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10.02.2007 |
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Das Landgericht der lettischen Hauptstadt Riga hat am 9. Februar ein aufsehenerregendes Urteil gefällt und Lettland verurteilt, der TV-Journalistin Ilze Jaunalksne eine Entschädigung in Höhe von 100 000 Lats (etwa 142 000 Euro) zu gewähren sowie die Gerichtskosten in Höhe von 243 Lats. zu tragen. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß Riga die Pflicht des Staates verletzt habe, die Privatsphäre seiner BürgerInnen zu schützen. Den dadurch entstandenen Schaden hatte das Opfer selber auf 300 000 Ls. beziffert, sich aber mit dieser Forderung nicht in vollem Umfang durchsetzen können. Streitgegenstand war die Weitergabe von Abschriften und Audio-Aufzeichnungen von privaten und dienstlichen Telefongesprächen, die die Journalistin zwischen dem 6. Dezember 2005 und 6. Januar 2006 geführt hatte. Initiator der Abhörmaßnahme: die Finanzpolizei der Steuerbehörde und damit letztlich das Finanzministerium als oberster Dienstherr.
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09.02.2007 |
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Bei deutlichen Minusgraden, aber mit nackter Heldenbrust, als gelte es, gegen unverbesserliche Pelzträger zu demonstrieren, versuchte ein Häuflein Unentwegter am 8. Februar in Riga die lettischen Volksvertreter im allerletzten Augenblick dazu bewegen, nicht auf den Kreis Abrene zu verzichten. Es half aber nichts. Mit den vorhersehbaren Nein-Stimmen hat die Saeima, das Parlament der kleinen Ostseerepublik, die Regierung von Ministerpräsident Aigars Kalvitis per Gesetz bevollmächtigt, mit dem mächtigen russischen Nachbarn den seit 1997 auf Eis gelegten Grenzvertrag zu schließen. Der Preis dafür: keine territorialen Ansprüche wegen Abrene; den 85 km langen und 15 km langen Landstrich hatte sich die damalige Sowjetunion 1944 einverleibt (s. auch weiter unten die Nachricht des Tages für den 2.2.07 "Saeima berät Grenzvertrag mit Rußland" sowie den Artikel "Ende des Grenzstreits in Sicht").
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09.02.2007 |
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Erst am 7. Februar hatten Lettlands Justizminister Gaidis Berzins und der deutsche Botschafter in Riga, Eberhard Schuppius, eine verstärkte Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden beider Länder erörtert. Fast zielgenau lieferte die lettische Dienststelle zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens jetzt die praktische Bestätigung nach. In Kooperation mit deutschen Ermittlern und aufgrund eines in Stuttgart ausgestellten EU-Haftbefehls haben die Beamten bereits am 2. Februar einen Letten (1970) festgenommen, der in Deutschland zwischen Ende 2004 und Ende 2006 den Diebstahl von hochwertigen PKW, vornehmlich der Marke Mercedes Benz, organisiert haben soll. Polizeilichen Erkenntnissen zufolge sind die illegal beschafften Nobel-Karossen anschließend in die Russische Föderation verfrachtet worden.
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Ausgabe 134
