in Marrakesch nicht zuzustimmen. Die Nationale Allianz hatte die Debatte beantragt und gleichzeitig die Resolution eingebracht. Während die Befürworter der Resolution, also Gegner des UN-Pakts, bemängelten, dass Migration in dieser internationalen Vereinbarung zu positiv dargestellt werde und die nationale Souveränität langfristig gefährdet sei, betonten die Befürworter des UN-Pakts, also die Gegner der Resolution, die Unverbindlichkeit des Ausgehandelten und die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. Zudem warnten Letztere davor, dass eine Ablehnung des Migrationspakts Lettlands Ruf schade und es international isolieren könne (saeima.lv). Nur 74 Abgeordnete des 100köpfigen Parlaments beteiligten sich an der Abstimmung, davon stimmten 43 für die Resolution der Nationalen Allianz und 31 dagegen. Damit zeichnet sich in der gerade gewählten Saeima eine Mehrheit für nationalkonservative Gesinnungen ab, die nicht nur von den bisherigen Regierungsparteien Nationale Allianz (NA) und Union der Grünen und Bauern (ZZS), sondern auch von den neu vertretenen Parteien Wem gehört das Land? (KPV) und der Neuen Konservativen Partei (JKP) geteilt werden. Die Debatte verdeutlichte, dass man von nationalkonservativer Seite aktuelle Migrationsfragen aus der Sicht der eigenen sowjetischen Vergangenheit betrachtet.

Saeima-Plenarsaal, Foto: Inga Abele, saeima.lv

Weiterlesen...
 
Lettische Kunstausstellungen im Dezember 2018 PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 01. Dezember 2018 um 11:30 Uhr

Wiederentdeckungen

Form.Farbe.Dynamik 1Das 100jährige Jubiläum der Republik bietet auf vielfache Art Gelegenheit, sich an Ereignisse und Vorgänge der Kulturgeschichte zu erinnern, dabei Vergessenes wiederzuentdecken. Die Kuratorinnen des Designmuseums fragten sich, was die Gestaltung spezifisch lettischer Gebrauchskunst kennzeichnet. Sie wollen Trends, aber auch besondere Höhepunkte der Designgeschichte aufzeigen. Dazu gehört die Erinnerung an die erste kinetische Ausstellung in Lettland, mit Objekten, wie sie erstmals auf sowjetischem Territorium zu sehen waren. In Daugavpils beteiligen sich die Mitarbeiter des Mark-Rothko-Zentrums an der Wiederentdeckung eines Schweizer Malers, der die Landschaftsmalerei ebenso meisterlich wie die Porträtkunst beherrschte. Hier die Ausstellungshinweise, zusammengefasst aus den PR-Texten lettischer Museen für den Dezember 2018.

Impression aus der Ausstellung "Form, Farbe, Dynamik" von 1978, Foto: LNMM

Weiterlesen...
 
Staatspräsident Raimonds Vejonis beauftragt Aldis Gobzems mit der Regierungsbildung PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Montag, den 26. November 2018 um 16:49 Uhr

Verfassungsschutzpräsident Maizitis warnt vor Risiko

Vejonis und GobzemsAldis Gobzems bekundete am 23. November 2018 gegenüber der LSM-Redaktion: „Im Paragraph 56 der Verfassung ist bestimmt, dass der Staatspräsident einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auswählen soll, der der beste und stärkste für die gesamte Gesellschaft ist. Im konkreten Fall hält die KPV LV als siegreiche Partei des Mitte-Rechts-Blocks ihren Kandidaten bei.“ (lsm.lv). Damit meinte Gobzems offenbar sich selbst, denn er ist der besagte Spitzenkandidat. Dabei hat seine neue Partei Kam pieder valsts? (KPV) - Wem gehört das Land? – gerade mal 14,25 Prozent der Wählerstimmen bei den Parlamentswahlen im Oktober erzielt. Sie wurde knapp vor der Jauna Konservativa Partija (JKP) zweitstärkste Partei hinter der sozialdemokratischen Saskana, die als Vertreterin der russischsprachigen Minderheit gilt. Diese blieb zwar stärkste Fraktion, wird aber traditionell durch eine Koalition von kleineren Mitte-Rechts-Parteien in die Opposition verbannt. So soll es auch diesmal geschehen. Allerdings ist das rechte Lager diesmal zergliedert in ältere Parteien, die bislang regierten, aber nun keine parlamentarische Mehrheit mehr zustande bringen, und mehreren siegreichen Neuzugängen, zu denen die KPV gehört. Im Mitte-Rechts-Block sind weniger unüberwindbare ideologische Gegensätze als ein Ringen um die Macht und um das Amt des Regierungschefs erkennbar. Nach wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen hat Staatspräsident Raimonds Vejonis am 26. November Aldis Gobzems mit der Regierungsbildung beauftragt (president.lv).

Gobzems (links) und Vejonis im Amtssitz des Staatspräsidenten, Foto: Kanzlei des lettischen Staatspräsidenten, president.lv

Weiterlesen...
 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

Seite 2 von 343

(C)2006-2011 Lettische Presseschau Impressum || Kontakt ||