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Münster, 22.3.2019
Lettland: Lehrer demonstrierten wieder einmal für bessere Gehälter PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Mittwoch, den 20. März 2019 um 16:38 Uhr

Regierung sucht mit „Optimierung und Effektivierung“ nach Geld für Lehrer

Lizda-Demo am 20.3.2019 vor der SaeimaLettlands Lehrerinnen und Lehrer protestierten am 20. März 2019 wieder einmal vor der Saeima, um an zugesagte Gehaltserhöhungen zu erinnern. Nach Informationen des Lettischen Radios folgten etwa 2000 Demonstranten dem Aufruf der Lettischen Gewerkschaft der Angestellten in Bildung und Wissenschaft (LIZDA). Mit Plakaten, die würdige Gehälter forderten, blauen Luftballons und Schildern, auf denen die Zahl „750“ zu lesen stand, hatten sich überwiegend Frauen vor dem Parlament versammelt. Die neu gebildete Regierung hatte im Februar angekündigt, dass die geplante Erhöhung des Mindestbrutto-Gehalts für Lehrer, die zum Beginn des nächsten Schuljahres vorgesehen war, nicht erfolgen werde, weil dafür im laufenden Budget kein Geld zu finden sei und man zunächst Reformen abwarten wolle. Die Vorgängerregierung hatte im letzten Jahr beschlossen, dass das minimale monatliche Bruttogehalt für eine Vollzeitstelle ab kommendem September von 710 auf 750 Euro erhöht werden sollte. Die Gewerkschafter verhandeln noch mit der Regierung, aber sie erwägen schon einen Streik. Ihre Forderung nach höheren Gehältern wird sowohl von der Vereinigung Lettischer Kommunen als auch von der EU-Kommission unterstützt.

LIZDA-Demo am 20.3.2019 vor der Saeima in Riga, Foto: LIZDA

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“Fridays For Future Latvia“ PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Samstag, den 16. März 2019 um 00:00 Uhr

Nun protestieren auch lettische Schüler freitags gegen die klimapolitische Ignoranz der Erwachsenen und ihrer politischen Vertreter

Greta ThunbergLettische Medien berichten von „mehr als hundert Schülern“ (lsm.lv) oder von „mehreren hundert Schülern“ (delfi.lv), die am 15. März 2019 erstmals dem Aufruf der Schwedin Greta Thunberg folgten, um freitags gegen das weltweit verbreitete Nichtstun in Sachen Klimaerwärmung zu protestieren. Allerdings erfolgte die Freitagsaktion verdächtig spät: Um 15:30 Uhr nachmittags. So kann von einem echten Streik noch nicht die Rede sein, denn es blieb zuvor noch genügend Zeit, die Schulbank zu drücken. Doch „sakums ir“, sagt der Lette – der Anfang ist gemacht...

Greta Thunberg und ihre Mitkämpferinnen und Mitkämpfer müssen sich vielfach des Hohns und Spotts und der umweltpolitischen Ignoranz mancher Erwachsener erwehren, Foto: Anders Hellberg - Own work, CC BY-SA 4.0, Link

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Europäischer Gerichtshof erklärt die Amtsenthebung des lettischen Zentralbankchefs Ilmars Rimsevics „für nichtig" PDF Druckbutton anzeigen?
Geschrieben von: Udo Bongartz   
Donnerstag, den 14. März 2019 um 15:09 Uhr

Politiker fürchten um Lettlands internationales Ansehen

Ilmars RimsevicsIm Februar 2018 hatten lettische Korruptionsfahnder Ilmars Rimsevics, den Vorsitzenden der Zentralbank „Latvijas Banka“, vorübergehend festgenommen und verfügt, dass er sein Amt vorläufig nicht mehr ausüben darf. Die Antikorruptionsbehörde KNAB ermittelt seitdem gegen ihn wegen Bestechungsvorwürfen. Rimsevics und die EZB, zu dessen Rat der lettische Zentralbankchef gehört, klagten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Richter urteilten am 26. Februar 2019, dass die Amtsenthebung nichtig sei, weil Lettland keine stichhaltigen Beweise vorgebracht habe.

Der lettische Zentralbankvorsitzende Ilmars Rimsevics, Foto: Ernests Dinka, Saeimas Kanceleja - https://www.flickr.com/photos/saeima/8496969455, CC BY-SA 2.0, Saite

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