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Münster, 16.10.2018
13. Saeima-Wahl: Noch keine neue Regierung in Sicht PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Freitag, den 12. Oktober 2018 um 16:36 Uhr

Neue Konservative Partei schlägt Koalition vor

Janis BordansAm 12.Oktober bot Janis Bordans, ehemals nationalkonservativer Justizminister und jetzt Spitzenkandidat der Jauna konservativa partija (Neue konservative Partei; JKP) auf einer Pressekonferenz möglichen Koalitionspartnern Ministerämter an. Seine Partei erreichte bei den Wählern den dritten Platz und zieht nun erstmals in die Saeima ein. Bordans stellt sich eine Fünf-Parteien-Koalition vor. Sie hätte 66 von 100 Saeima-Sitzen. Auch im neuen Parlament wird die mit 23 Plätzen stärkste Fraktion, die sozialdemokratische Saskana (Eintracht), von der Regierung ausgeschlossen. Sie gilt als Vertreterin der russischsprachigen Minderheit und man wirft ihr von lettischer Seite zu große Nähe zur russischen Regierung vor. Darin sind sich die Vertreter der übrigen sechs Fraktionen einig, die die lettischsprachige Mehrheit repräsentieren und die alle das Mitte-Rechts-Spektrum abbilden, von rechtsliberal bis nationalkonservativ. Doch es bleibt zweifelhaft, ob die anderen lettisch orientierten Parteien und Wahlbündnisse Bordans` Angebot akzeptieren werden.

Janis Bordans, Foto: Saeima - 5.jūlija Saeimas ārkārtas sesijas, CC BY-SA 2.0, Saite

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Theaterstück über Andrievs Niedra am 3.11.2018 PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Administrator   
Montag, den 08. Oktober 2018 um 00:00 Uhr

Andrievs Niedra - Volksverräter oder wohlüberlegender Politiker?

Andrievs NiedraDomus Rigensis und Dirty Deal Teatro (Talsu iela 1) laden zum Theaterstück über Andrievs Niedra am 3.11.2018 um 19 Uhr ein. 
Anschließend findet eine Diskussion unter Leitung des Historikers Kaspars Zellis statt. Aufführung und Diskussion erfolgen auf Lettisch mit deutscher Übersetzung.

PR-Text des deutsch-lettischen Kulturvereins Domus Rigensis:

Zu einer der umstrittensten Personen der lettischen Geschichte des 20. Jahrhunderts gehört der Pastor und Schriftsteller Andrievs Niedra (1871-1942), der im April 1919 in Lettland im Zusammenwirken mit deutschbaltischer Landeswehr und reichsdeutschen Kräften für kurze Zeit das Amt des Ministerpräsidenten wahrnahm. Unter der Ulmanis-Regierung galt er deshalb als „Volksverräter“, in den vergangenen Jahren hat seine Person in Lettland zumindest ansatzweise eine Neubewertung erfahren.

Andrievs Niedra, Foto: Domus Rigensis

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13. Saeima-Wahl: Geringste Wahlbeteiligung seit Bestehen der lettischen Republik PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Sonntag, den 07. Oktober 2018 um 00:00 Uhr

Dreierkoalition abgewählt

Mit 845.113 Stimmen, das sind 54,59 Prozent aller Wahlberechtigten, beteiligten sich prozentual weniger Bürger als jemals an lettischen Parlamentswahlen. Entweder blieb fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler zuhause, weil ihnen das politische Geschehen völlig gleichgültig ist oder weil sie der Meinung sind, dass der Gang zur Urne nichts im positiven Sinne bewirken kann und sie allen politischen Repräsentanten ihres Landes gleichermaßen misstrauen.

Vorläufiges Wahlergebnis nach der Auszählung von 1057 der 1078 Stimmbezirke:

 

Wahlergebnis 13. Saeima 2018 in Prozent

Wahlergebnis 12. Saeima 2014 in Prozent

Saskana

(Eintracht)

19,9

23,0

Zalo un Zemnieku savieniba

(Union der Grünen und Bauern)

10,0

19,5

Nacionala apvieniba

(Nationale Allianz)

11,0

16,6

Kam pieder valsts?

(Wem gehört das Land?)

14,1

----

Jauna konservativa partija

(Neue konservative Partei)

13,6

0,7

Attistibai/ Par!

(Für Entwicklung/ Für!)

12,0

----

Jauna Vienotiba

(Neue Einigkeit)

06,7

21,9

Quelle: lsm.lv

Wie prognostiziert ziehen sieben Parteien bzw. Wahlbündnisse in die 13. Saeima ein. Voraussichtlich wird wieder eine Mitte-Rechts-Koalition gegen die stärkste Fraktion Saskana, die als Vertreterin der Russischstämmigen gilt, gebildet werden. Allerdings reicht dafür die bisherige Dreierkoalition aus der Union der Grünen und Bauern (ZZS), Einigkeit und Nationaler Allianz nicht mehr aus. Diese Fraktionen haben geradezu ein Wahldesaster erlebt. Wider Erwarten wird das Wahlbündnis des Ministerpräsidenten Maris Kucinskis, die ZZS, nicht zweitgrößte, sondern zweitkleinste Fraktion, so dass er wahrscheinlich von Staatspräsident und Parteifreund Raimonds Vejonis nicht mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Überraschend stark schneiden Wem gehört das Land?, Neue konservative Partei und Für Entwicklung/ Für! ab. Diese neuen Fraktionen werden stärker vertreten sein als die bisherigen Regierungsfraktionen und wohl an schwierigen Koalitionsverhandlungen beteiligt sein. Reaktionen auf das Wahlergebnis und mögliche Koalitionsbildungen können Sie im Verlauf der nächsten Woche in der Lettischen Presseschau lesen.

 
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